Kein Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten im Werkrecht

Hallo Mona, danke für die gute Frage! Das hängt mit den unterschiedlichen

zusammen. Da der BGH in dieser Entscheidung für das Werkvertragsrecht den Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten als Schaden abgelehnt hat, könnte B ohne Beseitigung des Mangels nur den Minderwert (500€) als Schadensersatz verlangen. Entscheidet sich B aber den Mangel für 1000€ zu beseitigen, so entspricht sein Schaden nicht mehr dem Minderwert, sondern den Mängelbeseitigungskosten. Daher hat B durch die Mangelbeseitigung die letzte Ursache zur Entstehung des Schadens von 1000€ gesetzt. Dennoch besteht ein Schadensersatzanspruch.

Danke für deine schnelle und sehr verständliche Antwort und generell für eure Mühe und diese App!:) Ich bin mir sicher, ich bin bei weitem nicht die einzige, die das sehr zu schätzen weiß!

Vielen Dank, liebe Mona für das sehr nette Lob, das freut uns wirklich sehr und ist natürlich auch Ansporn für uns! Sehr interessant noch zu diesem Fall des VII. Zivilsenats des BGH im Werkvertragsrecht: Der V. Senat, zuständig für Kaufverträge, hat eine Anfrage (Beschl. v. 13.03.2020, Az. V ZR 33/19) an den VII. Senat gestellt, ob er an der Aufgabe der Rechtsprechung zum fiktiven Schadensersatz festhält. Das hätte dann nämlich auch Auswirkungen auf das Kaufrecht. Wahrscheinlich landet die Frage demnächst beim Großen Senat für Zivilsachen des BGH.

Die Frage ist durchaus examensrelevant, durchaus auch für die mündliche Prüfung.

Examensrelevant trifft zu, in Bayern war der Fall 2020 im zweiten Examen dran ✌️

Interessant: Der V. Zivilsenat hat nunmehr bestätigt, dass im Kaufrecht (!) der Ersatz fiktiver Schäden weiterhin gilt. https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021054.html Wenn die Entscheidung veröffentlicht ist, wäre es klasse, wenn Ihr das in der Rubrik „aktuelle Rechtsprechung“ besprecht 😊

Ist in BW 2022 im 2. Examen gelaufen. Aber offenbar noch nicht beim Großen Senat gewesen

Hallo Fuchs², in der Tat ist bei der Schadensberechnung letztlich auf § 251 Abs. 1 BGB zurückzugreifen. Die Herstellung ist auch dann unmöglich, wenn rechtliche Gründe die Naturalrestitution ausschließen, hier also wegen § 281 Abs. 4 BGB (Oetker, in: MüKoBGB, 9. Aufl. 2022, BGB § 251 Rn. 6). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Vorschuss für die Reparaturkosten. Wenn du deine Mauer für 1000.-€ repatieren lässt, dann steht dir auch beim SE statt der Leistung ein Anspruch auf Zahlung der Reparaturkosten (als

) zu. Für diesen kannst du dann einen Vorschuss verlangen.

@[Patrick4219](231635) dein Beispiel erläutert doch die Situation eines Vorschusses für Aufwendungen..

Hallo @[Magie99Capona](247187) @[Patrick4219](231635) @[Diaa](211889), das war hier in der Aufgabe bisher etwas unpräzise formuliert. Natürlich kann kein "Vorschuss" für den Schadensersatz verlangt werden. Dem BGH ging es darum, dass auch der Besteller, der bereits Schadensersatz statt der Leistung in Form des kleinen Schadensersatzes verlangt hat (mit der Wirkung des § 281 IV BGB), weiterhin das Recht hat, Vorschuss zu fordern, wenn er den Mangel beseitigen will. Dass der

gem. § 281 IV BGB nun ausgeschlossen ist, ist insoweit egal. Auch hier ergibt sich der Vorschussanspruch dann aber aus §§ 634 Nr. 2, 637 I, III BGB, und der Vorschuss ist dann ganz normal der Vorschuss für die Mängelbeseitigungskosten. Ich habe das sprachlich in der Aufgabe präzisiert. Vielen Dank euch für euren Hinweis auf diese kleine Unstimmigkeit! Viele Grüße - für das Jurafuchsteam - Tobias

Hallo @[Jana](82314), der BGH hat sich an dieser Stelle kurz mit einer Mindermeinung auseinandergesetzt, die das fordert. Hintergrund: Sobald der Besteller Schadensersatz fordert, ist der Anspruch auf Nacherfüllung gem. § 281 IV BGB ausgeschlossen. § 637 I Hs. 2 wiederum spricht davon, dass der Vorschuss nur verlangt werden kann "wenn nicht der Unternehmer die Nacherfüllung zu Recht verweigert". Man könnte dann ja sagen: Wenn es einen Ausschluss des Vorschusses gibt, wenn der Unternehmer die Nacherfüllung zu Recht verweigert, wie soll das funktionieren, wenn die Nacherfüllung ausgeschlossen ist? Der Unternehmer ist ja dann von seiner Pflicht zur Nacherfüllung frei, die Frage der berechtigten Verweigerung stellt sich gar nicht mehr. Daraus ließe sich im Umkehrschluss folgern: Die Frage der berechtigten Verweigerung stellt sich nur, wenn noch ein

besteht. Und da die (fehlende) berechtigte Verweigerung Anspruchsvoraussetzung für 637 ist, ist das Voraussetzung für den Anspruch. Das ist die Argumentation, und diese hat der BGH wie in der Aufgabe gezeigt mit dem Argument, dass der Besteller durch die Wahl des Schadensersatzes statt der Leistung nicht schlechter gestellt werden soll, verworfen. Ich hoffe, das hat weitergeholfen! Viele Grüße - für das Jurafuchsteam - Tobias

@[Tobias Krapp](259492) vielen Dank für Deine verständliche Antwort! :)