Kein Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten im Werkrecht

Hallo Mona, danke für die gute Frage! Das hängt mit den unterschiedlichen

zusammen. Da der BGH in dieser Entscheidung für das Werkvertragsrecht den

als

abgelehnt hat, könnte B ohne Beseitigung des Mangels nur den Minderwert (500€) als

sersatz verlangen. Entscheidet sich B aber den Mangel für 1000€ zu beseitigen, so entspricht sein

nicht mehr dem Minderwert, sondern den Mängelbeseitigungskosten. Daher hat B durch die Mangelbeseitigung die letzte Ursache zur Entstehung des

s von 1000€ gesetzt. Dennoch besteht ein

sersatzanspruch.

Danke für deine schnelle und sehr verständliche Antwort und generell für eure Mühe und diese App!:) Ich bin mir sicher, ich bin bei weitem nicht die einzige, die das sehr zu schätzen weiß!

Vielen Dank, liebe Mona für das sehr nette Lob, das freut uns wirklich sehr und ist natürlich auch Ansporn für uns! Sehr interessant noch zu diesem Fall des VII. Zivilsenats des BGH im Werkvertragsrecht: Der V. Senat, zuständig für Kaufverträge, hat eine Anfrage (Beschl. v. 13.03.2020, Az. V ZR 33/19) an den VII. Senat gestellt, ob er an der Aufgabe der Rechtsprechung zum fiktiven

sersatz festhält. Das hätte dann nämlich auch Auswirkungen auf das

. Wahrscheinlich landet die Frage demnächst beim Großen Senat für Zivilsachen des BGH.

Die Frage ist durchaus examensrelevant, durchaus auch für die mündliche Prüfung.

Examensrelevant trifft zu, in Bayern war der Fall 2020 im zweiten Examen dran ✌️

Interessant: Der V. Zivilsenat hat nunmehr bestätigt, dass im

(!) der Ersatz fiktiver Schäden weiterhin gilt. https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021054.html Wenn die Entscheidung veröffentlicht ist, wäre es klasse, wenn Ihr das in der Rubrik „aktuelle Rechtsprechung“ besprecht 😊

Ist in BW 2022 im 2. Examen gelaufen. Aber offenbar noch nicht beim Großen Senat gewesen

@[Lorenz](211175) ja genau, es wurde von den beiden Senaten gesagt, dass es spezifisch um das Werk- und

ging und nicht allgemein um das

und daher keine Vorlage an den großen Senat erforderlich wäre, weil gerade keine Abweichung von einer Rspr. des anderen Senats gegeben sei.

Hallo Fuchs², in der Tat ist bei der

sberechnung letztlich auf § 251 Abs. 1 BGB zurückzugreifen. Die Herstellung ist auch dann unmöglich, wenn rechtliche Gründe die

ausschließen, hier also wegen § 281 Abs. 4 BGB (Oetker, in: MüKoBGB, 9. Aufl. 2022, BGB § 251 Rn. 6). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo iudexaquo, vielen Dank für Deinen Vorschlag! Wir haben ihn notiert und werden in einer der nächsten Redaktionssitzungen prüfen, inwiefern wir hierzu unsere Lerninhalte entsprechend anpassen bzw. noch weitere Aufgaben mit aufnehmen können. Beste Grüße, Wendelin Neubert, für das Jurafuchs-Team

Vorschuss für die Reparaturkosten. Wenn du deine Mauer für 1000.-€ repatieren lässt, dann steht dir auch beim

ein Anspruch auf Zahlung der Reparaturkosten (als

) zu. Für diesen kannst du dann einen Vorschuss verlangen.

@[Patrick4219](231635) dein Beispiel erläutert doch die Situation eines Vorschusses für Aufwendungen..

Hallo @[Magie99Capona](247187) @[Patrick4219](231635) @[Diaa](211889), das war hier in der Aufgabe bisher etwas unpräzise formuliert. Natürlich kann kein "Vorschuss" für den

sersatz verlangt werden. Dem BGH ging es darum, dass auch der Besteller, der bereits

in Form des kleinen

sersatzes verlangt hat (mit der Wirkung des § 281 IV BGB), weiterhin das Recht hat, Vorschuss zu fordern, wenn er den Mangel beseitigen will. Dass der

sanspruch gem. § 281 IV BGB nun ausgeschlossen ist, ist insoweit egal. Auch hier ergibt sich der Vorschussanspruch dann aber aus §§ 634 Nr. 2, 637 I, III BGB, und der Vorschuss ist dann ganz normal der Vorschuss für die Mängelbeseitigungskosten. Ich habe das sprachlich in der Aufgabe präzisiert. Vielen Dank euch für euren Hinweis auf diese kleine Unstimmigkeit! Viele Grüße - für das Jurafuchsteam - Tobias

Muss der kleine

sersatz dann mit dem Vorschuss verrechnet werden? Denn das Werk ist nach Mängelbeseitigung ja nicht mehr mangelhaft und der Minderwert besteht dann ja nicht mehr

Hallo @[Jana](82314), der BGH hat sich an dieser Stelle kurz mit einer Mindermeinung auseinandergesetzt, die das fordert. Hintergrund: Sobald der Besteller

sersatz fordert, ist der Anspruch auf

gem. § 281 IV BGB ausgeschlossen. § 637 I Hs. 2 wiederum spricht davon, dass der Vorschuss nur verlangt werden kann "wenn nicht der Unternehmer die

zu Recht verweigert". Man könnte dann ja sagen: Wenn es einen Ausschluss des Vorschusses gibt, wenn der Unternehmer die

zu Recht verweigert, wie soll das funktionieren, wenn die

ausgeschlossen ist? Der Unternehmer ist ja dann von seiner Pflicht zur

frei, die Frage der berechtigten Verweigerung stellt sich gar nicht mehr. Daraus ließe sich im Umkehrschluss folgern: Die Frage der berechtigten Verweigerung stellt sich nur, wenn noch ein

sanspruch besteht. Und da die (fehlende) berechtigte Verweigerung Anspruchsvoraussetzung für 637 ist, ist das Voraussetzung für den Anspruch. Das ist die Argumentation, und diese hat der BGH wie in der Aufgabe gezeigt mit dem Argument, dass der Besteller durch die Wahl des

sersatzes statt der Leistung nicht schlechter gestellt werden soll, verworfen. Ich hoffe, das hat weitergeholfen! Viele Grüße - für das Jurafuchsteam - Tobias

@[Tobias Krapp](259492) vielen Dank für Deine verständliche Antwort! :)

Noch nie habe ich AS als Abkürzung für Anspruch gesehen, erfinde doch keine eigenen Abkürzungen

Hallo Antonia, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! Die

ist eine allgemeine Erwägung des

s, weshalb diese Hypothese immer zur Anwendung gelangt, um die

shöhe und den

sumfang zu ermitteln. Deshalb immer daran denken, beim Punkt "

" anhand der

erstmal den konkreten

(bzw. dessen Höhe) zu ermitteln, ehe du auf die Einzelheiten eingehst. Hierzu kann ich i.Ü. die Lektüre vom MüKo-BGB 9. Auflage, Oetker § 249 Rn. 16 ff. sehr empfehlen :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Den mangelbedingten Minderwert kann er natürlich behalten, konkret berechnete Mängelbeseitigungskosten müssen natürlich verrechnet werden mit dem Vorschuss.

Ich weiß nicht, ob es zwischendurch eine Änderung gab, aber im letzten Satz des SV steht, dass erfolglos eine Frist gesetzt wurde!

Push - bitte beantworten:)

Könnt ihr dazu etwas sagen?:) @[Tim Gottschalk](287974) @[Sebastian Schmitt](263562)

Hallo Anna Sophie, vielen Dank für die sehr gute und wichtige Frage! In der Tat hat es i.E. fast keine Konsequenzen, da - wie du völlig richtig anmerkst - eben der eine Anspruch noch bleibt. Auch hat der BGH im Jahre 2022, als er über die fiktiven Beseitigungskosten i.R.d.

s zu entscheiden hatte, nebenbei nochmal klargestellt, dass im Werkvertragsrecht die Probleme (die es im

sehr wohl gibt) nicht gegeben seien, da ein Vorschussanspruch im Werkrecht existiert. Hierzu kann ich die Lektüre des Artikels vom NJW sehr empfehlen (findest du hier: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-fiktive-maengelbeseitigungskosten-im-

-ja-im-werkvertragsrecht-nein) :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo