Abgabe und Zugang von Willenserklärungen: 46 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Einschreiben wird nicht abgeholt – Wirksamkeit empfangsbedürftiger Willenserklärung

Geschäftsunfähigkeit des Empfängers (§ 131 Abs. 1 BGB)

Chemikerin C ist aufgrund akuter schizophrener Psychose geschäftsunfähig (§ 104 Nr. 2 BGB). Sie steht unter Betreuung des B. Arbeitgeber A will ihr ordentlich kündigen. Er übergibt C persönlich die an sie adressierte Kündigung.

Mündliche Willenserklärung bei bekannter Sprachbarriere des Empfängers

Mündliche Willenserklärung bei empfängerbedingter Fehlinterpretation

Mündliche Willenserklärung bei unbekannter Schwerhörigkeit des Empfängers

Tod des Empfängers vor Zugang einer Willenserklärung

Beschränkte Geschäftsfähigkeit des Empfängers (§ 131 Abs. 2 BGB) – Zugang bei rein rechtlich vorteilhaftem Geschäft

Beschränkte Geschäftsfähigkeit des Empfängers bei Kündigung durch Vermieter

Vorübergehende Störung der Geistesfähigkeit (§ 105 Abs. 2 BGB) beim Empfänger

Mieter M hat Freunde zu sich nach Hause eingeladen, um zu grillen und sich anschließend zu betrinken. Vermieter V wirft am Nachmittag durch den Briefschlitz von Ms Haustür die Kündigung. M zerfetzt das Schreiben ungelesen im volltrunkenen Zustand (3,0 Promille).

Geschäftsunfähigkeit bei geisteskranker M nach Abgabe der Kündigungserklärung

Geschäftsunfähigkeit bei Erklärung vor Geisteskrankheit (§ 130 Abs. 3 BGB)

GmbH-Geschäftsführer als besonderer Empfangsvertreter (§ 35 Abs.1, Abs. 2 S. 2, 3 GmbHG)

Obsthändler O möchte von der Südfrüchte-Import-GmbH 500 kg südamerikanische Fair-Trade-Bananen erwerben. Er schickt die Bestellung per E-Mail an den Geschäftsführer G der GmbH.

Bevollmächtigter als Empfangsvertreter (§ 164 Abs. 3 BGB)

Annahmeverweigerung des Empfangsboten auf Anweisung des Adressaten (§ 242 BGB)

Annahmeverweigerung des Empfangsboten ohne Einflussnahme des Adressaten

M will eine Wohnung kündigen, die er von V gemietet hat. Die Kündigung muss bis zum 31.3. zugehen. Am Mittag des 31.3. trifft M den V nicht an. M möchte die Kündigung der Ehefrau E des V übergeben. E fühlt sich jedoch überfordert und verweigert die Annahme der Kündigung.

Erklärungsbote (Kleinkind)

M will eine Wohnung kündigen, die er von V gemietet hat. Die Kündigung muss bis zum 31.3. erfolgen. Am Mittag des 31.3. trifft M den V nicht an. Er übergibt die Kündigung dem vierjährigen Sohn S des V, der im Garten spielt. S verbuddelt die Kündigung im Sandkasten.

Zugang einer Willenserklärung bei nicht erfolgter Weiterleitung durch Empfangsboten

Empfangsbote im Mietverhältnis – Übergabe der Kündigungserklärung an die Ehefrau

Wirksamwerden einer Willenserklärung – tatsächliche Kenntnis vor Zugang und Widerruf

Kenntnisnahme des Widerrufs vor Zugang der Kündigung

Wirksamwerden einer Willenserklärung beim gleichzeitigen Zugang mit dem Widerruf

Widerruf vor Zugang bei Nutzung unterschiedlicher Übermittlungswege

Mündliche Willenserklärung unter Anwesenden bei offensichtlicher Schwerhörigkeit

Nicht verkörperte Willenserklärung unter Anwesenden (Einführung)

Zugang einer ungelesenen E-Mail bei versehentlicher Löschung

Wirksamwerden einer Willenserklärung bei berechtigter Annahmeverweigerung

Zugang einer Willenserklärung bei falschem Namen auf dem Briefumschlag

Zugang einer Kündigung in unbekannter Sprache

Zugang einer Willenserklärung bei unerwarteter Zugangslage

Wirksamwerden einer Willenserklärung – Zugang bei vorzeitiger tatsächlicher Kenntnisnahme

Zugangsvereitelung – Unberechtigte Annahmeverweigerung

Zugang einer Willenserklärung bei temporärer Abwesenheit des Adressaten

Zugang einer Kündigung per Einwurf-Einschreiben

Zugang bei Übergabe-Einschreiben und Benachrichtigungskarte

Zugang einer E-Mail

Zugang eines Telefaxes bei leerem Toner im elektronischen Geschäftsverkehr

Zugang verkörperter Erklärungen unter Anwesenden – tatsächliche Kenntnisnahme nicht erforderlich

Zugang verkörperter Erklärungen unter Anwesenden – kurzzeitiges Überlassen zum Durchlesen

Zugang verkörperter Erklärungen unter Anwesenden – Übergabe, Erlangung der Verfügungsgewalt

A möchte seiner Sekretärin S kündigen. Er fertigt eine schriftliche Kündigungserklärung an. In der Mittagspause übergibt er ihr das Kündigungsschreiben.

Abhandengekommene Willenserklärung

Zugang verkörperter Erklärungen unter Abwesenden – Einwurf nach gewöhnlicher Briefkastenentleerung

B will der krankgeschriebenen S kündigen. Die Kündigung muss fristgerecht am 30.6. zugehen. Fahrer (F) des B wirft die Kündigung am 30.6. um 20.30 Uhr in den privaten Briefkasten der S. S hatte an diesem Tag, wie beim Aufenthalt zu Hause üblich, schon um 11 Uhr den Briefkasten geleert.

Wirksamwerden einer Willenserklärung – Adressat und Abgabe bei Weiterleitung durch einen Dritten

Abgabe empfangsbedürftiger Willenserklärungen unter Abwesenden – Einwurf durch Beauftragte

Zugang verkörperter Erklärungen unter Abwesenden – Einwurf zu gewöhnlicher Zustellzeit

B will seiner Sekretärin S fristgerecht kündigen. Die Kündigung muss dazu spätestens am 14.11. erfolgen. B bringt das Schreiben am 12.11. zur Post. Der Postbote wirft den Brief des B am Vormittag des 14.11. in den Briefkasten der S. S ist – wie B weiß – krank.

Abgabe eines Testaments als nicht empfangsbedürftige Willenserklärung

Abgabe einer empfangsbedürftigen Willenserklärung unter Abwesenden – Einwurf in den Briefkasten