Grundfall: anfängliche Unmöglichkeit

Genau. Die negative Formulierung zeigt, dass hier eine Beweislastumkehr vorliegt, sodass das

(widerleglich) vermutet wird.

„Sofern die Parteien keine abweichende

vereinbaren, stellen alterstypische Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen bei Gebrauchtwagen, soweit sie nicht über das hinausgehen, was bei einem Fahrzeug des betreffenden Typs angesichts seiner Laufleistung zu erwarten ist, keinen Sachmangel […] dar.“ (Vuia: Der Sachmangel bei Kaufverträgen über Gebrauchtwagen, DS 2015, 111, 116) ABER: „Haben die Parteien keine

svereinbarung getroffen […], ist ein nicht unfallfreies Gebrauchtfahrzeug unabhängig von der Durchführung einer fachgerechten Reparatur mangelhaft, weil der Käufer auch beim Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs erwarten kann, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als „Bagatellschäden“ gekommen ist […]. Anders als bei einer

svereinbarung kann ein Sachmangel […] allerdings von einem Gewährleistungsausschluss erfasst werden.“ (Vuia: Der Sachmangel bei Kaufverträgen über Gebrauchtwagen, DS 2015, 111, 115 f.) „Ein Unfallvor

stellt […] regelmäßig einen Mangel iSd § 434 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 dar. Dabei gelten als relevante Vorschäden nicht reine Bagatellen, die rückstandslos und fachgerecht beseitigt worden sind. Soweit hingegen kein reiner Bagatell

vorliegt, besteht ein Mangel auch dann, wenn im Übrigen eine einwandfreie Reparatur erfolgt ist, da der Verkehr insoweit regelmäßig einen merkantilen Minderwert des Fahrzeugs ansetzt.“ (MüKoBGB/Maultzsch, 9. Aufl. 2024, BGB § 434 Rn. 112)

Hallo Steinfan, es gibt durchaus eine starke Meinung, die die Position vertritt, dass im Rahmen des §

Abs. 2 BGB nicht von Pflichtverletzung gesprochen werden kann. (u.a. Lorenz). Andererseits verweist der § 280 Abs. 1 BGB auf den §

Abs. 2 BGB, der wiederum eine Pflichtverletzung voraussetzt. Daher folgen wir bei Jurafuchs der Formulierung "Pflichtverletzung in Form der anfänglichen

" und dann eben entsprechende Kenntnis/

davon. So entsteht auch eine Parallelität mit den anderen vertraglichen

sersatzansprüchen. Das erleichtert auch das Lernen! Nichts desto trotz ergibt sich aus §

, dass bei

keine

entstanden ist, weil das Leistungshindernis schon bei Vertragsschluss vorlag. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

§ 280 I BGB verweist nicht auf §

⁉️🤔

Ich hab sogar gleich an

i.S.d. §

gedacht… eine Gebrauchtwagen-Verkäuferin muss wissen, wann das Fahrzeug gebaut wurde, und sie hätte ahnen oder zu mindestens prüfen müssen, dass die Unterschrift nicht echt sein kann. Insofern war das eine

mit bedingtem Vorsatz oder eine Angabe ins Blaue hinein. 

Hallo der D, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Das ist in der Tat eine sehr interessante Frage. Da allerdings die beiden Normen darüber sprechen, ob die

vor oder nach Vertragsschluss eingetreten ist, schließen sich die Normen ggs. aus. In dem Fall, dass jemand einen Mangel (Behebung unmöglich) vor Vertragsschluss herbeigeführt hat und

darüber hatte, haftet er ganz normal nach

II 2, da hier auch die

mit erfasst wird. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, Ernst Rn. 12 sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hallo Padawan Jura, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Vorab: Du hast völlig Recht mit der Aussage, dass

systematisch gesehen nur auf Verträge Anwendung finden müsste. Allerdings wird - wie du vielleicht schon gemerkt hat -

verhältnis und Verträge nicht immer so streng getrennt (nicht mal vom Gesetzgeber selbst). So ist

auch insofern auf SVe anwendbar, als die Vorschrift etwa auch für die

gilt, die z.b. keinen Vertrag darstellt. Deshalb würden wir empfehlen, bei dem Begriff "

verhältnis" zu bleiben, da dieses auch den Vertrag mit umfasst. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, Ernst §

rn. 18 f. sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

In dem Satz "Ks

besteht darin, dass sie den unfallfreien Bulli T4 aufgrund der anfänglichen

nicht erhält" müsste es "

" heißen.

LG JCF 😉