Rücktritt vom beendeten Versuch – Anruf bei der Feuerwehr als Rettungshandlung


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

T lebt in einem Mehrfamilienhaus und möchte sein Leben mittels Gas beenden. Daher lässt er das Gas in der Küche an und setzt sich mit einer Kerze ins Wohnzimmer. Kurz darauf erkennt er, dass es dadurch auch zu einer Explosion kommen könne, die andere Personen gefährden würde. Zunächst billigt er dies, bereut dies aber bald und ruft die Feuerwehr. Er weigert sich aber, den Gashahn zuzudrehen. Als die Feuerwehr kommt, evakuiert diese das Gebäude und schließt den Gashahn.

Einordnung des Falls

Rücktritt vom beendeten Versuch – Anruf bei der Feuerwehr als Rettungshandlung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Es liegt ein beendeter Versuch vor.

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Genau, so ist das!

Ein Versuch gilt dann als beendet, wenn der Täter glaubt, dass er alles zur Tatbestandsverwirklichung Erforderliche getan hat. Dabei reicht es aus, dass der Täter es für möglich hält, dass er alles Erforderliche getan hat, aber auch, wenn er sich keine Gedanken macht, aber die Möglichkeit sieht. T hatte bereits alles vorbereitet, um eine Explosion herbeizuführen. Eine weitere Handlung war nicht erforderlich.

2. T hat den Eintritt des Taterfolges verhindert (§ 24 Abs. 1 S. 1 Var. 2 StGB).

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Ja, in der Tat!

Bei beendeten Versuchen ist es erforderlich, dass der Täter den Eintritt des Erfolges verhindert. Dafür muss der Täter objektiv für die Erfolgsverhinderung kausal geworden sein. In subjektiver Hinsicht muss der Täter den von ihm in Gang gesetzten Kausalverlauf bewusst und gewollt unterbrechen. T hat mit dem Rufen der Feuerwehr einen Kausalverlauf in Gang gesetzt, der die Gefährdung anderer verhindert hat.

3. Nach der Rechtsprechung ist die Rettungshandlung ausreichend.

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Ja!

Nach der Rechtsprechung und einem Teil der Lehre ist es ausreichend, dass die Verhinderungshandlung kausal geworden ist. Höhere Anforderungen sind dabei nicht einzuhalten. Der Täter muss aber auch Vorsatz bezüglich der Erfolgsverhinderung haben. Der BGH hat entschieden, dass der Anruf bei der Feuerwehr für den Rücktritt ausreichend war. Es war nicht erforderlich, dass T die Gashähne zudrehte, da er die Verhinderung des Erfolges auch so erreicht habe und T dahingehend auch erkennbar Vorsatz hatte. Dass das Schließen der Hähne sicherer und einfacher gewesen wäre, stehe dem nicht entgegen.

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