Raumverweis: Lehrer als "Behörde" (§ 35 S. 1 VwVfG)

Öffentliches Recht

Verwaltungsrecht AT

Der Verwaltungsakt

26. November 2024

20 Kommentare ↓

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leichtmittelschwer

+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Öffentliche Schule in Niedersachsen. Schülerin S schwatzt mit ihrer Nachbarin. Die verbeamtete Lehrerin L schickt sie deshalb vor die Tür und gibt ihr auf, sich ruhig zu verhalten.

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Einordnung des Falls

Raumverweis: Lehrer als "Behörde" (§ 35 S. 1 VwVfG)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Der Raumverweis ist eine "hoheitliche Maßnahme" (§ 35 S. 1 VwVfG).

Ja, in der Tat!

Eine hoheitliche Maßnahme ist jedes einseitige öffentlich-rechtliche Handeln im Über-/ Unterordnungs-Verhältnis. Keine hoheitliche Maßnahme ist der öffentlich-rechtliche Vertrag (kein einseitiges Handeln und kein Über-/Unterordnungsverhältnis) oder privatrechtliches Verwaltungshandeln (kein Über-/Unterordnungsverhältnis). Der Raumverweis ist ein einseitiges diktierendes Handeln auf Grundlage des Schulgesetzes. Eine hoheitliche Maßnahme liegt vor. Ist dies der Fall, ist auch die Voraussetzung „auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts“ erfüllt.

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2. Der Raumverweis ist die Maßnahme "einer Behörde" (§ 35 S. 1 VwVfG).

Ja!

Eine Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (§ 1 Abs. 4 VwVfG).Hier hat L als Beamtin der öffentlichen Schule und damit für diese und in Ausführung ihrer Aufgaben gehandelt. Gehandelt hat damit die Schule durch L. Eine öffentliche Schule ist eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung - hier auf dem Gebiet der schulischen Bildung - wahrnimmt. Vorsicht: Damit ist noch nicht geklärt, ob die Maßnahme der Lehrerin auch die übrigen Merkmale des § 35 S. 1 VwVfG erfüllt und damit einen Verwaltungsakt darstellt. Das klären wir in den nachfolgenden Lerneinheiten.

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

HFME

Hfmeister

24.11.2020, 12:39:42

Wie sähe der Fall aus, wenn jetzt beispielsweise eine im schulischen Angestelltenverhältnis stehende L

ehre

rin einen solchen Raumverweis ausstellen würde? Wäre diese dann „Beliehene“ und könnte auf diesem Wege

hoheitliche Maßnahme

n der öffentlichen Verwaltung auf dem Gebiet der schulischen Bildung vornehmen?

Eigentum verpflichtet 🏔️

24.11.2020, 17:19:42

Hallo Hfmeister, danke für die Frage. Eine Beleihung liegt nur vor, wenn private (natürliche oder juristische) Personen mit der Ausführung hoheitlicher Aufgaben im eigenen Namen durch oder aufgrund eines Gesetzes betraut werden. Dies ist beispielsweise bei TÜV, DEKRA usw. der Fall die HU und AU bei PKW durchführen. Im Ergebnis gibt es keinen Unterschied, ob die L

ehre

rin hier verbeamtet oder angestellt ist, die Maßnahme bleibt eine Maßnahme der Schule (als

Behörde

iSd. § 35 VwVfG). vgl. dazu Stelkens/Bonk/Sachs VwVfG, 9. A, § 35 Rn. 55. LG ;)

HFME

Hfmeister

24.11.2020, 20:34:47

Verstehe! Vielen Dank für die aufschlussreiche und umfassend begründete Antwort! LG :)

14.7.2021, 20:04:27

Müssen alle Vss. des 35 I VwVfG wirklich kumulativ vorliegen oder muss nicht eher eine gewisse Schwelle überschritten werden, welche die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens rechtfertigt.

Wendelin Neubert

14.7.2021, 23:43:00

Hallo ri, danke für deine Frage. Für die Annahme eines Verwaltungsakts müssen alle Voraussetzungen des

35 S. 1 VwVfG

kumulativ vorliegen. Denn nur wenn eine eindeutige Zuordnung erfolgt, ob ein Verwaltungsakt vorliegt oder nicht, können die Anforderungen und Rechtsfolgen greifen, die das Gesetz an das Vorliegen eines Verwaltungsakts knüpft (z.B. Bekanntgabe, Bestandskraft, statthafte Rechtsschutzart,

Klagefrist

, etc.). Hoffe das hilft! Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team

Eichhörnchen I

19.5.2022, 15:05:31

Danach kommen also Privatschulen als Beliehene in Betracht?

Nora Mommsen

2.6.2022, 14:12:41

Hallo Eichhörnchen I, genauso ist es. Bei Privatschulen kann es sich grundsätzlich um Beliehene handeln, allerdings ist hier genau zu differenzieren. Unter anderem muss unterschieden werden, ob an der Schule ein Schulabschluss verliehen werden kann (als öffentlicher Akt) oder die Abschlussprüfungen dann an einer anderen Schule absolviert werden müssen. Demnach lässt sich eine pauschale Antwort dazu - wie so oft - nicht treffen. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team.

Pilea

31.3.2023, 10:02:09

Ein Verwaltungsakt scheiterte aber an der Außenwirkung, richtig?

CAN

cann1311

31.3.2023, 15:24:33

Würde meinen Nein, die Äußerung bleibt zwar innerhalb der "

Behörde

" (wenn man mal davon ausgeht, dass die Schule eine ist) trifft aber SuS, die zwar in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis mit der Schule stehen, aber eigentlich nicht zur

Behörde

gehören. Sonst wären sämtliche Maßnahmen der Schule wie ein Ausschluss von der Klassenfahrt nicht anfechtbar, gibt aber genug Gerichtsentscheidungen für sowas

Pilea

31.3.2023, 16:32:50

Soweit ich weiß, ist beides möglich, je nachdem ob die Kinder und Jugendlichenin ihrem Status als Schüler*in (dann Außenwirkung (-)) oder als natürliche Person (dann Außenwirkung (+)) betroffen sind. Daher die Nachfrage.

Falsus Prokuristor

31.3.2023, 19:34:44

Die Abgrenzung erfolgt genau wie Pilea sagt. Früher sprach man bei diesem besonders engen Verhältnis zwischen Bürger und Staat (zB auch Häftlinge) von einem „besonderen Gewaltverhältnis“. Inhaltlich ändert sich dazu aber nicht allzu viel, einfache Disziplinarmaßnahmen oder Einzelnoten treffen SuS nicht über diese Status hinaus. Bei einer Nichtversetzung wäre das zB anders, um nochmal auf den Kommentar von Cann einzugehen.

Lukas_Mengestu

4.4.2023, 11:27:47

Hallo ihr Lieben, in der Tat ist in schulischen Kontexten bzw. auch bei sonstigen Maßnahmen innerhalb einer

Behörde

(zB Weisung an Sachbearbeiter) stets die Frage der Außenwirkung zu bedenken und zu prüfen. Hier handelt es sich bei dem Verweis um eine reine Erziehungsmaßnahme von geringer Eingriffsintensität, die primär die interne Ordnung der Schule betrifft, quasi das "Betriebsverhältnis" zwischen Schüler und Schule. Deswegen fehlt es hier in der Tat an der Außenwirkung, womit im Ergebnis ein VA abzulehnen wäre (zu Erziehungsmaßnahmen auch OVG Hamburg Beschl. v. 21.2.2019 – 1 Bs 10/19, BeckRS 2019, 2709). Beste Grüße, Lukas

JCF

24.1.2024, 15:24:16

@[Lukas_Mengestu](136780) könnt ihr das (also einfach die Erklärung, die du hier gegeben hast) vielleicht noch als Vertiefungshinweis in die Aufgabe aufnehmen?

Wendelin Neubert

10.11.2024, 08:11:58

Danke für Deine Anregung @[JCF](53331), aber das würde die didaktisch-inhaltliche Konzeption dieser Lerneinheit etwas sprengen, in der es erst einmal isoliert um den

Behördenbegriff

geht. Wir haben aber einen Vertiefungshinweis aufgenommen, der dafür sensibilisiert, dass an dieser Stelle nicht ohne Weiteres davon auszugehen ist, dass auch die übrigen Voraussetzungen des §

35 S. 1 VwVfG

erfüllt sind, und haben auf die nachfolgenden Lerneinheiten verwiesen. Beste Grüße - Wendelin für das Jurafuchs-Team

Sniter

8.7.2023, 18:10:36

Handelt die L

ehre

rin hier für die Schule (als Anstalt dÖR) oder für das Schulamt (als

Behörde

im organisatorischen Sinne)?

LAW

Law_yal_life

22.9.2023, 21:54:46