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Öffentliches Recht
Verwaltungsprozess-Recht
Begründetheit der Feststellungsklage

Begründetheit der Feststellungsklage: 2 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 2 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Begründetheit der Feststellungsklage für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.
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Öffentliches Recht > Verwaltungsprozess-Recht

Nichtigkeit eines Verwaltungsakts

A betreibt in der bayrischen kreisfreien Stadt K eine Kneipe. Weil sie jedes Jahr ihre Steuererklärung nur unvollständig einreicht, widerruft der genervte Sachbearbeiter S des Finanzamtes schließlich As Gaststättenerlaubnis (§ 15 GastG). A hält den Widerruf für nichtig. Ihre erhobene Feststellungsklage ist zulässig.

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Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses

Hexe H verspricht Gemeinde G mündlich, kein Besenwerk in der Nachbargemeinde N zu eröffnen. Dafür soll H Subventionen für ihr Besenwerk in G bekommen. H überlegt es sich dann anders. Bevor sie das Werk in N eröffne will sie gerichtlich feststellen lassen, dass eine Verpflichtung gegenüber G nicht besteht.