Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 AEUV: 28 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Kontinuität zwischen Beruf und Studium

A ist italienische Staatsangehörige und lebt in Österreich, wo sie für zwei Monate in einer befristeten, unselbstständigen Tätigkeit als Kellnerin arbeitet. Anschließend möchte A Jura studieren und beantragt in Österreich Studienhilfe, die sie nicht erhält.

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Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 AEUV: Ungeschriebene Rechtfertigungsgründe

Ire O lebte als Wanderarbeitnehmer im Vereinigten Königreich. Sein Sohn S verstarb dort 2019 und wurde in Irland beerdigt. O beantragte Bestattungsgeld bei seinem Arbeitgeber, das mit der Begründung abgelehnt wurde, dass die Beerdigung nicht im Vereinigten Königreich stattfand.

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Generalpräventive Gründe

Italienerin B, die in Deutschland als angestellte Grafikdesignerin arbeitet, erschießt dort versehentlich ihren Bruder und wird verurteilt. Zur Abschreckung anderer ausländischer Arbeitnehmer wird B aus Deutschland ausgewiesen. B beruft sich auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit.

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Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 AEUV („Erzberger")

E war zunächst beim Konzern O in Deutschland angestellt und wechselte dann zu einer Tochtergesellschaft nach Bulgarien. E möchte sich gegen die Zusammensetzung des Aufsichsrats wenden. Nach dem MitbestG haben aber nur im Inland angestellte Arbeitnehmer ein Mandat im Aufsichtsrat.

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Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 AEUV („Kranemann")

Die deutsche Referendarin K absolviert 2019 ihre Wahlstation bei einer Kanzlei in London. Sie beantragt beim Land NRW die Erstattung der Reisekosten. Die Reisekosten werden ihr jedoch nur von ihrem deutschen Wohnort bis zur deutschen Grenze, nicht bis nach London, erstattet.

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Fall: Offene/Direkte Diskriminierung

Die Deutsche Bahn sucht neue Eisenbahnfahrerinnen. Irin G bewirbt sich auf die Stellenausschreibung. Ihre Bewerbung wird ohne weitere Prüfung mit der Begründung zurückgewiesen, dass nur Bewerbungen von deutschen Staatsangehörigen berücksichtigt werden können.

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Fall: Rechtsreferendare

Rechtsreferendarin A verbringt ihre Wahlstation in einer Kanzlei in Paris. Aufgrund der höheren Lebenskosten beantragt sie einen sog. Kaufkraftausgleich. In Euro-Ländern wird der Kaufkraftausgleich nicht mehr gewährt, damit mehr Referendare Stationen in Deutschland absolvieren.

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Verpflichtung privater Personen zur Wahrung der Grundfreiheiten („Angonese“)

Der italienische Staatsangehörige G, der deutsch und italienisch als Muttersprachen spricht und der in Österreich studiert hat, bewirbt sich bei der privaten Bank B in Bozen. Die Ausschreibung verlangt Zweisprachigkeit (deutsch/italienisch), nur nachweisbar durch ein Diplom aus Bozen. G erbringt den Nachweis nicht. Seine Bewerbung wird abgelehnt.

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Verpflichtung intermediärer Gewalten zur Wahrung der Grundfreiheiten („Walrave“)

F ist Französin. Sie ist bei Radrennen als Schrittmacherin für Radrennfahrer tätig und erhält dafür ein Entgelt. Die Vereinssatzung des Veranstalters der Radrennweltmeisterschaft sieht vor, dass bei Weltmeisterschaften Schrittmacher und Rennfahrer derselben Nationalität angehören müssen.

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Drittstaatenangehörige

O ist türkische Staatsbürgerin und seit vier Jahren in Deutschland bei einem Automobilkonzern als Managerin tätig. Auf der Suche nach neuen Herausforderungen möchte sie nun den Arbeitgeber wechseln. Ihre Arbeitserlaubnis wird allerdings nicht verlängert. O beruft sich auf Art. 45 AEUV.

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Arbeitgeber II

G ist Besitzerin eines Spargelhofs in Deutschland. Wie jedes Jahr möchte sie in verschiedenen Mitgliedstaaten Stellenausschreibungen veröffentlichen, um Saisonmitarbeiter zu finden. In Polen wird ihr dies untersagt, weil die Arbeitskräfte in Polen benötigt würden.

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Auch Arbeitgeber können sich auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit berufen

Die C-GmbH mit Sitz in Wien meldet dort die Ausübung eines Gewerbes an. Die Anmeldung wird jedoch mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Geschäftsführer G der C nicht in Österreich wohne. C beruft sich auf Art. 45 AEUV.

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Statusdeutsche

Schneider S lebt in Russland. Er besitzt zwar nicht die deutsche Staatsbürgerschaft, ist aber Statusdeutscher i.S.d Art. 116 Abs. 1 Var. 2 GG. Er möchte nun in Spanien bei einem Modeunternehmen arbeiten und beantragt erfolglos eine Arbeitserlaubnis. S beruft sich auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit.

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Fall: Lehrer

E, rumänische Studentin, legt in Deutschland die Lehramtsprüfung ab. Anschließend bewirbt sie sich um Aufnahme in den Vorbereitungsdienst, bei welchem sie weisungsgebunden für das Land tätig ist und eine Besoldung erhält. Ihr Gesuch wird mit Hinweis auf die Staatsangehörigkeit abgelehnt.

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Fall: Wegzug

Der belgische Fußballprofi B wird von seinem belgischen Verein nicht für einen Wechsel nach Frankreich freigegeben, weil der neue Verein nicht die nach belgischem Recht erforderliche Ablösesumme gezahlt hat.

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Fall: Heimkehrer

Kroatin P hat in Tschechien eine Ausbildung zur Fliesenlegerin absolviert. Anschließend zieht sie zurück nach Split und möchte dort als angestellte Fliesenlegerin arbeiten. Allerdings wird die tschechische Ausbildung nicht anerkannt. Die Tätigkeit wird ihr daher untersagt.

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Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 AEUV („Steen")

Die Irin I hatte nach ihrer Ausbildung bei der Deutschen Post die Wahl zwischen einer Beschäftigung als Angestellte oder Beamte. Sie entschied sich aufgrund höherer Nettobezüge für ein Angestelltenverhältnis. Der deutsche D hat diese Wahl nicht und fühlt sich diskriminiert.

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Grundfall

Der griechische Staatsbürger G zieht aus Griechenland nach Barcelona, um dort als angestellter Kellner in einer Tapas-Bar zu arbeiten. Mit Blick auf den Kündigungsschutz wird er aufgrund seiner Staatsangehörigkeit allerdings schlechter gestellt als seine spanischen Kollegen.

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Fall: Nichtiger Arbeitsvertrag

Z ist Zimtschnecken-Bäcker aus Schweden und in Prag für die Bäckerei B tätig. B entscheidet über Arbeitsort und -zeiten des Z, sowie über die Auswahl der Zutaten. Das Rezept konzipiert allerdings Z. Z erhält eine monatliche Vergütung. Allerdings ist der Arbeitsvertrag zwischen Z und B nichtig.

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Grundfall: Kriterien der Arbeitnehmereigenschaft

F ist französische Staatsbürgerin und als Food-Fotografin in Bulgarien bei der Z-Agentur tätig. Z gibt F die Einsatzzeit und den Einsatzort sowie das inhaltliche Programm vor und stellt das Equipment. Gleichwohl hat F die Möglichkeit eigene kreative Impulse zu setzen. F erhält eine monatliche Vergütung i.H.v. EUR 2000 brutto.