Defensiver Notstand, § 228 BGB – 4

Hallo QuiGonTim, vielen Dank für Deine Anmerkungen. Zu 1) In der Tat kann man hier bereits bei der Erforderlichkeit ansetzen und fragen, ob ein milderer Tritt ebenfalls möglich wäre. Das Mittel muss dabei zudem gleich geeignet sein. Maßgeblich ist hier die konrete Kampflage. Ob es insofern tatsächlich gereicht hätte, den Hund leicht zu treten, ohne dass er direkt wieder nach der Wurst schnappt, ist insofern zweifelhaft. Aber wie gesagt, hier besteht Raum für Argumentation. Wenn der andere Tritt den Angriff aber lediglich abschwächt, während der Volleyschuss ihn beendet, so ist der mildere Tritt nicht gleich geeignet. Zu 2): Bei dem Begriff der Interessenabwägung musst Du wirklich vorsichtig formulieren. Denn eine Interessenabwägung findet bei der Notwehr grundsätzlich NICHT statt, vielmehr ist diese dem Notstand vorbehalten. Die Einschränkung über die Gebotenheit ist insofern lediglich ein Korrektiv im Randbereich. Objektiv rechtliche Wertungen spielen in der Literatur und der Rechtsprechung zumindest in den praxisrelevanten Fällen keine Rolle. Vielmehr geht es nur um die Frage, ob die mit der Verteidigung verbundene Beeinträchtigung oder Gefährdung des Angreifers in einem groben Missverhältnis zur drohenden Verletzung des Verteidigers steht (vgl. Perron/Eisele, in: Sch/Sch-StGB, 30.A. 2019, § 32 RdNr. 50). Dabei geht es aber nicht nur um Eigentumsbeeinträchtigungen, sondern vor allem auch um Schäden an Leib und Leben. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Lukas' Antwort zu 2) verwirrt mich. Sie bezieht sich auf Notwehr. Im vorliegenden Fall geht es aber um Notstand. Was begreife ich nicht?

@[Lukas Mengestu](136780) Wegen der noch offenen Frage von Johannes Nebe :)

Hallo ihr Lieben, entschuldigt bitte die Verwirrung. Die Ausführungen zu 2) betreffen in der Tat einen anderen Fall (zB jemand hetzt den Hund auf T, wodurch eine Notwehrlage besteht). Im Falle des Notstandes bedarf es in der Tat der Interessenabwägung, wobei auch Belange des Tierschutzes als notstandsfähige Rechtsgüter in die Interessenabwägung hineinfließen. Dies folgt aus der Strafbarkeit der Tierquälerei nach § 17 TierschG sowie dem Verfassungsauftrag in Art. 20a GG. Da Tiere keine Träger von eigenen Rechten sind, geht es hierbei insoweit um ein Rechtsgut der Allgemeinheit. Sofern sich der Täter (anders als hier) zugunsten eines Tieres auf den Notstand berufen will, muss allerdings bei der Interessenabwägung berücksichtigt werden, dass staatliche Abhilfemaßnahmen grundsätzlich vorrangig sind (vgl. MüKoStGB/Erb, 4. Aufl. 2020, StGB § 34 Rn. 72). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo alexd.227, fair enough - der Fall ist zugegebenermaßen etwas konstruiert ;-) Dennoch würde ich Dir für Klausuren im Ernstfall raten, den Sachverhalt so zu nehmen, wie er konstruiert wurde. Sofern hier explizit steht, dass zu befürchten war, dass die Wurst fällt, solltest Du das der Prüfung zugrunde legen. Das ist tatsächlich auch gar nicht so weit von der Praxis entfernt, sondern ähnelt sehr dem Vorgehen der Revisionsgerichte. Da diese selbst keine Tatsachenfeststellung betreiben, müssen sie den Sachverhalt grds. so nehmen, wie das Tatgericht ihn ermittelt hat (wobei die Möglichkeit der Zurückverweisung und Neuermittlung besteht). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team