+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Studentin S erstellt sich einen Account bei einem kommerziellen Carsharing Anbieter A in Hamburg. Nachdem ihre Registrierung abgeschlossen ist, schaltet S ein Cabrio mit ihrem Smartphone für €1,30 pro Minute frei und fährt vom Elbstrand an die Alster. Dort stellt sie das Cabrio nach 15 Minuten Fahrtzeit ordnungsgemäß ab und beendet die Nutzung.

Einordnung des Falls

Mietvertrag Car-Sharing

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Indem sich S beim Carsharing Anbieter A registriert hat, hat S mit A einen Mietvertrag (§ 535 BGB) für alle Autos des Carsharing Anbieters geschlossen.

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Nein, das trifft nicht zu!

In der Regel sind die vertraglichen Verhältnisse beim Carsharing aufgeteilt. In einem bei der Registrierung zustandegekommenen Rahmenvertrag wird festgelegt, ob Mitgliedsbeiträge oder Kautionszahlungen gezahlt werden müssen. Zudem werden häufig unterschiedlich hohe Selbstbeteiligungen im Schadensfall vorgesehen. Die einzelne Nutzung eines Autos erfolgt dann aufgrund des Abschlusses eines Mietvertrags im konkreten Nutzungsfall.

2. Indem S mit ihrem Smartphone das Cabrio freigeschaltet hat, hat sie einen Mietvertrag (§ 535 BGB) über das Auto mit A abgeschlossen.

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Ja!

Beim Carsharing wird in der Regel im konkreten Nutzungsfall ein Mietvertrag über das konkrete Auto geschlossen. Dieser kommt mit der Buchung des Autos durch den Mieter und der Bestätigung des Carsharinganbieters zustande, wobei § 151 BGB zum Tragen kommt. S gab mit der Freischaltung des Cabrios über ihr Smartphone eine Willenserklärung zur Miete des Autos ab. Da der Zugang einer Annahmeerklärung des Carsharinganbieters A nach der Verkehrssitte bei einer App nicht zu erwarten ist, kommt der Vertrag durch die bloße Annahme des A zustande (§ 151 BGB).

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