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Haftung bei vorsätzlichem Verstoß gegen Arbeitsschutzpflichten als Versicherungsfall

Klassisches Klausurproblem
einfach
schwer78 % lösen richtig
22. November 2026
17 Kommentare

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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Die bei U beschäftigte Bauarbeiterin B fällt vom Gerüst, da die vorgeschriebenen Schutzeinrichtungen durch U bewusst nicht angebracht worden sind. B erleidet mehrfache Knochenbrüche und fordert nun Schadensersatz.

Prüfungsschema

Wie prüfst Du die Haftungsbefreiung des Arbeitgebers bei Personenunfällen (§ 104 SGB VII)?

  1. Voraussetzungen des Schadensersatzanspruches (zB §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB; § 823 Abs. 1 BGB)
  2. Haftungsbefreiung nach § 104 SGB VII
    1. Arbeitgeber hat Versicherungsfall verursacht (§§ 7, 8 SGB VII)
    2. Versicherter, der im Rahmen einer versicherungspflichtigen Tätigkeit für den Arbeitgeber gehandelt hat, ist betroffen (§ 2 SGB VII)
    3. Arbeitgeber handelte weder vorsätzlich noch hat sich der Versicherungsfall auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1-4 SGB VII versicherten Weg ereignet
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