Voraussetzung der Abtretung – Abtretbarkeit: Verstoß gegen Verbotsgesetz

Hier kommt es m.E. auf die konkreten Umstände an. War eine bestimmte Zahnbehandlung vereinbart (z.B. das Einsetzen eines Implantats), ist ein durch den Arzt herbeizuführender Erfolg geschuldet. Daher läge dann ein Werkvertrag nach § 6

vor.

ME ist eine solche Differenzierung unzulässig. Das ergibt sich bereits daraus, dass der Gesetzgeber mit dem Behandlungsvertrag einen eigenen Vetragstyp vorgesehen und diesen strukturell dem Dienstvertragsrecht zugeordnet hat. Maßgeblich hat aber schlussendlich der Parteiwille zu sein. Aufgrund der Unwägbarkeiten medizinischer Behandlungen, welche auch bei einer bestimmten Zahnbehandlung bestehen, kann aus Sicht eines objektiven Empfängers kaum davon ausgegangen werden, dass der behandelnde (Zahn-)Arzt für den Erfolg der (konkreten) Behandlung einstehen will. Dementsprechend würde es sich auch im Falle des Einsetzens eines Implantates um einen Behandlungs- (ie Dienstvertrag) und nicht Werkvertrag handeln (so auch MüKo/Busche 631 Rn.127). Dementsprechend dürfte hier, trotz des spärlichen Sachverhaltes, von einem Behandlungsvertrag auszugehen sein.

Aus der Einfügung des § 630a BGB kann m.E. nicht hergeleitet werden, dass sämtliche Verträge mit einem Arzt Dienstverträge darstellen. Welchen Vertragstypus Arzt und Patient zugrunde legen, richtet sich allein nach ihrem Parteiwillen (Privatautonomie!), s. auch BT-Drs. 17/10488, S. 23: " Soweit die Parteien allerdings im Einzelfall vereinbaren, dass ein Behandlungs- oder sonstiger medizinischer Erfolg geschuldet ist, ist der Anwendungsbereich der §§ 630a ff. nicht eröffnet und die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien folgen aus den Vorschriften über den Werkvertrag gemäß § 631 ff. BGB." Allerdings hast Du insofern Recht, als die h.M. (wegen der für den Arzt nur begrenzt beeinflussbaren Umstände wie die Konstitution des Patienten) tatsächlich annimmt, dass es sich auch dann um einen Behandlungs- und damit Dienstvertrag handelt, als die Behandlung auf die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges abzielt. S. z.B. OLG Naumburg, Urt. v. 16.02.2012 - 1 U 88/11, BeckRS 2012, 15459 zur Einsetzung eines Brustimplantats. Danach dürfte hier in der Tat - wie Du zutreffend angemerkt hast - ein Behandlungsvertrag vorliegen!

Lässt sich hören!

Hallo Johannes Nebe, vielen Dank für den sehr wichtigen Hinweis! In der Tat hatte sich hier der Fehlerteufel eingeschlichen, weshalb wir den Text nunmehr entsprechend angepasst haben (Preisabgabe ist natürlich ein ganz anderes Problem ;)! Wir möchten uns bei dir vielmals dafür bedanken, dass du uns dabei hilfst, die App zu perfektionieren und freuen uns auf weitere Feedbacks von dir :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Aber es gibt doch ärztliche Verrechnungsstellen.

Die gibt es, aber ohne die Vereinbarung von Arzt und Patient, dass die Verrechnungsstelle entweder für den Arzt die Forderung einzieht oder ihr diese Forderungen abgetreten werden, ist dies unzulässig.

das gleiche habe ich auch gedacht... aber ich denke dass diese auch mit offen gelegt werden müssen (also das dies aus dem Sinn einer Rechnung hervorgeht), damit der Patient weiß, für welche Behandlung er gerade bezahlt einzige Lösung dafür wäre, "nur " eine Rechnung mit einem

betrag zu senden und für nähere Infos/ Aufschlüsselung an den Arzt selbst zu verweisen? zumindest kommt mir nur das als "praktikabel" vor