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Einseitige Erledigungserklärung bei vollständiger Zahlung nach Rechtshängigkeit
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
Prüfungsschema
Wie baust Du die Entscheidungsgründe bei einseitiger Erledigungserklärung auf?
- Gesamtergebnis
- ggf. Auslegung des Klageantrags
- Ausführungen zur Zulässigkeit der Klageänderung
- Zulässigkeit der Feststellungsklage
- Zuständigkeit des Gerichts
- Feststellungsinteresse, § 256 Abs.1 ZPO
- Begründetheit der Feststellungsklage
- Ursprünglich zulässige Klage
- Ursprünglich begründete Klage
- Erledigendes Ereignis nach Rechtshängigkeit
- Unzulässigkeit oder Unbegründetheit der Klage aufgrund des erledigenden Ereignisses
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Entscheidung bei einseitiger Erledigungserklärung und von Anfang an unberechtigter Klage
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