Störungen des Arbeitsverhältnisses: 38 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

§ 3 EFZG – Verschuldete Krankheit

Arbeitnehmerin A ist seit 2019 bei C beschäftigt. A leidet seit Langem an Alkoholabhängigkeit. Sie hatte sich schon zweimal einer Entzugstherapie unterzogen. Im November 2021 erliegt A erneut ihrer Sucht und greift zur Flasche. A wird ins Krankenhaus eingeliefert und kann aufgrund der stationären Behandlung vier Wochen lang nicht arbeiten. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung übermittelt sie C fünf Tage nach ihrer Einlieferung, da sie bis dahin im Koma lag. Muss C sie während ihrer Abwesenheit bezahlen?

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Annahmeverzugslohn (§ 615 S. 1 BGB) bei gewonnenem Kündigungsschutzprozess (Klausurlösung)

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Persönliche Annahmeverhinderung (§ 616 BGB) bei kurzfristig notwendiger Betreuung des Kindes (Klausurlösung)

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Übungsfall Krankheit

Klempnerin K ist seit drei Jahren bei Handwerksmeister H beschäftigt. Eines Tages rutscht sie beim Spazierengehen aus und bricht sich das Bein. Auf absehbare Zeit ist sie deshalb arbeitsunfähig.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Krankheit während des Urlaubs / Abgeltung des Urlaubsanspruchs

Zeynep freut sich schon das ganze Jahr auf ihren Sommerurlaub in Ägypten. Zwei Tage vor ihrem Abflug fängt sie sich eine schwere Grippe ein. Statt die Pyramiden zu besichtigen, muss sie den ganzen Urlaub das Bett hüten. Sie fragt sich, ob sie den Urlaub nachholen kann.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Entstehung und Verfall des Urlaubsanspruchs

Arbeitnehmerin Aylin fängt am 01.01.2022 ihren ersten Job bei Unternehmer Udo an. Sie soll drei Tage pro Woche arbeiten. Über Urlaub wurde nie gesprochen und auch ihr Arbeitsvertrag enthält hierzu keine Regelung.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Leichteste Fahrlässigkeit

Fenstermonteurin F rutscht beim Tragen einer Glasscheibe aus kurzer Unachtsamkeit mit ihren Händen ab und die Scheibe zerbricht. Arbeitgeberin A fordert Schadensersatz.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Vorsatz

Die bei A angestellte Paketlieferantin P steht unter Stress, da sich die Pakete bis ins Unendliche anhäufen. A weigert sich, weitere Mitarbeiter einzustellen. Dies erzürnt P. Sie entschließt sich, mit dem Lieferwagen gegen eine Laterne zu fahren, um A zu schädigen.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Haftungssentsperrung

Arbeitnehmer A und K sind auf gemeinsamer Dienstreise. Beide sind bei der W-GmbH angestellt. Als A kurz unaufmerksam ist, kommt er mit dem Auto von der Straße ab und stößt gegen einen Baum. K erleidet einen Beinbruch und verlangt von A Schadensersatz aus § 823 Abs. 1 BGB.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Versicherungsfall (+)

Die bei U beschäftigte Bauarbeiterin B fällt vom Gerüst, da die vorgeschriebenen Schutzeinrichtungen durch U bewusst nicht angebracht worden sind. B erleidet mehrfache Knochenbrüche und fordert nun Schadensersatz.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Versicherungsfall (-)

Der bei U beschäftigte Arbeitnehmer A rutscht auf dem nassen Boden der Personaltoiletten aus und bricht sich den Arm. U hatte vergessen Warntafeln, die auf Rutschgefahr hinweisen, aufzustellen. A fordert nun von U Schadensersatz. U beruft sich allerdings auf den Haftungsausschluss nach § 104 SGB VII.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Freistellungsanspruch bei Insolvenz des Arbeitgebers

Der bei A beschäftigte Baggerfahrer B durchtrennt bei den Bauarbeiten für den Vorgarten des Bauherrn H fahrlässig eine Gasleitung, wodurch das Haus des H zerstört wird. Das Bauunternehmen des A ist insolvent.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Dritten

Der bei A beschäftigte Baggerfahrer B durchtrennt bei den Bauarbeiten für den Vorgarten des Bauherrn H fahrlässig eine Gasleitung, wodurch das Haus des H zerstört wird.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Beschädigung des Autos des Arbeitnehmers durch Müllcontainer

Durch starke Windböen wurde ein Müllgroßbehälter auf den zu Arbeitsbeginn im Betriebshof abgestellten Pkw der Arbeitnehmerin A geschoben, wodurch ihr Wagen stark demoliert wurde. Die Radbremsen des Müllcontainers waren angezogen. Weitere Sicherungsmaßnahmen hatte Chefin C trotz öffentlicher Sturmwarnung nicht unternommen.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Religiöse Verpflichtung

Muslimin M feiert das islamische Opferfest. Da es unter der Woche stattfindet, erscheint sie an zwei Tagen nicht zur Arbeit. Arbeitgeber A will M für diese Fehlzeit keinen Lohn zahlen.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Hochzeit des eigenen Kindes

A ist in Bs Betrieb beschäftigt. Da ihr Sohn am Dienstag heiratet, erscheint sie an diesem Tag nicht zur Arbeit. Am Folgetag teilt B der A mit, dass er ihr für diese Fehlzeit keinen Lohn zahlen werde.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Persönlicher Hinderungsgrund bei Pflege des kranken Kindes (§ 616 BGB)

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Verschuldete Arbeitsverhinderung

Arbeitnehmer und gleichzeitiger Bandenchef B sitzt aufgrund eines Raubes, den er verübt hat, für ein paar Tage in Untersuchungshaft. Er kann deswegen nicht zur Arbeit erscheinen. Arbeitgeber A teilt ihm daraufhin mit, dass er ihm für die Fehlzeit keinen Lohn zahlen wird.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

§ 616 BGB

A ist in Bs Betrieb beschäftigt. Aufgrund einer staatlichen Impfempfehlung möchte sich A gegen das Corona-Virus impfen lassen. Da der Arzt lediglich Dienstagvormittag eine Impfsprechstunde anbietet, erscheint A an diesem Vormittag nicht zur Arbeit. B teilt A mit, dass er den Lohn entsprechend kürzen wird.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Unmöglichkeit der Pflichterfüllung

A ist in Bs Betrieb beschäftigt. Als sich A wegen einer möglicherweise begangenen Straftat in Untersuchungshaft befindet, erscheint sie nicht zur Arbeit. Für diese Fehlzeit zahlt ihr B keinen Lohn.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Überschwemmung der Autobahn

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Betriebsschließung im Rahmen von Pandemiebekämpfung kein Betriebsrisiko

Barinhaberin B musste im April 2020 ihre Bar infolge der ergangenen Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Coronavirus schließen. Da ihre Arbeitnehmer ihre Arbeit nicht erbringen konnten, weigert sich B, den Lohn für April 2020 zu zahlen.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

§ 615 S.3 BGB - Arbeitskampfrisiko

Stadtbahnfahrerin F ist im Stadtbahnbetrieb des S beschäftigt. Am 14./15.7. streiken die dort beschäftigten Elektrizitätsarbeiter und die Straßenbahnen können nicht fahren. S teilt der F daraufhin mit, dass sie für diese beiden Tage keinen Lohn erhalte.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

§ 615 S. 3 BGB - Wirtschaftsrisiko

A ist in Bs Betrieb beschäftigt. Aufgrund der Verschlechterung der Auftragslage ist die Erbringung der Arbeitsleistung durch A zwar noch möglich, aber wirtschaftlich sinnlos. B schließt den Betrieb eine Woche lang und zahlt der A in dieser Zeit keinen Lohn.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

§ 615 S. 3 BGB – abgebrannter Betrieb

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Betrieblich veranlasste Tätigkeit III

S beauftragt Auszubildenden A, Fahrräder vom LKW abzuladen. Da sie weiß, dass A keinen Führerschein hat, verbietet sie ihm explizit, den Gabelstapler hierfür zu nutzen. A setzt sich darüber hinweg und baut beim Abladen mit dem Gabelstapler prompt einen Unfall.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Betrieblich veranlasste Tätigkeit II

Den Auszubildenden Max und Moritz ist in der Mittagspause langweilig. Sie entschließen sich die nahegelegenen Gabelstapler für eine Wettfahrt zu nutzen. Da Max (M) den Hubmast nicht runtergefahren hat, bleibt er am Werkstor hängen, wodurch die Gabel abknickt.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Betrieblich veranlasste Tätigkeit I

Gabelstaplerfahrerin G soll mit einem Gabelstapler Ware von einem Lastwagen abladen. Da sie bei der Einweisung in die Bedienung des Fahrzeugs nicht richtig zugehört hat, lässt sie dabei versehentlich eine Kiste mit Meissner Porzellan fallen. Diese stand im Eigentum von Arbeitgeberin A.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Wegerisiko beim Arbeitnehmer

A ist in Bs Betrieb in Berlin Mitte beschäftigt. Als sie am 22.2. im Radio hört, dass Sturm Zeynep über Berlin hinwegfegt, entscheidet sie, zuhause in Spandau zu bleiben. Am Folgetag teilt B ihr mit, dass sie für die Fehlzeit keinen Lohn erhalte.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Annahmeverzugslohn (§ 615 S. 1 BGB)

Die Hakuna Matata-GmbH (H) zahlt nur schleppend die Löhne ihrer Arbeitnehmer. Mitarbeiter M hat das immer wieder beanstandet. Als erneut ein Lohnrückstand i.H.v. zwei Monatsgehältern aufgelaufen ist, verkündet er, dass er erst wieder arbeiten werde, wenn er sein Geld erhalte.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Zurückbehaltungsrecht bei schleppende Zahlung

Die Hakuna Matata-GmbH (H) zahlt nur schleppend die Löhne ihrer Arbeitnehmer. Mitarbeiterin M hat das immer wieder beanstandet. Als erneut ein fälliger Lohnrückstand i.H.v. zwei Monatsgehältern aufgelaufen ist, insgesamt €1.000, verkündet sie, dass sie erst wieder arbeiten werde, wenn sie ihr Geld erhalte.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Klage auf Vertragserfüllung

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Verweigerung des Entgelts

Filmfan F ist bei Bäcker B angestellt. Da F die ganze Nacht die Oscars geschaut hat, hat er keine Lust morgens um 5 Uhr zur Arbeit zu erscheinen und beschließt zuhause zu bleiben. Später fragt er sich, welche Folgen dies nun hat.

Zivilrecht > Schadensrecht

Rechtmäßiges Alternativverhalten