+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
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Klassisches Klausurproblem
B fährt im Pkw des alkoholisierten T (BAK 1,3‰) mit, obwohl beide die Fahruntüchtigkeit erkennen. Es kommt zu einem Unfall, bei dem sich T und B verletzen.
Einordnung des Falls
§ 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB: Einwilligung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 6 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. T hat ein Fahrzeug im Straßenverkehr trotz alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit geführt (§ 315c Abs. 1 Nr. 1a Var. 1 StGB).
Ja!
T hat seinen Pkw unter Beherrschung der dafür erforderlichen technischen Funktionen bewegt, mithin ein Fahrzeug geführt. Dies geschah auch im öffentlichen Verkehrsraum und damit im Straßenverkehr. Ferner war T mit einer BAK von mehr als 1,1‰ im Fahrtzeitpunkt nach gesicherten verkehrsmedizinischen Erkenntnissen unwiderlegbar nicht in der Lage, den Pkw sicher zu führen und damit absolut fahruntüchtig (§ 315c Abs. 1 Nr. 1a Var. 1 StGB).
2. Es bestand eine „konkrete Gefahr“ (§ 315c Abs. 1 StGB) für B als taugliches Gefährdungsopfer.
Genau, so ist das!
§ 315c Abs. 1 StGB setzt eine konkrete Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert voraus. Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn es zu einer Schädigung oder einem Beinahe-Unfall kommt. Ein anderer ist nach h.M. jeder von der Person des Täters verschiedene lebende Mensch, der nicht Tatbeteiligter ist.
Dass B den T in seiner Fahrabsicht bestärkt hätte, ist nicht ersichtlich. Allein die bloße Mitfahrt im Pkw eines Fahruntüchtigen begründet keine (psychische) Beihilfe. B war mithin als taugliches Gefährdungsopfer konkret gefährdet, sogar verletzt.
3. Der Zurechnungszusammenhang wurde nach dem Prinzip der Eigenverantwortlichkeit durchbrochen.
Nein, das trifft nicht zu!
Die eigenverantwortliche Selbstgefährdung durchbricht den Zurechnungszusammenhang. Sie ist von der einverständlichen Fremdgefährdung abzugrenzen, welche nicht den Zurechnungszusammenhang durchbricht. Dabei kommt es nach ganz h.M. darauf an, wer die Tatherrschaft über das Geschehen innehat.
Da B trotz erkannter Fahruntüchtigkeit mitfuhr, könnte eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung vorliegen. Die Tatherrschaft über das Geschehen lag jedoch allein in den Händen des T als Fahrzeugführer. Somit liegt ein Fall der Fremdgefährdung vor.
4. T hat den subjektiven Tatbestand des § 315c Abs. 1 Nr. 1a Var. 1 StGB verwirklicht.
Nein!
§ 315c Abs. 1 StGB erfordert bezüglich aller Tatumstände (bedingten) Vorsatz. Dieser muss somit die Fahruntüchtigkeit und den Gefahrerfolg umfassen. Der Täter muss aber auch die Umstände kennen, die den Gefahrerfolg im Sinne eines Beinahe-Unfalls als naheliegende Möglichkeit erscheinen lassen und sich mit dem Eintritt dieser Gefahrenlage zumindest abfinden.
T besaß hinsichtlich der Trunkenheitsfahrt Tatvorsatz. Hier ist jedoch - mangels hinreichender Anhaltspunkte - im Zweifel davon auszugehen, dass T darauf vertraute, dass keine Gefährdungssituation entstehen würde. T handelte in Bezug auf den Handlungs-, nicht aber den Gefährdungsteil vorsätzlich.
5. T hat den subjektiven Tatbestand des § 315c Abs. 1 Nr. 1a Var. 1 i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 StGB verwirklicht.
Genau, so ist das!
Bei § 315c Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 StGB handelt es sich um eine Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination. Erforderlich ist hinsichtlich des Handlungsteils Vorsatz und hinsichtlich des Gefährdungsteils Fahrlässigkeit (= objektive Sorgfaltspflichtverletzung bei objektiver Vorhersehbarkeit der Gefahr).
Die Sorgfaltspflichtverletzung ergibt sich hier bereits aus der vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt als solcher. Ferner liegt es nicht außerhalb des nach allgemeiner Lebenserfahrung Voraussehbaren, dass eine Trunkenheitsfahrt zu einer kritischen Verkehrssituation, also zu einer konkreten Gefahr führt, so dass der Erfolg auch objektiv vorhersehbar war.
6. Nach Ansicht des BGH ist T gerechtfertigt, weil B in den Gefahrerfolg eingewilligt hat.
Nein, das trifft nicht zu!
Nach Ansicht des BGH ist die Einwilligung des Gefährdeten bei der Verkehrsgefährdung schlechthin unbeachtlich, weil § 315c StGB nicht Individualinteressen schütze, sondern vorrangig die allgemeine Verkehrssicherheit, die nicht zur Disposition des Gefährdeten steht. Das Merkmal der konkreten Individualgefährdung habe lediglich eine strafbegrenzende Funktion.
Es liegen keine Rechtfertigungsgründe vor.
Eine vielfach in der Lit. vertretene Ansicht betont, dass die konkrete Individualgefährdung eine kumulative Voraussetzung des § 315c StGB ist, weshalb durch eine Einwilligung das Unrecht des Gefährdungsteils kompensiert werde. Als Auffangtatbestand stünde § 316 StGB zur Verfügung.
