Verjährung bei Nachbesserung
3. April 2025
5 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Richter R kauft bei Bauunternehmer U ein Hausgrundstück, das ihm am 1.6.2017 übergeben wird. Drei Jahre später bemerkt er, dass der Balkon undicht ist und bei Regen Wasser in den darunterliegenden Raum durch die Decke tropft. Drei weitere Jahre später, nachdem U diesen Mangel behoben hatte, tritt dieselbe Undichtigkeit wieder auf.
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Einordnung des Falls
Verjährung bei Nachbesserung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Verjährungsfrist beginnt ab dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs zu laufen.
Nein, das trifft nicht zu!
Jurastudium und Referendariat.
2. Der Nacherfüllungsanspruch ist hier nach zwei Jahren, d.h. am 1.6.2019 verjährt (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB).
Nein!
3. Der Nacherfüllungsanspruch hinsichtlich des erst nach sechs Jahren (2023) eintretenden wiederauftretenden Mangels ist verjährt (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB).
Nein, das ist nicht der Fall!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
frausummer
4.2.2021, 11:04:47
Eine
Kettengewährleistungwäre dann damit aber doch in den meisten Fällen Praxis. Wenn eine Nacherfüllung aufgrund eines Mangels getätigt wird, geschieht diese ja nicht aus Kulanz, sondern weil der/die Hersteller:in gesetzlich dazu verpflichtet ist.
Tigerwitsch
24.2.2021, 23:54:09
Das frage ich mich gerade auch 🤔
Tigerwitsch
25.2.2021, 00:07:38
Ich glaube, das Risiko der
Kettengewährleistungwird dadurch eingeschränkt, dass die Verjährung nach 212 Nr. 1 BGB lediglich für Nacherfüllungsansprüche neu beginnt, die auf dem vorherigen (also identischen) Mangel beruhen (maßgeblich: konkreter erster Mangel) Beispiel: Maschine geht aufgrund eines defekten Teils A kaputt. Es wird nachgebessert. Später geht die Maschine erneut wegen des Teils A kaputt -> 212 Nr.1 BGB Wird jedoch Nacherfüllung aufgrund eines „neuen“/zusätzlichen Mangels verlangt, kann dieser Anspruch u.U. verjähren, da 212 Nr. 1 BGB nicht greift. Siehe den nachfolgenden Fall. Bsp.: Siehe oben, nur dass Maschine nun wegen Teil B kaputt geht -> „neuer“ Mangel, d.h. kein erneuter
Verjährungsbeginn, 212 Nr.1 BGB (-). Ausnahme: Es wird neu geliefert und nicht nur repariert.
Prokurist
22.8.2024, 11:46:41
Grundsätzlich kann ein Anerkenntnis nach § 212 I Nr. 1 BGB bei Nachbesserungen in der Praxis vom Verkäufer ganz einfach dadurch umgangen werden, dass er einen Mangel "aus Kulanz" behebt. Hinsichtlich einer Nachlieferung scheint der BGH aber der Meinung zu sein, dass darin eine neue (Zweit)-Ablieferung gem. § 438 II BGB zu sehen ist, wodurch die Verjährung der Gewährleistung neu zu laufen beginnt.
benjaminmeister
29.1.2025, 10:35:03
@[Prokurist](187690) der Verkäufer kann ja viel behaupten, entscheidend ist aber letztendlich die objektive Rechtslage: Wenn der Käufer darlegen kann, dass der Verkäufer zu der "aus Kulanz" vorgenommenen Nachbesserung gesetzlich verpflichtet war, dann liegt mitnichten eine Handlung bloß aus Kulanz vor, sodass § 212 I Nr. 1 sehr wohl greifen kann.
