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Haftung bei vorsätzlichem Verstoß gegen Arbeitsschutzpflichten als Versicherungsfall
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlichePrüfungsschema
Wie prüfst Du die Haftungsbefreiung des Arbeitgebers bei Personenunfällen (§ 104 SGB VII)?
- Voraussetzungen des Schadensersatzanspruches (zB §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB; § 823 Abs. 1 BGB)
- Haftungsbefreiung nach § 104 SGB VII
- Arbeitgeber hat Versicherungsfall verursacht (§§ 7, 8 SGB VII)
- Versicherter, der im Rahmen einer versicherungspflichtigen Tätigkeit für den Arbeitgeber gehandelt hat, ist betroffen (§ 2 SGB VII)
- Arbeitgeber handelte weder vorsätzlich noch hat sich der Versicherungsfall auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1-4 SGB VII versicherten Weg ereignet
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