Raumverweis: Lehrer als "Behörde" (§ 35 S. 1 VwVfG)

Hallo Hfmeister, danke für die Frage. Eine Beleihung liegt nur vor, wenn private (natürliche oder juristische) Personen mit der Ausführung hoheitlicher Aufgaben im eigenen Namen durch oder aufgrund eines Gesetzes betraut werden. Dies ist beispielsweise bei TÜV, DEKRA usw. der Fall die HU und AU bei PKW durchführen. Im Ergebnis gibt es keinen Unterschied, ob die Lehrerin hier verbeamtet oder angestellt ist, die Maßnahme bleibt eine Maßnahme der Schule (als Behörde iSd. § 35 VwVfG). vgl. dazu Stelkens/Bonk/Sachs VwVfG, 9. A, § 35 Rn. 55. LG ;)

Verstehe! Vielen Dank für die aufschlussreiche und umfassend begründete Antwort! LG :)

Hallo ri, danke für deine Frage. Für die Annahme eines Verwaltungsakts müssen alle Voraussetzungen des 35 S. 1 VwVfG kumulativ vorliegen. Denn nur wenn eine eindeutige Zuordnung erfolgt, ob ein Verwaltungsakt vorliegt oder nicht, können die Anforderungen und Rechtsfolgen greifen, die das Gesetz an das Vorliegen eines Verwaltungsakts knüpft (z.B. Bekanntgabe, Bestandskraft, statthafte Rechtsschutzart,

, etc.). Hoffe das hilft! Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team

Hallo Eichhörnchen I, genauso ist es. Bei Privatschulen kann es sich grundsätzlich um Beliehene handeln, allerdings ist hier genau zu differenzieren. Unter anderem muss unterschieden werden, ob an der Schule ein Schulabschluss verliehen werden kann (als öffentlicher Akt) oder die Abschlussprüfungen dann an einer anderen Schule absolviert werden müssen. Demnach lässt sich eine pauschale Antwort dazu - wie so oft - nicht treffen. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team.

Würde meinen Nein, die Äußerung bleibt zwar innerhalb der "Behörde" (wenn man mal davon ausgeht, dass die Schule eine ist) trifft aber SuS, die zwar in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis mit der Schule stehen, aber eigentlich nicht zur Behörde gehören. Sonst wären sämtliche Maßnahmen der Schule wie ein Ausschluss von der Klassenfahrt nicht anfechtbar, gibt aber genug Gerichtsentscheidungen für sowas

Soweit ich weiß, ist beides möglich, je nachdem ob die Kinder und Jugendlichenin ihrem Status als Schüler*in (dann Außenwirkung (-)) oder als natürliche Person (dann Außenwirkung (+)) betroffen sind. Daher die Nachfrage.

Die Abgrenzung erfolgt genau wie Pilea sagt. Früher sprach man bei diesem besonders engen Verhältnis zwischen Bürger und Staat (zB auch Häftlinge) von einem „besonderen Gewaltverhältnis“. Inhaltlich ändert sich dazu aber nicht allzu viel, einfache Disziplinarmaßnahmen oder Einzelnoten treffen SuS nicht über diese Status hinaus. Bei einer Nichtversetzung wäre das zB anders, um nochmal auf den Kommentar von Cann einzugehen.

Hallo ihr Lieben, in der Tat ist in schulischen Kontexten bzw. auch bei sonstigen Maßnahmen innerhalb einer Behörde (zB Weisung an Sachbearbeiter) stets die Frage der Außenwirkung zu bedenken und zu prüfen. Hier handelt es sich bei dem Verweis um eine reine Erziehungsmaßnahme von geringer Eingriffsintensität, die primär die interne Ordnung der Schule betrifft, quasi das "Betriebsverhältnis" zwischen Schüler und Schule. Deswegen fehlt es hier in der Tat an der Außenwirkung, womit im Ergebnis ein VA abzulehnen wäre (zu Erziehungsmaßnahmen auch OVG Hamburg Beschl. v. 21.2.2019 – 1 Bs 10/19, BeckRS 2019, 2709). Beste Grüße, Lukas

@[Lukas_Mengestu](136780) könnt ihr das (also einfach die Erklärung, die du hier gegeben hast) vielleicht noch als Vertiefungshinweis in die Aufgabe aufnehmen?

Bei einer Lehrerin an einer öffentlichen Schule, die nicht verbeamtet ist, ist mE dennoch eine

gegeben, denn für das Kind und auch sonst macht es keinen Unterschied, ob eine Verbeamtung vorliegt. Die Rechtsfolgen sind die gleichen. Bei einer Privatschule, die einen offiziell anerkannten Ersatz für eine öffentliche Schule darstellt, würde ich gleich argumentieren.

Ich glaube der BKanzler ist auch kein Beamter und dennoch kann er

n ergreifen. Also Verbeamtung ist keine notwendige Bedingung für eine

.

Der BKanzler ist ein sogenannter Wahlbeamter wie die abgeordneten auch. Er hat ua auch keinen Arbeitsvertrag sondern wird wie jeder Beamter vereidigt. Eine angestellte Lehrerin wäre trotzdem „hoheitlich“ da diese die Behörde „Schule“ repräsentiert. Das wäre dann wie ein Angestellter im Ordnungsamt etc.

Hallo in die Runde, sofern die Schulen von der zuständigen Aufsichtsbehörde anerkannt wurde gilt in der Regel öffentliches Recht und Ordnungsmaßnahmen der Schule sind als VA zu qualifizieren. Sofern die Schule nicht anerkannt sondern lediglich genehmigt wurde (NRW bildet einen Sonderfall und erkennt alle privaten Schulen an) findet jedoch Privatrecht Anwendung und Maßnahmen sind im Wege vertraglicher Auseinandersetzung vor den Zivilgerichten zu klären. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team