Rücknahme eines begünstigenden VAs: Vertrauensschutz vs. öffentliches Rücknahmeinteresse

Will die Behörde einen begünstigenden Verwaltungsakt zurücknehmen, ist das aus Sicht des Adressaten grundsätzlich nachteilig. Die Rücknahme eines belastenden Verwaltungsakts hingegen ist für den Bürger in der Regel vorteilhaft. Die Regeln des § 48 VwVfG funktionieren im Sinne dieser Annahme: Während die Behörde einen belastenden Verwaltungsakt jederzeit zurücknehmen darf (§ 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG), kann die Behörde einen begünstigenden Verwaltungsakt (Legaldefinition in § 48 Abs. 1 S. 2 VwVfG) nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 48 Abs. 2-4 VwVfG zurücknehmen.

Ein belastender Verwaltungsakt liegt vor, wenn die getroffene Regelung nachteilig für den Bürger ist. Dagegen liegt ein begünstigender Verwaltungsakt vor, wenn dieser ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt (§ 48 Abs. 1 S. 2 VwVfG). Durch die Baugenehmigung wird das Bauvorhaben der C einerseits als materiell rechtmäßig anerkannt (= Legalisierungswirkung), andererseits gestattet sie C, mit ihrem Bauvorhaben anzufangen (= Gestattungswirkung). Die Genehmigung ist rechtlich vorteilhaft und damit ein begünstigender Verwaltungsakt. Die Subsumtion kann in einem unproblematischen Fall wie hier noch knapper ausfallen.

Die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakt trifft den Adressaten besonders hart, wenn er auf den Fortbestand der Begünstigung vertraut hat. Andererseits besteht ein öffentliches Interesse daran, dass rechtswidrige Verwaltungsakte nicht länger bestehen bleiben, sondern zurückgenommen werden. Die Behörde muss die beiden widerstreitenden Interessen gegeneinander abwägen, wenn sie den Verwaltungsakt zurücknehmen will. Eine Rücknahme ist nur dann möglich, wenn das öffentliche Interesse überwiegt. Die Details der Abwägung regelt § 48 Abs. 2, Abs. 3 VwVfG. B kann die Baugenehmigung nur zurücknehmen, wenn das öffentliche Rücknahmeinteresse überwiegt. Der Vertrauensschutz ist ein allgemeiner, rechtsstaatlicher Grundsatz. Nach der wohl h.M. ist dieser deswegen auch außerhalb des Anwedungsbereichs von § 48 Abs. 2 VwVfG im Rahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen und nicht erst im Rahmen der Entscheidung über eine Entschädigung nach § 48 Abs. 3 VwVfG.

§ 48 Abs. 2-4 VwVfG normiert Einschränkungen der Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte. § 48 Abs. 2 VwVfG regelt die Rücknahme von Verwaltungsakten, die einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistungen gewähren. Hat der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut und ist sein Vertrauen schutzwürdig, ist die Rücknahme ausgeschlossen. Auch für sonstige Verwaltungsakte – die nicht unter § 48 Abs. 2 fallen – müssen Aspekte des Vertrauensschutzes berücksichtigt werden. Dies ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip. Die Baugenehmigung gewährt keine Geldleistung oder teilbare Sachleistung. Dennoch muss die Behörde bei der Ermessensentscheidung der Schutz von Cs Vertrauen berücksichtigen. Bei der Abwägung können die Kriterien aus § 48 Abs. 2 S. 2, 3 VwVfG als Ausdruck eines allgemeingültigen Grundsatzes entsprechend herangezogen werden.