Rechtfertigungsgründe: 66 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Klimaprotest – Notwehr bei gewaltsamem Entfernen eines festklebenden Demonstranten

Notstandshandlung bei Blutentnahme gegen den Willen des Spenders („Blutspende-Fall“)

Klimaaktivisten und der rechtfertigende Notstand: Ist ziviler Ungehorsam gerechtfertigt? - Jurafuchs

Bei der Entscheidung des OLG Celle handelt es sich um eine der ersten obergerichtlichen Entscheidungen im Zuge der aktuellen Debatte zum „Klimaaktivismus“. Der Entscheidung lag der Fall eines Aktivisten zugrunde, der ein Universitätsgebäude in Lüneburg verunstaltet hatte und deswegen wegen Sachbeschädigung erstinstanzlich verurteilt worden war. Kern der Entscheidung bildet die Frage, ob zur Rechtfertigung solcher Aktionen auf die Figur des „Klimanotstandes“ oder des ungeschriebenen Rechtfertigungsgrund des „zivilen Ungehorsams“ zurückgegriffen werden könne.

Spanner-Fall (BGH 15.5.1979 , 1 StR 74/79 , NJW 1979, 2053): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Ex-ante-Triage-Fall: examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Die Corona-Krise hat die Diskussion um den unterlassungsspezifischen Rechtfertigungsgrund der rechtfertigenden Pflichtenkollision neu belebt. Im Kern ging es dabei um sogenannte Triage-Situationen, bei denen Ärzte angesichts nicht ausreichender lebensrettender Ressourcen eine Auswahl unter den behandlungsbedürftigen Patienten treffen müssen. Der vorliegende Fall behandelt dabei zunächst den Fall, dass bereits von Anfang an klar ist, dass die Zahl der eingelieferten Notfallpatienten, die Behandlungskapazitäten übersteigen (ex-ante-Triage) und wie es strafrechtlich zu bewerten ist, wenn die Ärzte in diesem Fall nur einen Teil der Patienten behandeln.

Haustyrannenfall (NJW 2003, 2464): examensrelevante Rechtsprechung

Im Haustyrannen-Fall setzte sich der BGH mit der Frage auseinander, wie die an sich heimtückische Tötung eines gewalttätigen Haustyrannen durch seine Ehefrau rechtlich zu bewerten ist. Im zugrundeliegenden Sachverhalt erschoss eine Ehefrau ihren Ehemann im Schlaf. Er war ihr gegenüber jahrelang handgreiflich geworden. Rechtlich stellt sich die Frage, ob diese Tötung gerechtfertigt oder entschuldigt sein kann. Damit sind wichtige Rechtsfragen aus dem Allgemeinen Teil als auch dem Besonderen Teil des StGB angesprochen. Im Kern geht es um die restriktive Auslegung des Mordmerkmals der Heimtücke und die sogenannte Rechtsfolgenlösung im Rahmen des § 211 StGB. Entscheidend sind darüber hinaus zentrale Fragen der Notwehr (§ 32 StGB) und des rechtfertigenden und entschuldigenden Notstands (§§ 34, 35 StGB). Insbesondere der Begriff der „Dauergefahr“, die Güterabwägung und die Frage, ob die Dauergefahr des Haustyrannen nicht anders abwendbar war als durch den Heimtückemord, wurden vom BGH geklärt.

Erlaubnistatbestandsirrtum – Einzeltäter und vermeidbarer Irrtum

Defensiver Notstand bei Angriff durch Haustier (§ 228 BGB)

Defensiver Notstand – Angriff eines Hundes auf einen anderen Hund (§ 228 BGB)

Folgen des fehlenden Verteidigungswillens

Indirekte Sterbehilfe - Interessenabwägung

Interessenabwägung beim Abschuss eines Flugzeugs („Kein Leben gegen Leben“)

Interessenkollision bei demselben Rechtsträger

Erforderlichkeit der Notstandshandlung („nicht anders abwendbar“)

Dauergefahr und Interessenabwägung bei Tötung eines Familientyrannen

Dauergefahr – Fallkonstellation Alkohol und häusliche Gewalt

Mutmaßliche Einwilligung

Tatbestandsausschließendes Einverständnis

Tatbestandsausschließendes Einverständnis beim Betreten einer Wohnung durch verdeckte Ermittlerin

Wirksamkeit der Einwilligung bei Beziehungstäuschung

Einwilligung: Täuschung über Gegenleistung bei Blutspende

Freiheit von Willensmängeln: Täuschung über Wert der Sache

Widerruf der Einwilligungserklärung

Einwilligungserklärung – konkludentes Verhalten nach der Tat

Einwilligungsfähigkeit Minderjähriger beim Piercing

Einwilligungsfähigkeit Minderjähriger bei Tätowierung

Rechtfertigende Einwilligung – Grundfall

Erforderlichkeit der Notstandshandlung beim defensiven Notstand (§ 228 BGB)

Interessenabwägung bei zivilrechtlichem Notstand (§ 904 BGB)

Erforderlichkeit der Notstandshandlung – Werfen des Nachtsichtgeräts (§ 904 BGB)

Aggressiver Notstand – Einbruch in eine Scheune zum Schutz vor Kälte?

Aggressiver Notstand – Einbruch in eine Berghütte bei Lebensgefahr?

Aggressivnotstand (§ 904 BGB) bei Angriff durch fremden Hund

Defensivnotstand (§ 228 BGB) bei Angriff durch fremden Hund

Präventive Triage

Ex-post-Triage

Notstandshandlung bei Einreise mit falschem Reisepass (§ 34 S.2 StGB)

Angemessenheit des Nötigungsnotstands (§ 34 S. 2 StGB)

Festnahmerechte gemäß § 127 StPO

Prognosemaßstab für das Vorliegen einer Gefahr – objektive und subjektive Momente (§ 34 S. 1 StGB)

Tatbestandsausschließendes Einverständnis und rechtfertigende Einwilligung

Rechtfertigende Einwilligung – Grenzen durch Sittenwidrigkeit

Strafrechtliche Folge fehlenden Verteidigungswillens

Erkennbar schuldlos Handelnde

Gefahr - Prognosemaßstab (§ 34 S. 1 StGB)

Tierschutz als notstandsfähiges Rechtsgut („OLG Naumburg“)

Krasses Missverhältnis zwischen Angriff und Verteidigung – Einschränkungen der Notwehrgebotenheit

Ärztlicher Heileingriff bei Willensmangel – Einwilligung durch Irrtum?

Ärztlicher Heileingriff bei unterlassener Aufklärung – hypothetische Einwilligung

Ärztlicher Heileingriff bei Bewusstlosigkeit – mutmaßliche Einwilligung

Erforderlichkeit tödlicher Verteidigung beim Schwitzkasten-Angriff

Geeignetheit der Notwehrhandlung bei versuchtem Tür-Eintreten durch das Opfer

Gegenwärtigkeit eines Angriffs – fortdauernde Angriffslage (§ 32 Abs. 2 StGB)

Absichtsprovokation

Gegenwärtigkeit eines Angriffs nach § 32 Abs. 2 StGB – Angriff nicht mehr fortdauernd oder abgeschlossen

Gegenwärtigkeit der Notwehrlage – Angriff steht noch nicht unmittelbar bevor (§ 32 StGB)

Gegenwärtigkeit eines Angriffs – Notwehr bei unmittelbar bevorstehender Gefahr (§ 32 Abs. 1 StGB)

Erforderlichkeit eines Verteidigungswillens

Dringender Tatverdacht für die vorläufige Festnahme (§ 127 StPO)

Gegenwärtigkeit eines Angriffs (§ 32 Abs. 2 StGB)

Angriff mit ungeladener Schusswaffe als rechtswidriger Angriff auf die Willensfreiheit (§ 32 StGB)

Scherzangriff

Scheinangriff – Erlaubnistatbestandsirrtum bei objektiver Bestimmung des Angriffs

Unmittelbar bevorstehender Angriff

Angriff durch Hund

Angriff auf Eigentum