Vorübergehende Störung der Geistesfähigkeit (§ 105 Abs. 2 BGB) beim Empfänger

Hallo Elisabeth, da hast du grundsätzlich recht. Was genau unter früher Abend zu verstehen ist, ist natürlich nicht wirklich eindeutig. „Bei verkörperten WE liegt Zugang vor, wenn die Erklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass er von ihr Kenntnis nehmen kann und wenn unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist. Briefe gehen zu, sobald nach der

mit der Leerung des Briefkastens zu rechnen ist. Zusteller wie die PostAG stellen auch nachmittags zu. Daher ist bei bis 18 Uhr eingeworfenen Briefen die Leerung am selben Tag zu erwarten.“ (Quelle: Lektion Abgabe und Zugang von Willenserklärung) Ich gehe davon aus, dass insbesondere die Tatsache entscheidend ist, dass das Kündigungsschreiben in den „Briefschlitz“ – und nicht in den Briefkasten – geworfen wurde.

Da bei „Jurafuchs“ auch die Bilder zum Sachverhalt gehören, spricht selbiges genau dafür, was Saberhack meint: Der Briefschlitz bietet im Fall eine direkte Einwurfmöglichkeit „in den Wohnbereich“ des M - mithin seinen Machtbereich - beim Briefkasten kann man getrost (mE bis 18.00 Uhr) mit mein:e Vorredner:in argumentieren ;)

Hallo Jone, danke für deine Frage. Bei einer persönlichen Übergabe des Briefes würde es sich um eine verkörperte Erklärung gegenüber Anwesenden handeln. Deine Frage bezieht sich aber auf die Abgabe einer Erklärung unter Abwesenden. Dort ist der Zugang gegeben, wenn nach den gewöhnlichen Umständen mit einer Kenntnisnahme zu rechnen ist. Dafür sind objektive Umstände maßgeblich, auf individuelle Umstände kommt es nicht an. Der Empfänger hat grundsätzlich dafür zu sorgen, dass er empfangsbereit ist. Es ist also ähnlich, wie wenn er im Urlaub ist. Da erfolgt auch ein Zugang, auch wenn der Erklärende von der Abwesenheit Kenntnis hat. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hi, ich wäre im Fall der Kenntnis des Erklärenden auch davon ausgegangen, dass dies den Zugang verspätet eintreten lässt. Danke also für die Klarstellung. Wenn ich das richtig im Kopf habe, kommt es zu genau dieser Wirkung aber im Fall des § 147 II BGB. Um den Urlaubs-Fall zu nutzen, würde die Kenntnis des Erklärenden über den Urlaub und damit die Abwesenheit des Empfängers der Willenserklärung (per Brief an die Wohnadresse des Empfängers) dazu führen, dass sich die Annahmefrist verlängert. Kommt diese Abweichung in der Wirkung der Kenntnis daher, dass § 147 II BGB explizit auf den "Antragenden" abstellt und daher auf einen obj. Dritten in der Person des Antragenden und damit auch unter Berücksichtigung dessen Wissen abzustellen ist, wohingegen § 130 I 1 BGB kein subj. Bezugspunkt hat und damit rein obj. zu verstehen ist? Was meint Ihr? MFG

@[cornelius.spans](264551) genau so ist es denke ich

Stimme dir zu und würde auch behaupten das die erste Frage zu ungenau ist. Es müsste um ein "nur" oder "erst" konkretisiert werden, da die WE spätestens mit tatsächlicher Kenntnisnahme wirksam wird.

Halo MenschlicherBreifkasten, genauso ist es! § 130 BGB geht – wie die Überschrift suggeriert – erstmal davon aus, dass die WE nicht unmittelbar zugeht, weil der Empfänger abwesend ist. Und für genau diesen Fall stellt die Norm die Fiktion auf, dass der Zugang dann schon passiert, wenn für gewöhnlich mit Kenntnisnahme gerechnet werden kann. Jedoch werden Fiktionen immer von der „Realität“ geschlagen, womit auch beim Zugang die TATS. KENNTNISNAHME IMMER die MGL. hierzu schlägt! Somit gilt: Wenn jemand um 3 Uhr nachts einen Brief einwirft und dieser Brief dann tats. zur Kenntnis genommen wird, liegt Zugang vor :). Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Danke!

Hallo Niro95, vielen Dank für die sehr gute Frage! Hierzu gibt es in der Literatur keine wirklich einheitliche Definition (vielmehr eine grobe Umschreibung als „nicht Dauerzustand“); jedoch gibt es Fallgruppen, an denen du dich orientieren kannst, etwa: Alkohol, Medikamente oder Rauschgift (da die Wirkungen hiervon i.d.R. nach einer bestimmten Zeit natürlich abklingen! Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, Spickhoff § 105 Rn. 40 f. sehr empfehlen :) Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo