Besondere öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlagen: 25 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Grundfall: Realhandeln - Jurafuchs

Rechtsfolge: tatsächliche Wiederherstellung eines vergleichbaren Zustands

Anspruchsgrenze: Rechtliche Unzulässigkeit

Behörde B hat in der leerstehenden Wohnung des Immobilienhais H die geflüchtete G untergebracht. Gegenüber H erging eine befristete Duldungsverfügung. Nach Ablauf der Frist wird G nirgendwo anders untergebracht, weil es keine alternative Unterkunft gibt. H will das nicht hinnehmen.

Anspruchsgrenze: Unmöglichkeit der Wiederherstellung

Baubehörde B lässt aufgrund einer Abrissverfügung das Häuschen der kleinen Hexe H abreißen. Nach dem Abriss stellt sich heraus, dass die Abrissverfügung nichtig ist. H tobt vor Wut und fragt sich, was sie von B fordern kann.

Rechtsfolge: Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands

Gemeinde G errichtet einen neuen Abwasserkanal. Dabei wird versehentlich ein Teil der Rohre auf Es Grundstück gebaut. Als E aus dem Urlaub kommt, verlangt er von G den Rückbau der Rohre. Der Rückbau ist rechtlich und tatsächlich möglich, der finanzielle Aufwand ist verhältnismäßig gering.

Zurechenbarkeit Handeln privater Dritter

Gemeinde G lässt von Unternehmerin U einen neuen Abwasserkanal errichten. U verrechnet sich und legt versehentlich einen Teil der Rohre über das Grundstück von E, der sich gerade im Urlaub befindet. Als E wieder kommt, verlangt er von G, den Einbau der Rohre rückgängig zu machen.

TB Merkmale

Grundfall: Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch

Die Polizeibehörde P erlässt einen Durchsuchungsbescheid gegenüber Hackerin H. Bei der Durchsuchung wird Hs Haus komplett auf den Kopf gestellt und die Eingangstür beschädigt. Später stellt sich heraus, dass die Durchsuchung rechtswidrig war. H will, dass die Eingangstür repariert wird.

Grundfall: Allgemeiner Folgenbeseitigungsanspruch

Grundfall: Anspruch Bürger gegen Behörde

Investorin I zahlt aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrags 10.000 Euro an die Gemeinde G, damit diese die Erschließung einiger Baugrundstücke vorantreibt, auf denen I Immobilien errichten will. Der öffentlich-rechtliche Vertrag stellt sich als nichtig heraus.

Rechtsweg und statthafte Klageart

Besondere öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlagen: Rechtswidrigkeit von hoheitlichen Äußerungen

TB Merkmale

Abwandlung: Konkret drohender VA

Rechtsweg und Statthafte Klageart

Rechtsfolge Grundfall: Unterlassen der hoheitlichen Maßnahme

Problem: Zurechnung Handeln privater Störer

TB Merkmale

Grundfall

Multiple Choice: Herleitung

Öffentlich-rechtlicher Vollzugsbeseitigungsanspruch

Öffentlich-rechtlicher allgemeiner Folgenbeseitigungsanspruch

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

Vorbeugender öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch

Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch