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AGB-Kontrolle bei Gewährleistungsausschluss zwischen Unternehmern

Klassisches Klausurproblem
einfach
schwer
21. November 2026
22 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
Jurafuchs
Fahrradhändler F bestellt bei Hersteller H 20 Pegasus-Fahrräder. Dabei verwendet H seinen Standardkaufvertrag mit der AGB-Klausel: „Die Mängelgewährleistung ist auf die Nacherfüllung beschränkt.“ Die Fahrräder werden mit defekten Bremsen geliefert. Nach Ablauf der von F gesetzten Nacherfüllungsfrist erklärt F den Rücktritt.

Prüfungsschema

Wie führst Du die Inhaltskontrolle von AGB durch?

  1. (Objektiv-generalisierende) Auslegung der Klausel mit dem Ziel des kundenfreundlichsten Ergebnisses
  2. Anwendungsbereich der Inhaltskontrolle nur für AGB, die von einer Rechtsvorschrift abweichen oder diese ergänzen (§ 307 Abs. 3 S. 1 BGB)
  3. Eigentliche Inhaltskontrolle
    1. § 309 BGB Klauselverbote <b>ohne</b> Wertungsmöglichkeit
    2. § 308 BGB: Klauselverbote <b>mit</b> Wertungsmöglichkeit
    3. Maßstab der Auslegungsregel des § 307 Abs. 2 BGB
    4. Generalklausel, § 307 BGB
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Wie funktioniert Jurafuchs?

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