Polizeigesetzliche Standardmaßnahmen (Fall)

Landesrecht (im Aufbau)

Polizei- und Ordnungsrecht Rheinland-Pfalz

Grundlagen

1. November 2024

4 Kommentare ↓

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

A hält B in seiner Wohnung gegen den Willen des B gefangen. Die Polizei hat gesicherte Kenntnis hierüber und entschließt sich dazu, die Wohnung des A zu durchsuchen.

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Einordnung des Falls

Polizeigesetzliche Standardmaßnahmen (Fall)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das POG enthält in § 20 Abs. 1 POG eine Ermächtigung zum Betreten und Durchsuchen von Wohnungen.

Ja!

In den §§ 9a ff. POG sind die sogenannten polizeigesetzlichen Standardmaßnahmen normiert. In § 20 Abs. 1 POG findet sich die Ermächtigung zum Betreten und Durchsuchen von Wohnungen. Standardmaßnahmen sind solche Maßnahmen, die in häufig auftretenden Situationen ergriffen werden. Insoweit sind sie der Regelfall des polizeilichen Handelns.

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2. Auf Grundlage des § 20 Abs. 1 POG darf die Polizei A gegenüber anordnen, sie in die Wohnung zu lassen. Ist auch das Betreten der Wohnung hiervon umfasst?

Genau, so ist das!

Grundsätzlich enthalten die Standardermächtigungen Anordnungsbefugnisse zum Erlass eines Verwaltungsaktes gemäß § 35 S. 1 VwVfG. Die Reichweite einer Ermächtigung ist jedoch durch Auslegung zu ermitteln und kann auch eine Handlungsbefugnis umfassen. Bereits dem Wortlaut nach ermächtigt § 20 Abs. 1 S. 1 POG auch dazu, die Wohnung tatsächlich zu betreten und damit zu einem Realakt. Ist der Wohnungsinhaber anwesend, so wird die Polizei in aller Regel auch eine Duldungsverfügung aussprechen. Hierbei handelt es sich um einen Verwaltungsakt gemäß § 35 S. 1 VwVfG.

3. Öffnet A die Tür nicht, darf die Polizei die Tür zur Wohnung auf Grundlage des § 20 Abs. Abs. 1 S. 1 POG auch gewaltsam aufbrechen.

Nein, das trifft nicht zu!

Auch soweit eine Standardermächtigung eine Handlungsbefugnis vermittelt, ist hiervon nach hM nicht die Ermächtigung zum Gebrauch von Gewalt umfasst. Hierfür spricht insbesondere, dass die besonders bürgerschützenden Vorschriften der Verwaltungsvollstreckung ansonsten umgangen würde. Auf (alleiniger) Grundlage der Standardermächtigungen kann die Polizei daher keine Sachen zerstören oder den Widerstand von Personen brechen. Das gewaltsame Aufbrechen der Tür wäre eine Form unmittelbaren Zwangs (§§ 65 LVwVG, 76 POG) und daher nur unter den – vorliegend angesichts der qualifizierten Gefahrenlage für höchstrangige Rechtsgüter des B gleichwohl zu bejahenden – Voraussetzungen der Verwaltungsvollstreckung möglich.

4. Die Polizei könnte ihr Handeln auch auf § 9 Abs. 1 S. 1 POG stützen.

Nein!

Der Grundsatz der Spezialitätverbietet im Rahmen der Standardermächtigungen den Rückgriff auf § 9 Abs. 1 S. 1 POG als Generalklausel, soweit eine Standardmaßnahme ergriffen werden soll. Erlaubte man einen Rückgriff, so würden die speziellen Voraussetzungen der §§ 9a ff. POG umgangen. Hierzu zählen neben den erhöhten tatbestandlichen Anforderungen gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 POG insbesondere auch der Richtervorbehalt des § 21 Abs. 1 S. 1 POG. Die geschärften Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der §§ 20f. POG rechtfertigen den mit einer Wohnungsdurchsuchung verbundenen gewichtigen Eingriff in Art. 13 Abs. 1 GG und sind insoweit Ausprägung der gesetzgeberischen Bindung an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Außerdem enthält bereits Art. 13 GG sehr konkrete Vorgaben zu Eingriffen in die Unverletzlichkeit der Wohnung, die sich in den §§ 20f. POG zum Teil widerspiegeln.

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Fundstellen

Kingreen/Poscher, Polizei- und Ordnungsrecht, 11. A. 2020, § 11 Rdnr. 1ff.

Pünder, Ehlers/Fehling/Pünder, Besonderes Verwaltungsrecht Band 3, 4. A. 2021, § 69 Polizei- und Ordnungsrecht, Rdnr. 23f., 183ff.

Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 11. A. 2021, § 3 Rdnr. 37, 167ff., § 7 Rdnr. 428ff.

Thiel, Polizei- und Ordnungsrecht, 4. A. 2020, § 10 Rdnr. 174.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

Tin

13.2.2024, 10:39:58

Würde man die erhöhten Voraussetzungen des unmittelbaren Zwangs bei der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme in Rahmen der materiellen Rechtmäßigkeit ( Rechtsfolge ) prüfen ?

Polizeigesetzliche Standardmaßnahmen (Fall)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Das POG enthält in § 20 Abs. 1 POG eine Ermächtigung zum Betreten und Durchsuchen von Wohnungen.

2. Auf Grundlage des § 20 Abs. 1 POG darf die Polizei A gegenüber anordnen, sie in die Wohnung zu lassen. Ist auch das Betreten der Wohnung hiervon umfasst?

3. Öffnet A die Tür nicht, darf die Polizei die Tür zur Wohnung auf Grundlage des § 20 Abs. Abs. 1 S. 1 POG auch gewaltsam aufbrechen.

4. Die Polizei könnte ihr Handeln auch auf § 9 Abs. 1 S. 1 POG stützen.

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