Hamburger Zivildienstleistender

Strafrecht

Strafrecht Allgemeiner Teil

Fahrlässigkeit

23. November 2024

9 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Der bewegungsunfähige Schwerstbehinderte P lässt sich vom Zivildienstleistenden Z zwecks sexueller Befriedigung in Müllsäcke verpacken und in einen Müllcontainer werfen. Dafür täuscht er diesen über eine spätere Rettung und seine eigentliche Selbsttötungsabsicht. Am nächsten Morgen ist P tot.

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Einordnung des Falls

Hamburger Zivildienstleistender

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Z hat den Tod des P kausal herbeigeführt.

Genau, so ist das!

Nach der Äquivalenztheorie (= conditio-sine-qua-non-Formel) ist eine Handlung kausal, wenn sie nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.Hätte Z des bewegungsunfähigen P nicht in einen Müllsack verpackt und in einen Müllcontainer geworfen, wäre dieser nicht erstickt bzw. erfroren.

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2. Z hat sich objektiv sorgfaltspflichtwidrig verhalten (§ 222 StGB).

Ja, in der Tat!

Einschlägig ist der allgemeine Maßstab des Durchschnittsbürgers. Danach ergibt sich das Maß der anzuwenden Sorgfalt daraus, wie sich ein gewissenhafter, besonnener Durchschnittsbürger in der konkreten Situation und sozialen Rolle des Täters verhalten würde. Es ist objektiv sorgfaltspflichtwidrig eine schwerstbehinderte, bewegungsunfähige Person in Plastik eingepackt und unter Todesgefahr über Nacht in einen Müllcontainer zu verbringen. Dies gilt umso mehr bei einem Zivildienstleistenden, dem die zu pflegenden Menschen als Schutzbefohlene anvertraut sind.

3. Der Tod des P war auch objektiv vorhersehbar.

Ja!

Die objektive Vorhersehbarkeit setzt voraus, dass der Erfolgseintritt sowie Kausalverlauf für einen Durchschnittsmenschen des jeweiligen Verkehrskreises absehbar gewesen ist. Für einen durchschnittlichen Zivildienstleistenden ist es nicht unvorhersehbar, dass das übernächtliche Verbringen einer nackten Person, deren Atemwege durch das Plastik von Mülltüten blockiert ist, in einen Müllcontainer mitunter zu ihrem Erfrieren bzw. Ersticken führen kann.

4. Nach Ansicht des BGH ist der Tod des P dem Z objektiv zurechenbar, weil P sich nicht eigenverantwortlich selbst gefährdet hat.

Genau, so ist das!

Der Zurechnungszusammenhang ist ausgeschlossen, wenn sich der gegenständliche Erfolg als Realisierung eines freiverantwortlichen Entschlusses des Opfers zur Selbstgefährdung darstellt. Dies ist etwa dann der Fall, wenn das Opfer den Täter über das zum Tode führende Geschehen täuscht und ihn so mit Hilfe des hervorgerufenen Irrtums zum Werkzeug gegen sich selbst macht. Dagegen bleibt es bei der Zurechnung, wenn die Tatherrschaft über das Geschehen bei einem Dritten liegt (Fremdgefährdung). BGH: Z wurde nicht von P als Werkzeug benutzt. P täuschte ihn lediglich über sein Motiv. Z hat die Gefährdungshandlung bewusst vorgenommen und dabei in extremer Weise im Widerspruch zu jedem medizinischen Alltagswissen gehandelt (RdNr. 18f.).

5. Nach anderer Ansicht lag die Verantwortung indes ausschließlich bei P, sodass Z nicht wegen fahrlässiger Tötung bestraft werden könne.

Ja, in der Tat!

Aufgrund der Fehlvorstellungen des Z erkennt eine Ansicht in der Literatur hier objektiv einen Fall der (straflosen) Tötung in mittelbarer Täterschaft, begangen durch P. Z sei nur Werkzeug. Daraus folge eine Tatherrschaft des P kraft Irrtumsherrschaft, aufgrund derer die Verantwortung für die Tötung ausschließlich bei ihm liegt. Aus der maßgeblichen Sicht des Z handelt es sich also um eine Fremdgefährdung mit rechtfertigender Einwilligung des Opfers. Im Hinblick darauf, dass P spätestens ab dem Zeitpunkt der Knebelung keine Möglichkeit mehr hatte, das Geschehen aufzuhalten, erscheint es jedoch zumindest fraglich, dem Z die Tatherrschaft über das zum Tode führende Geschehen abzusprechen.

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Fundstellen

BGH 5/20/2003 , 5 StR 66/03 , NStZ 2003, 537

Wessels/Beulke/Satzger, Strafrecht Allgemeiner Teil, 47.A.2017, § 18 RdNr. 965

Jäger, Examens-Repetitorium Strafrecht AT, 8.A. 2017, RdNr. 54bf.

Eisele, Freiverantwortliches Opferverhalten und Selbstgefährdung, JuS 2012, 577 (581)

Hecker/Witteck, Fahrlässige Tötung oder straflose Mitwirkung am Selbstmord bei Vornahme einer vom Suizidenten gesteuerten Tötungshandlung?, JuS 2005, 397 (401)

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Blotgrim

27.5.2022, 10:25:54

Würde man in Gesamtergebnis Erfolg mit der Prüfung bekommen oder würde man bei der Rechtswidrigkeit/Schuld noch Probleme bekommen oder sogar rausfliegen ?

Nora Mommsen

21.6.2022, 12:01:04

Hallo Blotgrim, der BGH hat in diesem Fall keine relevanten rechtfertigenden oder entschuldigenden Umstände erkannt. Insbesondere habe Z keinem den

Vorsatz

oder die Schuld ausschließenden Irrtum über die Gefährlichkeit oder sonstigen Umstände der Handlung unterlegen. Es bleibt aber natürlich in der Klausur immer das Ergebnis der genauen Auswertung des Sachverhalts. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

I-m-possible

15.7.2022, 08:00:43

Eine Rechtfertigende Einwilligung des Opfers ist doch schon m.E nach nicht gegeben wenn die Grenze der Sittenwidrigkeit aus der Überlegung gem. §§228,216 überschritten ist.

Lukas_Mengestu

8.8.2022, 16:46:33

Hallo I-m-possible, in der Aufgabe liegt der Schwerpunkt der Prüfung auf der Prüfung des Tatbestandes und der Frage der Zurechenbarkeit des Todes. Die Frage der Einwilligung ist nach der Rechtsprechung bei der einverständlichen Fremdgefährdung dagegen erst auf Ebene der Rechtswidrigkeit zu prüfen. Auf die Grenze der "Sittenwidrigkeit" stellt man dabei allerdings nur bei Körperverletzungsdelikten. Dies ergibt sich aus § 2

28 StGB

("gegen die guten Sitten verstößt"). Eine Einwilligung in ein Tötungsdelikt ist dagegen schlechthin unuzulässig, was aus der Wertung des § 216 StGB folgt, der selbst die Tötung auf Verlangen unter Strafe stellt. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

OBJE

objektivezurechnung

23.10.2023, 15:30:21

Warum nimmt dann ein Teil der Literatur eine wirksame rechtfertigende Einwilligung des Opfers an?

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Z hat den Tod des P kausal herbeigeführt.

2. Z hat sich objektiv sorgfaltspflichtwidrig verhalten (§ 222 StGB).

3. Der Tod des P war auch objektiv vorhersehbar.

4. Nach Ansicht des BGH ist der Tod des P dem Z objektiv zurechenbar, weil P sich nicht eigenverantwortlich selbst gefährdet hat.

5. Nach anderer Ansicht lag die Verantwortung indes ausschließlich bei P, sodass Z nicht wegen fahrlässiger Tötung bestraft werden könne.

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