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Versteckte Diskriminierung bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit

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21. November 2026

Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche
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Spanier F mit Wohnsitz in Sevilla bewirbt sich beim Bundesministerium für Umwelt um eine ausgeschriebene Stelle als Sekretär. Seine Bewerbung wird abgelehnt, da nur Bewerber berücksichtigt werden, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz in Deutschland haben.

Prüfungsschema

Wie prüfst Du die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV)?

  1. Anwendbarkeit: Kein aufgrund von Art. 46 AEUV erlassenes Sekundärrecht
  2. Schutzbereich
    1. Persönlicher Schutzbereich
      1. Arbeitnehmer
      2. Unionsbürger
    2. Sachlicher Schutzbereich: Recht auf Gleichbehandlung, Bewerbung, Aufenthalt, Beschäftigung, Verbleib (einheitliches Recht der Arbeitnehmerfreizügigkeit)
    3. Grenzüberschreitender Bezug
    4. Keine Bereichsausnahme für Beschäftigte der öffentlichen Verwaltung, Art. 45 Abs. 4 AEUV
      1. Öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
      2. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: legitimes Ziel, geeignet, erforderlich
      3. Keine (direkte) Diskriminierung
      4. Zwingender Grund des Allgemeininteresses
      5. Geeignetheit, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten
      6. Erforderlichkeit: Die Maßnahme darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist.
  3. Beschränkung
    1. Maßnahme eines Adressaten
    2. Offene oder versteckte Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit
    3. Unterschiedslose Beschränkung
      1. Öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
      2. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: legitimes Ziel, geeignet, erforderlich
      3. Keine (direkte) Diskriminierung
      4. Zwingender Grund des Allgemeininteresses
      5. Geeignetheit, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten
      6. Erforderlichkeit: Die Maßnahme darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist.
  4. Rechtfertigung
    1. Geschriebene Rechtfertigungsgründe, Art. 45 Abs. 3 AEUV
      1. Öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
      2. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: legitimes Ziel, geeignet, erforderlich
    2. Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe
      1. Keine (direkte) Diskriminierung
      2. Zwingender Grund des Allgemeininteresses
      3. Geeignetheit, die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten
      4. Erforderlichkeit: Die Maßnahme darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist.
    3. Keine Verletzung der Unionsgrundrechte
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Eine Besprechung von:Jurafuchs
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