Landesrecht (im Aufbau)
Polizei- und Ordnungsrecht Rheinland-Pfalz
Grundlagen
Polizeigesetzliche Generalklausel
Polizeigesetzliche Generalklausel
6. August 2025
1 Kommentar
5,0 ★ (1.277 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Polizeistudentin P erkennt eine Gefahr. Sie fragt sich, unter welchen Voraussetzungen sie eine Maßnahme auf die Generalklausel stützen kann.
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