Abwandlung: Leistungsgegenstand durch Verkäufer unverschuldet untergegangen

Zivilrecht

Schuldrecht Allgemeiner Teil

Schadensersatz wegen Unmöglichkeit (Leistungsstörungsrecht)

24. November 2024

10 Kommentare ↓

4,7 ★ (10.368 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Millionärin M verkauft Kaufmann K ihren Oldtimer "Tommy". In der Nacht bevor K ihn abholen kommen soll, schlägt der Blitz ein und die Garage brennt komplett ab. K hätte mit dem Verkauf des Wagens einen Gewinn von €5.000 erzielt.

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Einordnung des Falls

Abwandlung: Leistungsgegenstand durch Verkäufer unverschuldet untergegangen

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. K kann den entgangenen Gewinn von M als Schadensersatz verlangen, sofern die Voraussetzungen des § 280 Abs. 1, 3, 283 BGB vorliegen.

Ja, in der Tat!

Im Falle der nachträglichen Unmöglichkeit richtet sich der Anspruch nach §§280 Abs. 1, 3, 283 BGB. Dieser setzt voraus: (1) Schuldverhältnis, (2) Nichtleistung aufgrund von Unmöglichkeit (=Pflichtverletzung), (3) Vertretenmüssen des Schuldners, (4) Schaden.Mit Ausnahme der besonderen Pflichtverletzung (=Unmöglichkeit) ist das Prüfprogramm insoweit identisch mit dem einfachen Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB. Denn da die Leistung endgültig unmöglich ist, würde auch eine Mahnung oder Fristsetzung nichts an dem Ausbleiben ändern.

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2. M hat ihre vertraglichen Pflichten verletzt.

Ja!

Eine Pflichtverletzung nach §§ 280 Abs. 1, 3, 283 BGB liegt vor, wenn (1) die fällige Leistung nicht erbracht wird und (2) der Schuldner seine Leistung nach §§ 275 Abs. 1-3 BGB aufgrund von nachträglicher Unmöglichkeit nicht erbringen muss.Mangels anderer Vereinbarung war Ms Leistung sofort fällig (§ 271 BGB). Da Tommy vernichtet war, ist es objektiv unmöglich diese Leistung zu erbringen. Ms Leistungspflicht ist nach § 275 Abs. 1 Alt. 2 BGB ausgeschlossen ist.

3. M hatte die Unmöglichkeit auch zu vertreten.

Nein, das ist nicht der Fall!

Im Falle des §§ 280 Abs. 1, 3, 283 BGB bezieht sich das erforderliche Vertretenmüssen nicht auf die Nichtleistung als solche. Vielmehr muss der Schuldner die Umstände, die zur Leistungsbefreiung nach § 275 Abs. 1-3 BGB geführt haben, zu vertreten haben (§ 276 BGB). Auch hier wird das Vertretenmüssen grundsätzlich vermutet (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB). Am Vertretenmüssen fehlt es insbesondere, wenn der Schuldner das Leistungshindernis nicht vorhersehen musste und es auch nicht hätte vermeiden können.Es war nicht absehbar, dass der Blitzeinschlag die gesamte Garage inklusive Tommy zerstören würde. V hat insoweit nicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt missachtet und nicht fahrlässig gehandelt. K hat insoweit keinen Anspruch auf Schadensersatz.

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Fundstellen

Weiler, Schuldrecht AT, 5.A. 2020, § 19 RdNr. 4 ff., § 25 Rdnr. 41 ff.

Looschelders, Schuldrecht AT, 18. A. 2020, § 21 RdNr. 11 ff.

Jacoby/von Hinden, Studienkommentar BGB, 17.A. 2020, § 283 RdNr. 1 ff.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

QUIG

QuiGonTim

20.2.2024, 22:16:16

Liebe Jurafuchs-Team, ihr prüft im Rahmen der Anspruchsgrundlage §§ 280 Abs. 1, 3, 283 BGB den Punkt Pflichtverletzung. Ist das die richtige Begrifflichkeit? Denn gemäß § 275 Abs. 1 BGB besteht ja gerade keine

Leistungspflicht

mehr, die verletzt worden sein könnte.

LS2024

10.5.2024, 20:07:56

Ja, die Pflichtverletzung liegt gerade in dem Wegfall der

Leistungspflicht

durch die Unmöglichkeit.

Johannes Nebe

24.7.2024, 09:16:12

K hätte den Gewinn nicht mit dem Verkauf, sondern mit dem Kauf des Wagens erzielt.

Johannes Nebe

24.7.2024, 09:25:59

K hätte erst kaufen müssen, dann hätte er mit dem Weiterverkauf einen Gewinn erzielt. Eigentlich klar, sorry, ich sollte erst mal ausschlafen, bevor ich kommentiere.

Nora Mommsen

24.7.2024, 18:30:40

Hallo Johannes Nebe, ich glaube die Momente kennen wir alle, in denen man hinterher merkt, dass man irgendwie eine Knoten im Kopf hatte. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

MaxRaspody

5.8.2024, 16:27:53

Eigentlich macht deine Betrachtungsweise Sinn: Wenn ich Vermögen iHv 1€ habe, und mir davon ein Auto kaufe, dass 2€ Wert ist, habe ich ein Vermögen von 2€, egal ob ich verkaufe oder nicht. ALso einen Gewinn von 1€. Es liegt halt nicht in Geld vor.

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. K kann den entgangenen Gewinn von M als Schadensersatz verlangen, sofern die Voraussetzungen des § 280 Abs. 1, 3, 283 BGB vorliegen.

2. M hat ihre vertraglichen Pflichten verletzt.

3. M hatte die Unmöglichkeit auch zu vertreten.

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