Öffentliches Recht

Verwaltungsrecht AT

Der Verwaltungsakt

Raumverweis: Lehrer als "Behörde" (§ 35 S. 1 VwVfG)

21. Juni 2024

19 Kommentare ↓

4,7 ★ (22.937 mal geöffnet in Jurafuchs)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Raumverweis: Lehrer als "Behörde" (§ 35 S. 1 VwVfG)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Raumverweis ist eine "hoheitliche Maßnahme" (§ 35 S. 1 VwVfG).

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Ja, in der Tat!

Eine hoheitliche Maßnahme ist jedes einseitige öffentlich-rechtliche Handeln im Über-/ Unterordnungs-Verhältnis. Keine hoheitliche Maßnahme ist der öffentlich-rechtliche Vertrag (kein einseitiges Handeln und kein Über-/Unterordnungsverhältnis) oder privatrechtliches Verwaltungshandeln (kein Über-/Unterordnungsverhältnis). Der Raumverweis ist ein einseitiges diktierendes Handeln auf Grundlage des Schulgesetzes. Eine hoheitliche Maßnahme liegt vor. Ist dies der Fall, ist auch die Voraussetzung „auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts“ erfüllt.

2. Der Raumverweis ist die Maßnahme "einer Behörde" (§ 35 S. 1 VwVfG).

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Ja!

Eine Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (§ 1 Abs. 4 VwVfG).Hier hat L als Beamtin der öffentlichen Schule und damit für diese und in Ausführung ihrer Aufgaben gehandelt. Gehandelt hat damit die Schule durch L. Eine öffentliche Schule ist eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung - hier auf dem Gebiet der schulischen Bildung - wahrnimmt.

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HFME

Hfmeister

24.11.2020, 12:39:42

Wie sähe der Fall aus, wenn jetzt beispielsweise eine im schulischen Angestelltenverhältnis stehende Lehrerin einen solchen Raumverweis ausstellen würde? Wäre diese dann „Beliehene“ und könnte auf diesem Wege hoheitliche Maßnahmen der öffentlichen Verwaltung auf dem Gebiet der schulischen Bildung vornehmen?

Eigentum verpflichtet 🏔️

24.11.2020, 17:19:42

Hallo Hfmeister, danke für die Frage. Eine Beleihung liegt nur vor, wenn private (natürliche oder juristische) Personen mit der Ausführung hoheitlicher Aufgaben im eigenen Namen durch oder aufgrund eines Gesetzes betraut werden. Dies ist beispielsweise bei TÜV, DEKRA usw. der Fall die HU und AU bei PKW durchführen. Im Ergebnis gibt es keinen Unterschied, ob die Lehrerin hier verbeamtet oder angestellt ist, die Maßnahme bleibt eine Maßnahme der Schule (als Behörde iSd. § 35 VwVfG). vgl. dazu Stelkens/Bonk/Sachs VwVfG, 9. A, § 35 Rn. 55. LG ;)

HFME

Hfmeister

24.11.2020, 20:34:47

Verstehe! Vielen Dank für die aufschlussreiche und umfassend begründete Antwort! LG :)

14.7.2021, 20:04:27

Müssen alle Vss. des 35 I VwVfG wirklich kumulativ vorliegen oder muss nicht eher eine gewisse Schwelle überschritten werden, welche die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens rechtfertigt.

Wendelin Neubert

14.7.2021, 23:43:00

Hallo ri, danke für deine Frage. Für die Annahme eines Verwaltungsakts müssen alle Voraussetzungen des 35 S. 1 VwVfG kumulativ vorliegen. Denn nur wenn eine eindeutige Zuordnung erfolgt, ob ein Verwaltungsakt vorliegt oder nicht, können die Anforderungen und Rechtsfolgen greifen, die das Gesetz an das Vorliegen eines Verwaltungsakts knüpft (z.B. Bekanntgabe, Bestandskraft, statthafte Rechtsschutzart, Klagefrist, etc.). Hoffe das hilft! Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team

Eichhörnchen I

19.5.2022, 15:05:31

Danach kommen also Privatschulen als Beliehene in Betracht?

Nora Mommsen

2.6.2022, 14:12:41

Hallo Eichhörnchen I, genauso ist es. Bei Privatschulen kann es sich grundsätzlich um Beliehene handeln, allerdings ist hier genau zu differenzieren. Unter anderem muss unterschieden werden, ob an der Schule ein Schulabschluss verliehen werden kann (als öffentlicher Akt) oder die Abschlussprüfungen dann an einer anderen Schule absolviert werden müssen. Demnach lässt sich eine pauschale Antwort dazu - wie so oft - nicht treffen. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team.

Pilea

31.3.2023, 10:02:09

Ein Verwaltungsakt scheiterte aber an der Außenwirkung, richtig?

Sniter

8.7.2023, 18:10:36

Handelt die Lehrerin hier für die Schule (als Anstalt dÖR) oder für das Schulamt (als Behörde im organisatorischen Sinne)?

LAW

Law_yal_life

22.9.2023, 21:54:46

Was wäre, wenn die Lehrerin nicht verbeamtet wäre? Was wäre, wenn es keine öffentliche Schule wäre? Wie wäre das dann?

Raumverweis: Lehrer als "Behörde" (§ 35 S. 1 VwVfG)

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Einordnung des Falls

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Raumverweis ist eine "hoheitliche Maßnahme" (§ 35 S. 1 VwVfG).

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2. Der Raumverweis ist die Maßnahme "einer Behörde" (§ 35 S. 1 VwVfG).

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