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Rechtsweg und statthafte Klageart beim Unterlassungsanspruch wegen Glockengeläut
Sachverhalt
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Allgemeiner Folgenbeseitigungsanspruch – Nutzung einer Grünfläche für Corona-Tests
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Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch nach rechtswidrigem Durchsuchungsbescheid
Die Polizeibehörde P erlässt einen Durchsuchungsbescheid gegenüber Hackerin H. Bei der Durchsuchung wird Hs Haus komplett auf den Kopf gestellt und die Eingangstür beschädigt. Später stellt sich heraus, dass die Durchsuchung rechtswidrig war. H will, dass die Eingangstür repariert wird.