Defensiver Notstand, § 228 BGB – 3

Ich nehme mal an, du spielst insbesondere auf die Interessenabwägung zu Gunsten des T an. m.E. ist es gerade andersherum. Eine von der Lösung abweichende Ansicht ist aus meiner Sicht auch vertretbar, doch fehlt es hierzu an Angaben im Sachverhalt. Vorstellbar wäre z.B., dass der Schuh vlt durch die ersten Bissspuren bereits unbrauchbar geworden ist und somit bereits erheblich an Wert verloren hat oder dass das idelle Interesse der E sehr viel größer ist. Doch wie gesagt basiert das auf weiteren Überlegungen, welche sich so ohne weiteres nicht aus dem Sachverhalt ergeben. Folglich halte ich die Lösung für diesen Sachverhalt für sehr gut vertretbar. Ein andere Ansicht wird mit dem vorhandenen Informationen aus meiner Sicht schwierig.

Naaaaja, ich bin nicht der grünste Tierfreund, muss aber Klima-Kleber zustimmen… Es spielt ja nicht nur das Eigentumsrecht und der materielle Schaden als verletztes Individualrechtsgut eine Rolle, sondern auch das durch unsere Verfassung in Art. 20a normierte Staatsziel des Umwelt- und Tierschutzes, sowie die spezielleren gesetzlichen Regelungen zur Strafbarkeit von Tierquälerei. Somit ist auch unsere Rechtsordnung als Allgemeinrechtsgut durch diese Handlung angegriffen - und das in unverhältnismäßiger Art und Weise. Schließlich hätte auch eine durchsetzbare Schadensersatzpflicht gegen den Hundehalter bestanden und eine so drastische - geradezu tierquälerische - Verletzung des Hundes wäre nicht nötig gewesen.

Hallo ihr drei, vielen Dank für eure Anmerkungen. Wir haben uns den Fall noch einmal angesehen und stimmen euch zu. Im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit hatten hier die besseren Argumente gegen die Annahme des Defensivnotstandes gesprochen. Wir haben den Fall entsprechend modifiziert. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo QuiGonTim, danke für die Anregung diese Frage nochmal vertieft zu behandeln. Das Tierwohl als solches kann gefährdetes Rechtsgut sein, das eine entsprechende Handlung rechtfertigt. Man denke an den Hund, der bei sommerliche Hitze im Auto verbleiben muss und durch ein eingeschlagenes Fenster von der Feuerwehr befreit wird. Dies ist im Rahmen von § 32 StGB ausgeschlossen, der ja einen Angriff auf ein Individualrechtgut erfordert. Darüber hinaus ist es weniger der Tierschutz im engeren Sinne als die zivilrechtliche Betrachtung des Tieres als Sache gem. § 90 Abs. 1 BGB die eine Rolle spielt. Zwar darf die Verteidigung bis hin zur Tötung des angreifenden Tieres reichen. Sollte aber das zu rettende Gut hier schon unwiderbringlich zerstört oder zumindest erheblich beschädigt sein, kann dies keine extreme Beschädigung des Tieres rechtfertigen. Der Schaden darf also nicht außer Verhältnis zur Gefahr stehen, wobei diese Voraussetzung eine Interessenabwägung verlangt, deren Maßstab im Vergleich zu § 34 zu Gunsten der Rechtsgüter des Gefährdeten verschoben ist. Ausreichend ist sonach, dass das verteidigte Schutzgut nicht außer Verhältnis zum beeinträchtigten steht.Darüberhinaus gilt es zu beachten, dass in die Abwägung auch einfließt, ob Sachgüter oder eben die Unversehrheit einer Person gefährdet wird. Der Tierschutz ist somit bedingt abwägungsfähig. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo Diaa, auch bei den anderen Rechtfertigungsgründen ist streitig, welche Folgen das Fehlen des subjektiven Rechtfertigungselementes hat (Vollendungsstrafbarkeit oder "bloß" Versuch?). Bei den zivilrechtlichen Notständen wird teilweise sogar gänzlich auf die Notwendigkeit eines subjektiven Rettungswillens verzichtet, sodass in diesem Fall allein die objektive Rechtslage für die Frage der Rechtswidrigkeit ausschlaggebend wäre (vgl. Übersicht bei BeckOGK/Rövekamp, 1.9.2022, BGB § 228 Rn. 27 ff.) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Dankeschön