Öffentliches Recht
Verwaltungsprozess-Recht
Begründetheit der Feststellungsklage
Nichtigkeit eines Verwaltungsakts
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Nichtigkeit eines Verwaltungsakts
6. April 2026
17 Kommentare
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A betreibt in der bayrischen kreisfreien Stadt K eine Kneipe. Weil sie jedes Jahr ihre Steuererklärung nur unvollständig einreicht, widerruft der genervte Sachbearbeiter S des Finanzamtes schließlich As Gaststättenerlaubnis (§ 15 GastG). A hält den Widerruf für nichtig. Ihre erhobene Feststellungsklage ist zulässig.
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