Provozierte Aufwendungen

Schäden sind alle unfreiwilligen Einbußen, die jemand infolge eines bestimmten Ereignisses an materiellen oder immateriellen Gütern erleidet. Aufwendungen sind hingegen freiwillige Vermögensopfer, sodass sich die Abgrenzung nach der Freiwilligkeit richtet.

Auch „freiwillige“ bzw. willentliche Vermögensopfer stellen einen Schaden dar, wenn sie zur Verhinderung eines konkreten drohenden Schadens sowie zur Beseitigung oder Geringhaltung eines eingetretenen Schadens getätigt werden (provozierte Aufwendung). Davon können auch Rechtsverfolgungskosten umfasst sein. Denn solche Aufwendungen beruhen auf dem (drohenden) Schadenseintritt und sind daher nicht „freiwillig“.

Voraussetzung für die Ersetzbarkeit von provozierten Aufwendungen ist, dass die Aufwendung aus der Sicht eines verständigen Menschen in der Lage des Geschädigten erforderlich erscheint. Das gilt nicht nur für das Ob, sondern auch für Art und Umfang der zu ersetzenden Aufwendungen. Denn der Geschädigte bestimmt durch seine Entscheidung, die Störung selbst zu beseitigen, über Entstehung und den Umfang des Schadens. Ihm kann deshalb zugemutet werden, sich hierbei in den Grenzen des Angemessenen zu halten. Diese Begrenzung wird u.a. aus den §§ 249 Abs. 2 S. 1, 670 BGB hergeleitet, welche ebenfalls auf die Erforderlichkeit abstellen.

Die vorgerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwalts nach erfolgloser Mahnung ist grundsätzlich zweckmäßig und erforderlich. Dessen Kosten sind jedoch nur im Umfang der gesetzlichen Gebühren angemessen und damit ersetzbar. Der ersetzbare Schaden beschränkt sich daher bei rein außergerichtlicher Tätigkeit auf die gesetzliche Geschäftsgebühr nach dem RVG zzgl. Auslagenpauschale (§ 13 RVG, RVG VV 2300, RVG Nr. 7002 VV). Nicht ersetzbar sind hingegen die hier anfallenden darüber hinausgehenden Kosten durch die Vereinbarung eines Stundenhonorars und die Beauftragung mehrerer Anwälte.