§ 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB: Rechtfertigender Notstand

T hat trotz seiner Fahruntüchtigkeit ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt. Fraglich ist, ob es dadurch zu einer konkreten Gefährdung eines anderen gekommen ist. Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn es zu einer Schädigung oder einem Beinahe-Unfall kommt. Ein anderer ist nach h.M. jeder von der Person des Täters verschiedene lebende Mensch, der nicht Tatbeteiligter ist. Da D den T angestiftet hat, scheidet er nach h.M. bereits als Gefährdungsopfer aus. Allerdings hat T „beinahe“ die O überfahren, weshalb insoweit ein Gefahrerfolg eingetreten ist. Da es hierzu aufgrund der Rauschwirkung kam, ist auch der Zurechnungszusammenhang gewahrt.

§ 315c Abs. 1 StGB erfordert (zumindest bedingten) Vorsatz hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsmerkmale. Der Vorsatz muss sich somit auf den Handlungs- und auf den Gefährdungsteil beziehen (sog. Vorsatz-Vorsatz-Kombination). Bezüglich des Führens eines Fahrzeugs im Straßenverkehr trotz alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit besaß T Tatvorsatz. Ferner hat T den Eintritt einer Beinahe-Kollision billigend in Kauf genommen, so dass auch der für § 315c Abs. 1 StGB erforderliche Gefährdungsvorsatz vorliegt. Mithin handelte T sowohl in Bezug auf den Handlungs- als auch den Gefährdungsteil vorsätzlich.

In § 34 StGB ist der Rechtfertigungsgrund des rechtfertigenden Notstandes normiert. Zuvörderst muss als sog. Notstandslage eine gegenwärtige Gefahr für ein notstandsfähiges Rechtsgut vorliegen. Der Wortlaut des § 34 S. 1 StGB („um die Gefahr von [...] einem anderen abzuwenden“) stellt hierbei klar, dass auch eine Gefahr für einen anderen eine Notstandslage begründet (sog. Notstandshilfe). Nicht für T, sondern für D bestand eine solche gegenwärtige Gefahr für den Leib.

Die Notstandshandlung setzt zunächst voraus, dass die Gefahr nicht anders als durch die Eingriffshandlung abgewendet werden kann. Eine anderweitige Abwendungsmöglichkeit liegt vor, wenn für den Täter eine ebenso Erfolg versprechende, aber weniger eingriffsintensive Handlungsalternative als der Eingriff in die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs bestand. Da T kein Handy zur Hand hatte, konnte er keinen Krankenwagen rufen. Andere Abwendungsmöglichkeiten sind nicht ersichtlich. Folglich war die Gefahr nicht anders abwendbar.

Voraussetzung ist, dass das geschützte Interesse das beeinträchtigte Rechtsgut wesentlich überwiegt (§ 34 S. 1 StGB). Abwägungsfaktoren sind vor allem der abstrakte Rang der Rechtsgüter und das Ausmaß der drohenden Rechtsgutsverletzung. Die Sicherheit des Straßenverkehrs ist als hohes Rechtsgut anzusehen, weil Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer tangiert sein können. Eine Trunkenheitsfahrt kann insofern nur ausnahmsweise bei einer lediglich abstrakten Gefährlichkeit (§ 316 StGB) gerechtfertigt sein, also lediglich dann, wenn eine konkrete Gefährdungslage mehr als unwahrscheinlich ist. Damit bleibt für § 34 StGB bei § 315c StGB kein Raum.