Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen
Die ZVR-Klausur
Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO
Eigentum als „ein die Veräußerung hinderndes Recht“ / Prüfungsschema Begründetheit
Eigentum als „ein die Veräußerung hinderndes Recht“ / Prüfungsschema Begründetheit
3. April 2025
5 Kommentare
4,8 ★ (10.157 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
G vollstreckt eine titulierte Forderung gegen S und lässt bei ihm ein iPad pfänden. Das iPad gehört D, der es bei seinem letzten Besuch bei S vergessen hatte. D erhebt Drittwiderspruchsklage. G wendet ein, er habe ohnehin noch eine Schadensersatzforderung gegen D.
Diesen Fall lösen 90,0 % der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Eigentum als „ein die Veräußerung hinderndes Recht“ / Prüfungsschema Begründetheit
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die von D erhobene Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) ist zulässig.
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. Die Drittwiderspruchsklage ist begründet, wenn D Eigentümer des iPads ist und G keine tauglichen Einwendungen hat.
Ja, in der Tat!
3. Die Schadensersatzforderung des G ist eine taugliche Einwendung gegen die Geltendmachung des Interventionsrechts. Die Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) des D ist unbegründet.
Nein!
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!
Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
jura🐈
28.5.2024, 10:38:36
Könnte mir bitte jemand erklären, wann der Missbrauchseinwand gem. § 242 BGB im Rahmen der
Drittwiderklageangebracht werden kann und wie dies in Zusammenhang mit der hier gestellten Frage steht? (Am besten bei den Basics bei der Erklärung anfangen, weil ich es hier wirklich überhaupt nicht verstehe.)
dario.b
1.6.2024, 15:34:59
Hallo Charlotte, ich versuche mich mal an einer Erklärung. Mit der
Drittwiderspruchsklage nach §
771 ZPOkann ja ein Dritter der Vollstreckung mit der Behauptung entgegentreten, dass ihm die gepfändete Sache gehöre. Das ist in diesem Fall der D, der behauptet, dass ihm sein Eigentumsrecht als
Interventionsrechtgegen die Vollstreckung in das gepfändete iPad zusteht. D muss Klage erheben, weil die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse von dem Gerichtsvollzieher nicht geprüft werden. Im Rahmen der Klage kann der Gläubiger nun Einwendungen erheben. Beispielsweise könnte eine solche Einwendung sein, dass das Recht des Dritten überhaupt nicht besteht oder auch, dass das vom Dritten erworbene Recht dem Anfechtungsgesetz unterfällt (hierauf kann sich der
Vollstreckungsgläubigerwegen
§ 9 AnfGberufen). Genauso kann er auch einwenden, dass sich der Dritte durch ein Berufen auf sein die
Veräußerung hinderndes Rechttreuwidrig verhält und damit gegen § 242 BGB verstößt. Üblicherweise besteht der Einwand darin, dass der Dritte selbst für den titulierten Anspruch haftet. Das beste Beispiel hierfür kommt aus dem Gesellschaftsrecht: Eine GbR wird verurteilt zu einer
Schadensersatzzahlung in Höhe von 300 EUR, der Gerichtsvollzieher pfändet jetzt einen Drucker. Einer der GbR-Gesellschafter erhebt nun DWK und behauptet, der Drucker stehe in seinem alleinigen Eigentum. Der
Vollstreckungsgläubigerkann dagegen nun einwenden, dass sich der Dritte treuwidrig verhält. Er hätte genauso (wegen der persönlichen Haftung nach § 721 S. 1 BGB) den Gesellschafter persönlich in Haftung nehmen können und dann auch in das Eigentumsrecht des Gesellschafters eingreifen können. Der Dritte verhält sich also treuwidrig, wenn er versucht die Haftung der Gesellschaft damit zu unterbinden, dass er sich auf sein eigenes Eigentum als Teil seines (ebenfalls haftenden) Vermögens beruft.
jura🐈
9.7.2024, 20:20:28
@[dario.b](252754) Ganz herzlichen Dank dir für die verständliche Antwort! 😁
dario.b
9.7.2024, 23:45:29
Total gerne ☺️ ich freue mich, wenn dir das geholfen hat :)
Lisa
17.12.2024, 18:00:40
Könntet ihr in der Aufgabe evtl. ein paar der Fallgruppen nennen, bei denen der Einwand aus § 242 BGB greift?
