+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Die ältere Frau F fühlt sich alleine zuhause zunehmend überfordert. Sie schließt daher einen Vertrag mit dem ambulanten Pflegedienst P. Dieser soll täglich bei ihr vorbeikommen und ihr beim Waschen und Anziehen gegen ein Entgelt helfen.

Einordnung des Falls

Bsp für typische Dienstverträge

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. P und F haben einen Behandlungsvertrag (§ 630a BGB) geschlossen.

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Nein!

Der Behandlungsvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag, bei dem sich der Schuldner zur Vornahme einer medizinischen Behandlung gegen Entgelt verpflichtet. Keine medizinische Behandlung sind reine Pflege- und Betreuungsleistungen. P und F haben einen Vertrag über reine Pflegeleistungen geschlossen und nicht über eine medizinische Behandlung. Sie haben daher keinen Behandlungsvertrag gemäß § 630a BGB geschlossen.

2. P und F haben einen Dienstvertrag (§ 611 BGB) geschlossen.

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Genau, so ist das!

Durch einen Dienstvertrag (§ 611 BGB) verpflichtet sich der Dienstverpflichtete zur Vornahme der versprochenen Dienste gegen die Zahlung einer vereinbarten Vergütung. Bei den Diensten kann es sich um Tätigkeiten aller Art handeln (§ 611 Abs. 2 BGB), die einmalig oder auf Dauer angelegt sind. Im Gegensatz zu Werkverträgen wird kein Erfolg, sondern nur die ordnungsgemäße Erbringung der Tätigkeit geschuldet. P und F haben einen Vertrag für ambulante Pflegedienstleistungen, nämlich das Hilfeleisten beim Anziehen und Waschen gegen Entgelt geschlossen. Bei dem Vertrag handelt es sich daher um einen Dienstvertrag (§ 611 BGB).

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