Rechtfertigungsgründe: 66 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Klimaprotest: Festkleben auf der Straße und Verteidigung der Autofahrer

Angemessenheit: Blutspende-Fall

Klimaaktivisten und der rechtfertigende Notstand: Ist ziviler Ungehorsam gerechtfertigt? - Jurafuchs

Bei der Entscheidung des OLG Celle handelt es sich um eine der ersten obergerichtlichen Entscheidungen im Zuge der aktuellen Debatte zum „Klimaaktivismus“. Der Entscheidung lag der Fall eines Aktivisten zugrunde, der ein Universitätsgebäude in Lüneburg verunstaltet hatte und deswegen wegen Sachbeschädigung erstinstanzlich verurteilt worden war. Kern der Entscheidung bildet die Frage, ob zur Rechtfertigung solcher Aktionen auf die Figur des „Klimanotstandes“ oder des ungeschriebenen Rechtfertigungsgrund des „zivilen Ungehorsams“ zurückgegriffen werden könne.

Spanner-Fall (BGH 15.5.1979 , 1 StR 74/79 , NJW 1979, 2053): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Ex-ante-Triage-Fall: examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Die Corona-Krise hat die Diskussion um den unterlassungsspezifischen Rechtfertigungsgrund der rechtfertigenden Pflichtenkollision neu belebt. Im Kern ging es dabei um sogenannte Triage-Situationen, bei denen Ärzte angesichts nicht ausreichender lebensrettender Ressourcen eine Auswahl unter den behandlungsbedürftigen Patienten treffen müssen. Der vorliegende Fall behandelt dabei zunächst den Fall, dass bereits von Anfang an klar ist, dass die Zahl der eingelieferten Notfallpatienten, die Behandlungskapazitäten übersteigen (ex-ante-Triage) und wie es strafrechtlich zu bewerten ist, wenn die Ärzte in diesem Fall nur einen Teil der Patienten behandeln.

Haustyrannenfall (NJW 2003, 2464): examensrelevante Rechtsprechung

Im Haustyrannen-Fall setzte sich der BGH mit der Frage auseinander, wie die an sich heimtückische Tötung eines gewalttätigen Haustyrannen durch seine Ehefrau rechtlich zu bewerten ist. Im zugrundeliegenden Sachverhalt erschoss eine Ehefrau ihren Ehemann im Schlaf. Er war ihr gegenüber jahrelang handgreiflich geworden. Rechtlich stellt sich die Frage, ob diese Tötung gerechtfertigt oder entschuldigt sein kann. Damit sind wichtige Rechtsfragen aus dem Allgemeinen Teil als auch dem Besonderen Teil des StGB angesprochen. Im Kern geht es um die restriktive Auslegung des Mordmerkmals der Heimtücke und die sogenannte Rechtsfolgenlösung im Rahmen des § 211 StGB. Entscheidend sind darüber hinaus zentrale Fragen der Notwehr (§ 32 StGB) und des rechtfertigenden und entschuldigenden Notstands (§§ 34, 35 StGB). Insbesondere der Begriff der „Dauergefahr“, die Güterabwägung und die Frage, ob die Dauergefahr des Haustyrannen nicht anders abwendbar war als durch den Heimtückemord, wurden vom BGH geklärt.

Erlaubnistatbestandsirrtum beim Einzeltäter und vermeidbarem Irrtum

Defensiver Notstand, § 228 BGB – 3

Defensiver Notstand, § 228 BGB – 2

Folgen des fehlenden Verteidigungswillens

Indirekte Sterbehilfe - Interessenabwägung

Interessenabwägung: Kein Leben gegen Leben

Interessenkollision bei demselben Rechtsträger

Erforderlichkeit („nicht anders abwendbar“)

Dauergefahr und Interessenabwägung bei Tötung eines Familientyrannen

Dauergefahr

Mutmaßliche Einwilligung

Tatbestandsausschließendes Einverständnis

Evtl. tatbestandsauschsschließendes Einverständnis

Freiheit und Ernstlichkeit der Einwilligung 4

Freiheit und Ernstlichkeit der Einwilligung 3

Freiheit von Willensmängeln

Widerruf der Einwilligungserklärung

Vorliegen der Einwilligungserklärung

Einwilligungsfähigkeit 1

Einwilligungsfähigkeit

Grundfall / unproblematische Konstellation einer rechtfertigenden Einwilligung

Defensiver Notstand, § 228 BGB – 4

Interessenabwägung

Keine Notwendigkeit

Wanderer bricht in Hütte ein, Teil 2

Wanderer bricht in Hütte ein, Teil 1

Aggressivnotstand, Grundfall

Defensiver Notstand, Grundfall

Präventive Triage

Ex-post-Triage

Notstandshandlung – Angemessenheit (§ 34 S.2 StGB)

Nötigungsnotstand - Angemessenheit (§ 34 S.2 StGB)

Festnahmerechte gemäß § 127 StPO

Gefahr - Prognosemaßstab II (§ 34 S. 1 StGB)

Tatbestandsausschließendes Einverständnis / Rechtfertigende Einwilligung

Rechtfertigende Einwilligung/ Sittenwidrigkeit

Konsequenz fehlenden Verteidigungswillens

Erkennbar schuldlos Handelnde

Gefahr - Prognosemaßstab (§ 34 S. 1 StGB)

Tierschutz als notstandsfähiges Rechtsgut, OLG Naumburg, NJW 2018, 2064

Krasses Missverhältnis

Ärztlicher Heileingriff - Willensmangel

Ärztlicher Heileingriff - hypothetische Einwilligung

Ärztlicher Heileingriff - mutmaßliche Einwilligung

Erforderlichkeit bei tödlich wirkenden Verteidigungsmitteln

Geeignetheit

Gegenwärtig (fortdauernd)

Absichtsprovokation

Nicht gegenwärtig (nicht mehr fortdauernd bzw. abgeschlossen)

Notwehr nach § 32 Abs. 1 StGB – nicht gegenwärtig (noch nicht unmittelbar bevorstehend)

Notwehr nach § 32 Abs. 1 StGB – Gegenwärtigkeit (unmittelbar bevorstehend)

Erforderlichkeit eines Verteidigungswillens

Dringender Tatverdacht

Gegenwärtigkeit eines Angriffs nach § 32 Abs. 2 StGB (unmittelbar bevorstehend)

Tötungsversuch mit ungeladener Schusswaffe

Scherzangriff

Scheinangriff/ objektive Bestimmung des Angriffs - Erlaubnistatbestandsirrtum

Unmittelbar bevorstehender Angriff

Angriff durch Hund

Angriff auf Eigentum