Kein Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten im Werkrecht
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Tags
Lernplan ZR Kleiner Schein (100%)
B schließt mit W einen Vertrag über die Errichtung eines Werks im Wert von €5.000. Ein Jahr nach Abnahme (§ 640 BGB) zeigen sich Sachmängel, die aber bereits bei Abnahme vorhanden waren. Die Behebung der Mängel würde €1.000 kosten. Mit dem Mangel ist das Werk nur €4.500 wert. B hat W erfolglos eine Frist zur Behebung der Mängel gesetzt.
Einordnung des Falls
Kein Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten im Werkrecht
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. B hat gegen W einen Anspruch auf Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Werkes (€500) aus §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1, Abs. 3, 281 Abs. 1 BGB.
Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.
...Wird geladen
Ja!
Es handelt sich um einen Anspruch auf Schadenseratz statt der Leistung. Hätte W den Mangel im letzten möglichen Zeitpunkt der Nacherfüllung behoben, wäre die Schadensposition entfallen. Die Voraussetzungen des Anspruchs liegen vor: Das Werk war bei Abnahme mangelhaft, W hat die Pflicht zur Behebung der Mängel nicht binnen der gesetzten Frist erfüllt. Sein Verschulden wird vermutet. Da B bereits Schadensersatz statt der Leistung verlangt hat, ist Naturalrestution ausgeschlossen (§ 281 Abs. 4: "... der Anspruch auf die Leistung ist ausgeschlossen..."). B kann die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert des Werkes ohne Mangel (€5.000) und dem tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel (€4.500) als Schaden geltend machen (BGH, RdNr. 27).
2. B kann die Mangelbeseitigungskosten auch als Aufwendungsersatz gemäß §§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 1 BGB verlangen.
Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.
...Wird geladen
Genau, so ist das!
Die Tatbestandsvoraussetzungen entsprechen denen der §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1,3, 281 Abs. 1 BGB. Unterschied: Der Anspruch aus §§ 634 Nr. 2, 637 BGB setzt kein Verschulden des W voraus und ist daher in der Regel günstiger für den Besteller.
3. B stehen gegen W Gewährleistungsrechte nach Werkvertragsrecht (§ 634 BGB) zu.
Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.
...Wird geladen
Ja, in der Tat!
4. Lässt B den Mangel beseitigen, hat er gegen W einen Anspruch auf Ersatz der Mangelbeseitigungskosten in Höhe von €1.000 nebst Umsatzsteuer aus Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 BGB.
Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.
...Wird geladen
Ja!
Es handelt sich um den kleinen Schadensersatz statt der Leistung, weil B nur die Kosten der Mangelbehebung verlangt, am Vertrag im Übrigen aber festhalten möchte (Unterschied zum großen Schadensersatz statt der Leistung). W hat die Pflicht zur Nacherfüllung verletzt. Das Vertretenmüssen wird gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet. Problematisch ist, dass der Schaden erst aufgrund der Mangelbeseitigung durch B selbst entstanden ist, er also als letzter zur Verursachung beigetragen hat. Dies steht der Ersatzfähigkeit indes nicht entgegen, weil B sich zu dieser Schadensbeseitigung herausgefordert fühlen durfte (BGH, RdNr. 46).
5. Der Anspruch auf Ersatz des mangelbedingten Minderwerts ist in Anlehnung an §§ 634 Nr. 3, 638 BGB zu bemessen.
Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.
...Wird geladen
Genau, so ist das!
6. Sowohl für den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung als auch für den Anspruch auf Aufwendungsersatz kann B einen Vorschuss verlangen (§§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 3 BGB).
Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.
...Wird geladen
Ja, in der Tat!
B kann einen Vorschuss verlangen (§§ 634 Nr. 2, 637), unabhängig davon, welche Anspruchsgrundlage er wählt (BGH RdNr. 48f.). Für den Anspruch auf Aufwendungsersatz ergibt sich diese Rechtsfolge aus dem Gesetzeswortlaut. Nach BGH besteht der Anspruch aber auch, wenn B Schadensersatz verlangt. Dem steht § 281 Abs. 4 BGB nicht entgegen, weil diese Vorschrift nur die Primärleistung (Mängelbeseitigung) ausschließt. Aus § 637 Abs. 1 HS. 2 kann nicht hergeleitet werden, dass ein noch bestehender Anspruch auf Nacherfüllung Voraussetzung eines Vorschussanspruches sei. Denn durch die Wahl des Schadensersatzes statt der Leistung soll der Besteller nicht schlechter gestellt werden als bei der Nacherfüllung. Dem entspricht es, dass der W die (Vorfinanzierungs-) Kosten der Mangelbeseitigung trägt (BGH, RdNr. 49f.).
7. B kann gegen W alternativ auch einen Anspruch auf Ersatz der fiktiven Mängelbeseitigungskosten in Höhe von €1.000 aus §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1,3, 281 Abs. 1 BGB geltend machen.
Diese Rechtsfrage lösen [...Wird geladen] der Jurist:innen in Studium und Referendariat richtig.
...Wird geladen
Nein!
