Arbeitsrecht: 158 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns (§ 311 Abs. 2 Nr. 1, § 241 Abs. 2 BGB)

Rechtmäßiges Alternativverhalten

Wirksame doppelte Schriftformklausel

U hat Mitarbeitern fünf Jahre in Folge Weihnachtsgeld gezahlt. Als A Weihnachtsgeld aufgrund betrieblicher Übung fordert, verweigert U die Zahlung. In § 13 des Arbeitsvertrages steht: „Änderungen des Vertrags durch individuelle Vertragsabreden sind formlos wirksam. Im Übrigen bedürfen Vertragsänderungen der Schriftform; mündliche Vereinbarungen über die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses sind nichtig.“

Unechte Druckkündigung

Supermarktmitarbeiter S wird häufig gegen andere Mitarbeiter gewalttätig. Daraufhin drohen diese Mitarbeiter mit ihrer Kündigung, wenn Arbeitgeber A den S nicht entlässt. A kündigt S sofort fristlos.

Gegenläufige Betriebliche Übung

Rechtswegzuständigkeit Arbeitsgerichte – „Sic-Non-Fälle“

Altersdiskriminierung - immaterieller Schaden

Altersdiskriminierung - materieller Schaden

Fall zur Suchterkrankung - Jurafuchs

Feuerwehrmann F ist alkoholabhängig. Wegen des ständigen Alkoholgenusses und der damit verbundenen Beeinträchtigung seiner Arbeitsleistung kündigt ihm Chef C ordentlich. Eine zuvor von C angebotene Suchttherapie hat F mehrfach strikt abgelehnt. Erst nach Kündigung erklärt sich F zur Therapie bereit. Das KSchG ist anwendbar.

Rechtswegzuständigkeit Arbeitsgerichte – „Sic-Non-Fälle“

Rechtswegzuständigkeit Arbeitsgerichte – „Aut-Aut-Fälle“

Schlitzohr Susi (S) vermittelt für die Big Money Bank (B) Kreditverträge auf Provisionsbasis. Vor dem Arbeitsgericht verklagt sie B auf Zahlung von €5.000. B ist der Ansicht, die ordentlichen Gerichte seien zuständig. S habe als selbstständige Handelsvertreterin gearbeitet.

Rechtswegszuständigkeit Arbeitsgerichte – „Et-Et-Fälle“