Hausverbot: Zugehörigkeit zu bestimmter Personengruppe

Strafrecht

BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.

Hausfriedensbruch (§ 123 StGB)

22. November 2024

4 Kommentare ↓

4,8 ★ (2.674 mal geöffnet in Jurafuchs)

leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

T betritt eine Kneipe. Auf der Eingangstür ist ein Schild befestigt. Darauf steht: "Kein Zutritt für Zeitschriftenwerber!" T plant, Kneipenbesucher zu einem Abonnement der Männerzeitschrift "Beef" zu überreden. Die notwendigen Unterlagen trägt er in einer Sporttasche bei sich.

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Einordnung des Falls

Hausverbot: Zugehörigkeit zu bestimmter Personengruppe

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. T hat den Geschäftsraum "gegen den Willen des Berechtigten betreten" (§ 123 Abs. 1 StGB).

Nein, das ist nicht der Fall!

Eine geöffnete Ladentür bedeutet grundsätzlich ein generelles Einverständnis des Inhabers mit dem Eintritt fremder Personen. Eine Zutrittserlaubnis kann aber in räumlicher, personeller und zeitlicher Hinsicht beschränkt sein. Soweit sich ein Zutrittsverbot an eine bestimmte Personengruppe richtet, muss diese hinreichend konkret bestimmt sein. Hier wurde zwar ein hinreichend bestimmtes Zutrittsverbot erklärt. Mangels Erkennbarkeit seiner wahren Absicht (T trägt die Unterlagen in der Tasche), fällt T jedoch nicht unter das Zutrittsverbot. Solche Schilder zeigen nur an, wie der Wille des Hausrechtsinhabers wäre, wenn er die Absicht der eintretenden Person kennen würde. Als faktischer Beobachter hinzugedacht, würde der Berechtigte hier dem Eintreten nicht widersprechen, da T der äußeren Erscheinung nach nicht von dem durch die allgemeine Zutrittserlaubnis gesteckten Rahmen abweicht.

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Fundstellen

Kuhli, Grundfälle zum Hausfriedensbruch, JuS 2013, 211, 212

Fischer, StGB, 66.A. 2019, § 123 RdNr. 23

Rengier, Strafrecht BT, 20.A. 2018, § 30 RdNr. 10

Joecks/Jäger, Studienkommentar StGB, 12.A. 2018, § 123 RdNr. 31

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

JURA

Juranus

8.1.2021, 15:14:15

Diese Sichtweise finde ich nicht ganz nachvollziehbar. In meinen Augen führt sie zu Zufallsergebnissen. Wieso kann es für die Strafbarkeit darauf ankommen, ob jemand, der den Willen des Berechtigten kennt und diesem vorsätzlich zuwider handelt, eine Sporttasche verwendet oder die Zeitschriften offen sichtbar trägt (im Arm oder einer transparenten Tüte etwa)?

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1. T hat den Geschäftsraum "gegen den Willen des Berechtigten betreten" (§ 123 Abs. 1 StGB).

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