Voraussetzung der Abtretung - Bestimmtheit
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Um den Start ihrer Konditorei zu finanzieren, nimmt K bei Bank B ein Darlehen auf. K hat keine Sicherheiten. Sie einigen sich deshalb, dass K an B alle zukünftig entstehenden Forderungen gegen Geschäftskunden abtritt, deren Nachnamen mit den Buchstaben M-Z beginnt.
Einordnung des Falls
Voraussetzung der Abtretung - Bestimmtheit
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. B kann die zukünftigen Forderungen von den Kunden M-Z einziehen, wenn K ihr diese wirksam abgetreten hat (§ 398 BGB).
Ja!
2. Die Abtretung von Forderungen gegen Kunden mit den Anfangsbuchstaben M-Z verstößt gegen den Bestimmtheitsgrundsatz. Es fehlt somit an einer wirksamen Einigung.
Nein, das ist nicht der Fall!
