Störungen des Arbeitsverhältnisses: 38 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

§ 3 EFZG – Verschuldete Krankheit

Arbeitnehmerin A ist seit 2019 bei C beschäftigt. A leidet seit langem an Alkoholabhängigkeit. Sie hatte sich schon zweimal einer Entzugstherapie unterzogen. Im November 2021 erliegt A erneut ihrer Sucht und greift zur Flasche. A wird ins Krankenhaus eingeliefert und kann aufgrund der stationären Behandlung vier Wochen lang nicht arbeiten. Die Arbeitsunfähigkeistbescheinigung übermittelt sie C fünf Tage nach ihrer Einlieferung, da sie bis dahin im Koma lag. Muss C sie während ihrer Abwesenheit bezahlen?

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Annahmeverzugslohn (§ 615 S. 1 BGB) bei gewonnenem Kündigungsschutzprozess (Klausurlösung)

Arbeitnehmerin Anke (A) hat verschlafen. Obwohl es das erste Mal war, wird sie von ihrer cholerischen Chefin Christiane (C) direkt am 1.6 außerordentlich gekündigt. A geht nicht mehr zur Arbeit, legt aber Kündigungsschutzklage ein. Diese gewinnt sie am 30.7. Ab 1.8. kehrt A zurück zur Arbeit. Hat A für den Zeitraum 1.6.-30.7. einen Anspruch auf Lohn?

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Persönliche Annahmeverhinderung (§ 616 BGB) bei kurzfristig notwendiger Betreuung des Kindes (Klausurlösung)

Die Kita der vierjährigen Lina hat wegen eines kurzfristigen Streiks der Erzieherinnen zwei Tage geschlossen. Da ihr alleinerziehender Vater Viktor (V) so schnell keine anderweitige Betreuung organisieren kann, meldet er seiner Arbeitgeberin Anna (A), für die er schon 15 Jahre arbeitet, dass er an diesen beiden Tagen nicht zur Arbeit komme. Hat V für die beiden Tage einen Anspruch auf Lohn?

Schulung für Betriebsratsmitglieder > Individualarbeitsrecht II (Rechte & Pflichten)

Übungsfall Krankheit

Klempnerin K ist seit drei Jahren bei Handwerksmeister H beschäftigt. Eines Tages rutscht sie beim Spazierengehen aus und bricht sich das Bein. Auf absehbare Zeit ist sie deshalb arbeitsunfähig.

Schulung für Betriebsratsmitglieder > Individualarbeitsrecht II (Rechte & Pflichten)

Krankheit während des Urlaubs / Abgeltung des Urlaubsanspruchs

Zeynep freut sich schon das ganze Jahr auf ihren Sommerurlaub in Ägypten. Zwei Tage vor ihrem Abflug fängt sie sich eine schwere Grippe ein. Statt die Pyramiden zu besichtigen, muss sie den ganzen Urlaub das Bett hüten. Sie fragt sich, ob sie den Urlaub nachholen kann.

Schulung für Betriebsratsmitglieder > Individualarbeitsrecht II (Rechte & Pflichten)

Entstehung und Verfall des Urlaubsanspruchs

Arbeitnehmerin Aylin fängt am 01.01.2022 ihren ersten Job bei Unternehmer Udo an. Sie soll drei Tage pro Woche arbeiten. Über Urlaub wurde nie gesprochen und auch ihr Arbeitsvertrag enthält hierzu keine Regelung.

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Fahrlässig

Die einzige bei A beschäftigte Paketlieferantin P beschließt, zur Bewältigung ihrer Aufgaben, ihre regelmäßige Fahrtgeschwindigkeit innerorts auf 60km/h zu erhöhen. Aufgrund der erhöhten Geschwindigkeit kommt P von der Fahrbahn ab und fährt gegen einen Baum. An As Lieferwagen entsteht ein Schaden in Höhe von 50.000€.

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Vorsatz

Die bei A angestellte Paketlieferantin P steht unter Stress, da sich die Pakete bis ins Unendliche anhäufen. A weigert sich, weitere Mitarbeiter einzustellen. Dies erzürnt P. Sie entschließt sich, mit dem Lieferwagen gegen eine Laterne zu fahren, um A zu schädigen.

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Versicherter Personenkreis - auch Mitarbeiter von Fremdfirma

Der bei Unternehmerin U als Leiharbeiter tätige L verletzt sich bei Bohrungsarbeiten auf der Baustelle am Bein, da die Bohrungsmaschine defekt ist. U hat ihre Verkehrssicherungspflichten fahrlässig verletzt.

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Freistellungsanspruch bei Insolvenz des Arbeitgebers

Der bei A beschäftigte Baggerfahrer B durchtrennt bei den Bauarbeiten für den Vorgarten des Bauherrn H fahrlässig eine Gasleitung, wodurch das Haus des H zerstört wird. Das Bauunternehmen des A ist insolvent.

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Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Dritten

Der bei A beschäftigte Baggerfahrer B durchtrennt bei den Bauarbeiten für den Vorgarten des Bauherrn H fahrlässig eine Gasleitung, wodurch das Haus des H zerstört wird.

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Arbeitnehmer setzt persönliche Mittel ein, die kaputt gehen

Die bei B beschäftigte Arbeitnehmerin A muss nach Anweisung des B ihr privates Kfz für dienstliche Zwecke nutzen. Bei einem Unfall, den A leicht fahrlässig verursacht hat, entsteht ein Schaden am Fahrzeug. Diesen will A von B ersetzt bekommen.

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Beschädigung des Autos des Arbeitnehmers durch Müllcontainer

Durch starke Windböen wurde ein Müllgroßbehälter auf den zu Arbeitsbeginn im Betriebshof abgestellten Pkw der Arbeitnehmerin A geschoben, wodurch ihr Wagen stark demoliert wurde. Die Radbremsen des Müllcontainers waren angezogen. Weitere Sicherungsmaßnahmen hatte Chefin C trotz öffentlicher Sturmwarnung nicht unternommen.

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Religiöse Verpflichtung

Muslimin M feiert das islamische Opferfest. Da es unter der Woche stattfindet, erscheint sie an zwei Tagen nicht zur Arbeit. Arbeitgeber A will M für diese Fehlzeit keinen Lohn zahlen.

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Hochzeit des eigenen Kindes

A ist in Bs Betrieb beschäftigt. Da ihr Sohn am Dienstag heiratet, erscheint sie an diesem Tag nicht zur Arbeit. Am Folgetag teilt B der A mit, dass er ihr für diese Fehlzeit keinen Lohn zahlen werde.

Schulung für Betriebsratsmitglieder > Individualarbeitsrecht II (Rechte & Pflichten)

Persönlicher Hinderungsgrund bei Pflege des kranken Kindes (§ 616 BGB)

Der alleinerziehende Vater V erscheint zwei Wochen nicht zur Arbeit, weil er sich um sein krankes vierjähriges Kind kümmern muss und für die Pflege niemand anderes zur Verfügung steht. Arbeitgeber A will V für diese Fehlzeiten keinen Lohn zahlen.

Schulung für Betriebsratsmitglieder > Individualarbeitsrecht II (Rechte & Pflichten)

Verschuldete Arbeitsverhinderung

Arbeitnehmer und gleichzeitiger Bandenchef B sitzt aufgrund eines Raubes, den er verübt hat, für ein paar Tage in Untersuchungshaft. Er kann deswegen nicht zur Arbeit erscheinen. Arbeitgeber A teilt ihm daraufhin mit, dass er ihm für die Fehlzeit keinen Lohn zahlen wird.

Schulung für Betriebsratsmitglieder > Individualarbeitsrecht II (Rechte & Pflichten)

§ 616 BGB

A ist in Bs Betrieb beschäftigt. Aufgrund einer staatlichen Impfempfehlung möchte sich A gegen das Corona-Virus impfen lassen. Da der Arzt lediglich Dienstagvormittag eine Impfsprechstunde anbietet, erscheint A an diesem Vormittag nicht zur Arbeit. B teilt A mit, dass er den Lohn entsprechend kürzen wird.

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Unmöglichkeit der Pflichterfüllung

A ist in Bs Betrieb beschäftigt. Als sich A wegen einer möglicherweise begangenen Straftat in Untersuchungshaft befindet, erscheint sie nicht zur Arbeit. Für diese Fehlzeit zahlt ihr B keinen Lohn.

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Überschwemmung der Autobahn

A ist in Bs Betrieb beschäftigt. Während eines heißen Sommers kommt es zu plötzlichen starken Regenfällen, wodurch die Autobahnen vollständig überschwemmt werden. A fährt deshalb am 15.07. nicht zur Arbeit, sondern bleibt zuhause. Für diese Fehlzeit zahlt ihr B keinen Lohn.

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§ 615 S.3 BGB - Arbeitskampfrisiko

Stadtbahnfahrerin F ist im Stadtbahnbetrieb des S beschäftigt. Am 14./15.7. streiken die dort beschäftigten Elektrizitätsarbeiter und die Straßenbahnen können nicht fahren. S teilt der F daraufhin mit, dass sie für diese beiden Tage keinen Lohn erhalte.

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§ 615 S. 3 BGB - Wirtschaftsrisiko

A ist in Bs Betrieb beschäftigt. Aufgrund der Verschlechterung der Auftragslage ist die Erbringung der Arbeitsleistung durch A zwar noch möglich, aber wirtschaftlich sinnlos. B schließt den Betrieb eine Woche lang und zahlt der A in dieser Zeit keinen Lohn.

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§ 615 S. 3 BGB – abgebrannter Betrieb

A ist in Bs Betrieb beschäftigt. Als sie eines Tages zur Arbeit erscheint, sieht sie, dass der Betrieb vollständig abgebrannt ist. B teilt A mit, dass sie ab sofort keinen Lohn mehr erhalte, weil sie ihre Arbeitsleistung im Betrieb ja nicht mehr erbringen könne.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Grob fahrlässiges Handeln – MRT

Ärztin A besitzt ein Magnetresonanztomographen (MRT). R putzt bei A für €300/Monat. Während seiner Schicht beginnt das MRT zu piepen. Statt des Schalters „Alarm silence“, betätigt R die rote Notabschaltung. Diese befand sich hinter einer Plexiglasklappe auf der steht: „bei Alarm nicht drücken, sonst wird's teuer“. Ein Schaden von €30.000 entsteht.

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Betrieblich veranlasste Tätigkeit III

S beauftragt Auszubildenden A, Fahrräder vom LKW abzuladen. Da sie weiß, dass A keinen Führerschein hat, verbietet sie ihm explizit, den Gabelstapler hierfür zu nutzen. A setzt sich darüber hinweg und baut beim Abladen mit dem Gabelstapler prompt einen Unfall.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Betrieblich veranlasste Tätigkeit II

Den Auszubildenden Max und Moritz ist in der Mittagspause langweilig. Sie entschließen sich die nahegelegenen Gabelstapler für eine Wettfahrt zu nutzen. Da Max (M) den Hubmast nicht runtergefahren hat, bleibt er am Werkstor hängen, wodurch die Gabel abknickt.

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Betrieblich veranlasste Tätigkeit I

Gabelstaplerfahrerin G soll mit einem Gabelstapler Ware von einem Lastwagen abladen. Da sie bei der Einweisung in die Bedienung des Fahrzeugs nicht richtig zugehört hat, lässt sie dabei versehentlich eine Kiste mit Meissner Porzellan fallen. Diese stand im Eigentum von Arbeitgeberin A.

Schulung für Betriebsratsmitglieder > Individualarbeitsrecht II (Rechte & Pflichten)

Wegerisiko beim Arbeitnehmer

A ist in Bs Betrieb in Berlin Mitte beschäftigt. Als sie am 22.2 im Radio hört, dass Sturm Zeynep über Berlin hinwegfegt, entscheidet sie, zuhause in Spandau zu bleiben. Am Folgetag teilt B ihr mit, dass sie für die Fehlzeit keinen Lohn erhalte.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Klage auf Vertragserfüllung

Chris Rolando (C) ist sein fußballerisches Können zu Kopf gestiegen. Er verlangt von seinem Verein FC Elisabeth 1988 Berlin (F) fortan das Doppelte an Gehalt - sonst werde er die restliche Saison nicht spielen. Vorstand V ist erbost und verklagt C im Namen des F auf Vertragserfüllung.

Zivilrechtliche Nebengebiete > Arbeitsrecht

Verweigerung des Entgelts

Filmfan F ist bei Bäcker B angestellt. Da F die ganze Nacht die Oscars geschaut hat, hat er keine Lust morgens um 5 Uhr zur Arbeit zu erscheinen und beschließt zuhause zu bleiben. Später fragt er sich, welche Folgen dies nun hat.

Zivilrecht > Schadensrecht

Rechtmäßiges Alternativverhalten

Repetitor R einigt sich mit Repetitorium Juraschlau (J), am 1.10. eine Stelle bei J mit dreimonatiger Probezeit anzutreten. Am 20.9. teilt R mit, er werde die Stelle doch nicht antreten, weil er bei Jurafuchs anfange. J muss deshalb 3 Stelleninserate zu je €50 aufgeben und verlangt die Kosten von R. R meint, er hätte ohnehin während der Probezeit rechtmäßig kündigen können, wodurch die Inseratskosten ebenfalls angefallen wären.