BT 5: Verkehrsdelikte: 114 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Bereiten von Hindernissen beim Abbiegen – konkrete Gefährdung (§ 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB, „Pervertierung“)?

§ 316 StGB: Fahruntüchtigkeit bei Fahrradfahrern mit hoher BAK

Rückrechnung der Blutalkoholkonzentration bei § 316 StGB

Fahruntüchtigkeit bei Pedelecs (§ 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB)

Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination (§ 315c Abs. 3 Nr. 1 StGB)

Rückrechnung der Blut-Alkoholkonzentration zur Fahruntüchtigkeit

Objektiver Tatbestand: Unglücksfall iSd § 323c inkl. Fallbeispiel

In dem Fall geht es um die Definition des „Unglücksfalls“ als objektives Tatbestandsmerkmal der unterlassenen Hilfeleistung (§ 323c StGB). Ob ein Unglücksfall vorliegt, richtet sich nach einer ex-Post-Betrachtung der Tatgegebenheiten. Für die Beurteilung der Strafbarkeit ist daher nicht relevant, was sich die potenziellen Täter:innen zum Tatzeitpunkt dachten, sondern ob sich auch unter Einbeziehung erst später bekannt gewordener, objektiver Gegebenheiten, ein Unglücksfall vorlag. Ist dies nicht der Fall, scheidet eine Strafbarkeit nach § 323c StGB aus. Dieser Fall zeigt den Sinn und Zweck des § 323s StGB: Es soll sichergestellt werden, dass jemand Hilfe erhält, sondern Hilfe wirklich notwendig ist. Ist dies tatsächlich nicht der Fall, besteht keine Notwendigkeit einer Strafbarkeit. Dass der Täter eventuell irrig annahm, ein Unglücksfall läge vor, spielt also keine Rolle.

Rückrechnung der Blutalkoholkonzentration zur Schuldfähigkeit

Rückrechnung der Blut-Alkoholkonzentration zur Fahruntüchtigkeit

Objektiver Tatbestand: Behinderung einer hilfeleistenden Person (§ 323c Abs. 2 StGB)

Behinderung von Rettungspersonen (§ 323c Abs. 2 StGB)

Zumutbarkeit der Hilfeleistung bei drohender Eigenbelastung wegen früherer Straftat