Ausschluss & Erweiterung der Gewährleistung: 13 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Herstellergarantie

Die starke Sportlerin S kauft bei Verkäufer V ein Hantelbankset. S und V vereinbaren eine Maximalbelastung von 150kg, obwohl diese laut Hersteller bei 100kg liegt. Im Paket liegt eine Garantiekarte des Herstellers H bei, wonach dieser bei Mängeln, die innerhalb eines Jahres auftreten, eine kostenlose Neulieferung zusagt. Als S 150kg stemmt, bricht die Hantelstange in zwei Teile.

Haltbarkeitsgarantie / 3 Jahre

Haltbarkeitsgarantie / 2 Jahre

Haltbarkeitsgarantie / Verantwortungsbereiche

Opi O erfüllt sich seinen Lebenstraum und kauft bei Autohändler H einen Porsche 911. H gewährt ihm „eine zweijährige Garantie“. Nach 10 Monaten springt der Motor nicht mehr an. Dies ist auf Marderbisse in der Verkabelung des Fahrzeugs zurückzuführen, die während einer Urlaubsreise des O mit dem Porsche eintraten.

§ 377 HGB

AGB-Kontrolle

§ 476 I 1 bei Umgehung

§ 476 I 1

Student S kauft bei Hersteller Miele (M) eine gebrauchte Waschmaschine. Dabei verwendet M wie immer seinen Standardkaufvertrag, der folgenden Passus enthält: „Es wird keinerlei Gewährleistung oder Garantie übernommen.“ Nach einer Woche läuft wegen eines Herstellungsfehlers ständig Wasser aus.

§ 444 bei Verkäufermehrheit

Professor P kauft von den Studenten A und B deren WG-Kaffeemaschine unter Vereinbarung eines umfassenden Haftungsausschlusses für Sachmängel. Die Kaffeemaschine ist jedoch schon seit längerem mangelhaft, da sie einen ständigen Wackelkontakt hat. Von diesem Mangel weiß nur der Kaffeeliebhaber A; er verschweigt ihn jedoch arglistig.

Haftungsausschluss vs. Beschaffenheitsvereinbarung

Arglistiges Verschweigen § 444

Zeitpunkt der Kenntnis bei § 442 I

Grob fahrlässige Unkenntnis vom Mangel, arglistiges Verschwiegen (§ 442 I 2)