Strafrecht
Strafrecht Allgemeiner Teil
Versuch und Rücktritt
Rücktritt vom beendeten Versuch – Rettungshandlung
Rücktritt vom beendeten Versuch – Rettungshandlung
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
T schlägt seine Ehefrau O bis zur Bewusstlosigkeit. Er erkennt, dass O schwer verletzt und ihr Leben gefährdet ist. Er fährt sie mit 100m Abstand an das Krankenhaus heran und wirft sie aus dem Auto. Kurz darauf finden Passanten die O 40m vom Krankenhaus entfernt und helfen ihr hinein. O überlebt.
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Einordnung des Falls
Rücktritt vom beendeten Versuch – Rettungshandlung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Es liegt ein beendeter Versuch im Hinblick auf den versuchten Totschlag (§§ 212 Abs. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB) vor.
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. T hat den Eintritt des Taterfolges verhindert (§ 24 Abs. 1 S. 1 Var. 2 StGB).
Ja, in der Tat!
3. Nach der Rechtsprechung ist die Rettungshandlung ausreichend.
Nein!
Fundstellen
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
jomolino
22.10.2021, 15:48:48
Ist das eine Abweichung der Rechtsprechung davon, dass es nicht auf die bestmögliche Handlung ankommt sondern überhaupt darauf dass die Handlung kausal für die Verhinderung geworden ist?
Lukas_Mengestu
23.10.2021, 16:34:43
Hallo nomamo, der BGH fordert zwar nicht die Bestleistung, er lässt indes auch nicht jedes kausale Verhalten genügen. Der BGH formuliert in ständiger Rechtsprechung, dass der Täter alles tun müsse, was in seinen Kräften steht und nach seiner Überzeugung zur Erfolgsabwendung erforderlich ist. Er muss die aus seiner Sicht ausreichenden Verteidigungsmöglichkeiten ausschöpfen, den Zufall dort ausschalten, wo er ihn vermeiden kann und sich um die bestmögliche Maßnahme für die Erfolgsabwendung bemühen (vgl. BGH NStZ 2008, 329). Es genügt insofern gerade nicht jedes kausale Handeln. Auch wenn sich dieser Maßstab aber nach der "Bestleistungstheorie" anhört, setzt der BGH aber auch kein optimales Rücktrittsverhalten voraus, sondern lässt es genügen, dass die eingeleiteten Rettungsmaßnahmen (aus seiner Sicht) zuverlässig und möglichst schnell den in Gang gesetzten
Kausalverlaufunterbrechen (vgl. auch Rengier, Strafrecht AT, § 37 RdNr. 154). Daran fehlt es hier, da T die eingeleitete Rettungsmaßnahme (Fahrt zum Krankenhaus) nicht ausschöpft. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team
Lukas_Mengestu
23.10.2021, 17:03:53
Entschuldige nomamo, ich habe gerade gesehen, dass ich hier eine andere Konstellation vor Augen hatte, nämlich den Erfolgseintritt ohne Zutun des Täters (§ 24 Abs. 1 S. 2 StGB). Insofern hast Du natürlich recht, dass bei Verhinderung des Erfolges die Rechtsprechung und ein Teil der Literatur (sog. Chanceneröffnungsl
ehre) bei Verhinderung des Erfolgseintritts grundsätzlich einen kausalen Beitrag genügen lassen. Insofern ist die Entscheidung in der
Tatnicht gänzlich stringent, weswegen die Literatur hier den Rücktritt nicht an der Kausaliät, sondern am fehlenden Verhinderungs
vorsatzscheitern lässt. Beste Grüße, Lukas
jomolino
23.10.2021, 17:48:10
Danke :)
GingerCharme
3.1.2022, 17:02:12
Ich hatte denselben Gedanken und lag deshalb auch falsch, der BGH ist mitunter ein richtige "Streak-Killer", man wendet seine Grundsätze schulmäßig an, wird dann aber von einer nicht stringenten
Einzelfallentscheidung erwischt - BGH müsste man sein 😂
Larzed
7.7.2022, 20:11:19
Das ist jetzt zwar Meckern auf hohem Niveau, aber aus dem Fall ergibt sich nicht, dass T zumindest den Tod der F billigend in Kauf nahm. Da würde ich nach der Sachverhaltsschilderung eher an einem Rücktritt von der versuchten
Erfolgsqualifikationdes
§ 227 StGBdenken. Aber wie gesagt nur Meckern auf hohem Niveau.
Nora Mommsen
20.7.2022, 16:25:38
Hallo Larzed,
tatsächlich nimmt der BGH bei extrem gewalttätigen und objektiv lebensgefährlichen Handlungen an, dass diese auf das Vorliegen von
Eventualvorsatzhindeuten. Vorliegend erkennt T, dass O schwer verletzt und ihr Leben gefährdet ist. Billigend in Kauf nehmen heißt nicht, den Eintritt der Folge für gut zu befinden i.S.v. "zu billigen" sondern sich damit abzufinden. Dies ist der Formulierung und den Umständen durchaus zu entnehmen. Viele Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team
Johannes Nebe
17.8.2022, 09:07:12
Ich war genauso irritiert wie Larzed. Im Sachverhalt ergibt sich der
Eventualvorsatzzur Tötung zum
Tatzeitpunkt nicht. T sieht eher ex post die Lebensgefahr. Muss man nicht eher *wissen*, dass die Rspr in solchen Fällen
Eventualvorsatz*annimmt*?
