Geisteskrankheit tritt vor Abgabe der Willenserklärung ein (§ 130 Abs. 2 BGB)


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Mieterin M verfasst am 26.12. an ihren Vermieter V einen Brief, dass sie zum 31.3. kündigt. Am 31.12. wird M dauerhaft geisteskrank. Am 1.1. wirft M den Brief in den Postbriefkasten. Er wird dem V am 3.1. zugestellt.

Einordnung des Falls

Geisteskrankheit tritt vor Abgabe der Willenserklärung ein (§ 130 Abs. 2 BGB)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Damit eine Willenserklärung wirksam werden kann, muss der Erklärende bei der Erklärung, der Abgabe und beim Zugang geschäftsfähig sein.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Geschäftsfähigkeit ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte selbstständig voll wirksam vorzunehmen. Das Gesetz sieht grundsätzlich alle Menschen als geschäftsfähig an, enthält jedoch in den §§ 104ff. BGB Ausnahmen. Beim Wirksamwerden einer Willenserklärung kann man vier Phasen unterscheiden: (1) Abschluss des Erklärungsvorgangs, (2) Abgabe, (3) Zugang und (4) tatsächliche Kenntnisnahme der Willenserklärung. Der Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung ist maßgeblich für die in der Person des Erklärenden liegenden (subjektiven) Wirksamkeitsvoraussetzungen: Der Erklärende muss nur bei Abgabe der Willenserklärung rechts- und geschäftsfähig sein (§ 130 Abs. 2 BGB). Hier werden verschiedene Schutzdimensionen deutlich: Schutz des Rechtsverkehrs und Schutz der Geschäftsunfähigen.

2. M war im Zeitpunkt der Abgabe geschäftsunfähig (§ 104 Nr. 2 BGB). Die Kündigung ist nichtig (§ 105 Abs. 1 BGB).

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Ja, in der Tat!

Der Erklärende muss nur bei Abgabe der Willenserklärung rechts- und geschäftsfähig sein (§ 130 Abs. 2 BGB). M ist nach Abschluss des Erklärungsvorgangs, aber vor Abgabe der Willenserklärung am 31.12. wegen Geisteskrankheit nach § 104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig geworden. Mithin ist M bei Abgabe der Willenserklärung geschäftsunfähig. Ms Willenserklärung ist nichtig (§ 105 Abs. 1 BGB).

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