Strafrecht
BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.
Computerbetrug (§ 263a StGB)
Missbräuchlicher Einsatz von Tankkarte mit monatlicher Abrechnung
Missbräuchlicher Einsatz von Tankkarte mit monatlicher Abrechnung
16. April 2025
11 Kommentare
4,8 ★ (11.506 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

L ist Inhaber einer Tankkarte, mit der er an den Selbstbedienungs (SB)-Zapfsäulen des T nach Eingabe der PIN tanken kann. A stiehlt Ls Tankkarte und PIN. A nutzt die Tankkarte und betankt für € 300 sein eigenes Auto. L erhält am Monatsende eine Rechnung i.H. der € 300.
Diesen Fall lösen [...Wird geladen] der 15.000 Nutzer:innen unseres digitalen Tutors "Jurafuchs" richtig.
Einordnung des Falls
Missbräuchlicher Einsatz von Tankkarte mit monatlicher Abrechnung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Hat A Daten nach der betrugsspezifischen Auslegung unbefugt verwendet (§ 263a Abs. 1 Var. 3 StGB)?
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. A hat auch das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs beeinflusst.
Ja, in der Tat!
3. L ist als Inhaber der Karte dadurch unmittelbar ein Vermögensschaden i.H.v. € 300 entstanden.
Nein!
4. Hat T einen Anspruch i.H.v. € 300 aus einem Kaufvertrag (§ 433 Abs. 2 BGB) über den Treibstoff gegen L?
Nein, das ist nicht der Fall!
5. T ist daher ein Vermögensschaden entstanden.
Ja, in der Tat!
6. A handelte mit der Absicht stoffgleicher Bereicherung.
Ja!
Fundstellen
Jurafuchs ist eine Lern-Plattform für die Vorbereitung auf das 1. und 2. Juristische Staatsexamen. Mit 15.000 begeisterten Nutzern und 50.000+ interaktiven Aufgaben sind wir die #1 Lern-App für Juristische Bildung. Teste unsere App kostenlos für 7 Tage. Für Abonnements über unsere Website gilt eine 20-tägige Geld-Zurück-Garantie - no questions asked!
Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

ahimes
25.7.2023, 14:55:28
Hallo, ich bin bezüglich des obj. TB und der Bejahung von var.3 des 263a StGB etwas verwirrt. Hier wurde angenommen, dass A nach der betrugsäquivalenten Auslegung unbefugt Daten verwendet hat. Aber die Erklärung dazu passt absolut nicht m.M. pin und Karte waren offensichtlich korrekt, und wenn wir uns statt sen SB-automaten einen Menschen vorstellen, liegt nach alle dem, was ich auch zuvor gelesen habe, keine 'Täuschung' i.s.v 263a Abs.1 Alt. 3. Wenn überhaupt nach der subj. Auslegung, die ja aber eher abzulehnen ist. Hab ich da jetzt was falsch verstanden?
Leo Lee
5.8.2023, 11:29:17
Hallo ahimes, in der Tat könnte man auf den ersten Blick davon ausgehen, dass ein gedachter Mensch nur die "Korrektheit" der PIN prüft. Beachte jedoch, dass nach der sog. betrugsspezifischen Auslegung (h.M.) der Täter dann unbefugt handelt, wenn er dem hypothetischen Menschen zumindest
konkludentdie Befugnis zur Verwendung der Daten vorspiegelt. Hier müsste der A - da er nicht der rechtmäßige Inhaber ist sondern die Karte durch verbotenen Eigenmacht (§ 858 I BGB) erlangt - also dem gedachten Menschen seine Befugnis (Erlaubnis der Kartennutzung) vorspiegeln, weshalb er nach der h.M. "unbefugt" handelt. Hierzu kann ich die Lektüre von Rengier Strafrecht-BT, 24. Auflage, § 14 Rn. 19 und 27 ff. und Lackner/Kühl/Heger Strafrecht, 30. Auflage, § 263 Rn. 13a empfehlen :) Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo
in persona
15.10.2024, 14:30:57
müsste dann nicht auch am Bankautomaten,wenn die falsche Karte benutzt wird 263a StGB gegeben sein? Wenn ich es richtig sehe wird das in der Konstellation und auch beim Kauf in einem Laden mit einer falschen Kreditkarte abgelehnt…
Vanilla Latte
6.4.2025, 00:33:39
Also das verstehe ich auch nicht. Ich bin mir sicher dass das bei der bank und den fällen davor novh anders war und nicht der Wille des Inhabers
konkludenterklärt wurye
forste35
8.4.2025, 12:17:19
würde mich auch interessieren! Was genau ist denn der Unterschied zwischen dem Abheben von
Geldam Bankautomaten und dem Tanken an der
Selbstbedienungstankstelle? @[Leo Lee](213375) @jurafuchs :) (in der Antwort oben wird übrigens fälschlicherweise auf Lackner/Kühl/Heger § 263 STGB und nicht § 263a verwiesen :)) danke und LGs

CR7
21.1.2025, 10:04:19
Der Fall lief so in der S1 Klausur (Wiederholung) im Examen 2024/II in Sachsen, sollte man sich also mal anschauen ;)

Linne_Karlotta_
13.2.2025, 18:10:57
Hallo CR7, vielen Dank für Deinen Hinweis! Es ist großartig zu hören, dass einer unserer Fälle tatsächlich im Examen dran kam. Wir haben diese Information notiert und werden sie in unserer App entsprechend kennzeichnen, um die Examensrelevanz für die Community sichtbar zu machen. Deine Rückmeldung hilft uns, die Vorbereitung für alle Nutzer zielgerichteter zu gestalten und die Qualität unserer Inhalte stetig zu verbessern. Wir werden diesen Thread als erledigt markieren, sobald die Kennzeichnung in der App sichtbar ist. Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das Jurafuchs-Team

Der BGBoss
9.3.2025, 19:24:35
Der Fall ist in NRW im 1. Examen gelaufen. Ich kann den Monat nicht genau bestimmen war aber 19/20

Linne_Karlotta_
12.3.2025, 17:24:09
Hallo Der BGBoss, vielen Dank für Deinen Hinweis! Es ist großartig zu hören, dass einer unserer Fälle tatsächlich im Examen dran kam. Wir haben diese Information notiert und werden sie in unserer App entsprechend kennzeichnen, um die Examensrelevanz für die Community sichtbar zu machen. Deine Rückmeldung hilft uns, die Vorbereitung für alle Nutzer zielgerichteter zu gestalten und die Qualität unserer Inhalte stetig zu verbessern. Wir werden diesen Thread als erledigt markieren, sobald die Kennzeichnung in der App sichtbar ist. Beste Grüße, Linne_Karlotta_, für das Jurafuchs-Team