Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich

Hey Isabel, wenn du VW als "Volkswagen" ließt, hört es sich nach meinem Verständnis richtig an.

Hallo iustus, die Vorteilsanrechnung ergibt sich letztlich aus dem Grundgedanken des Schadensrechts, dass der Geschädigte durch das schädigende Ereignis nicht besser stehen soll, als ohne dasselbige. An einigen Stellen des BGB ist dieses Prinzip explizit kodifiziert (Vgl. § 642 Abs. 2 BGB) bzw. explizit ausgeschlossen (§ 843 Abs. 4 BGB). Grundsätzlich lässt sich dies aber an § 249 Abs. 1 BGB festmachen, da ja der Schadensersatz darauf ausgerichtet ist, den Zustand vor Eintritt des schädigenden Ereignisses wiederherzustellen (Prinzip der Totalreparation). Hat der Geschädigte aber nicht nur Schäden, sondern auch Vorteile erlangt, so ist im Einzelfall zu prüfen, ob diese bei der Schadenshöhe zu berücksichtigen sind (wie zB hier mit den Nutzungsvorteilen) oder nicht (zB wird der fortgesetzte Arbeitslohn nicht als Vorteil angerechnet, da der Arbeitgeber natürlich ein Interesse daran hat, sich insoweit den Schadensersatzanspruch des Geschädigten abtreten zu lassen und sich den Lohn vom Schädiger zurückzuholen). Sehr instruktiv zu dem gesamten Themenkomplex ist hier die kommentierung des Palandt (Palandt/Gründeberg, BGB, Vor. § 249 Rn. 67 ff.). Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hi Daniil, vielen Dank für Deine Rückfrage! Bei der Prüfung des §

ist zunächst zu beachten, dass die "Gesinnung" sowohl in einem ersten Schritt bei den objektiven u. subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eine Rolle spielt, als auch in einem weiteren Schritt bei der Frage, ob zusätzlich der entsprechende Schädigungsvorsatz besteht. Objektiv sittenwidrig ist nach der Rechtsprechung eine Handlung, die nach Inhalt oder Gesamtcharakter, der durch zusammenfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt, d.h. mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht vereinbar ist. Zudem muss die Verwerflichkeit des Verhaltens hinzutreten, ie sich aus dem Ziel, den eingesetzten Mitteln, der dahinterstehenden Gesinnung oder den eintretenden Folgen ergeben kann (vgl. Paland/Sprau, BGB, §826 Rn. 4). Die gleichgültige Gesinnung ist insofern zunächst also eines von mehreren Indizien bei der Frage, ob die Tat als verwerflich anzusehen ist. Bezüglich der Frage, inwieweit hier ein Verschulden vorliegt (Eventualvorsatz(+)/bewusste Fahrlässigkeit(-)) muss man sich insoweit noch nicht festlegen. Auch bei einem Vertrauen darauf, dass es gut gehen wird, kann im Hinblick auf die anderen Indizien noch Verwerflichkeit vorliegen. Im Hinblick auf die subjektive Seite der Sittenwidrigkeit ist festzuhalten, dass es irrelevant ist, ob der Schädiger sich darüber bewusst ist, dass die Handlung sittenwidrig ist. Es genügt, dass er die Tatumstände kennt, aufgrund derer sein Verhalten sich als sittenwidrig darstellt. Ein solches Bewusstsein liegt auch bei grob leichtfertigem, gewissenlosem Verhalten vor. (vgl. Palandt/Sprau, § 826 Rn. 8 mwN). Auch insoweit spielt die trennscharfe Abgrenzung keine Rolle. Schließlich bleibt die Frage des Verschuldens. Hier ist Schädigungsvorsatz notwendig. Ein Schädigungsvorsatz besteht nur, wenn zumindest bedingter Vorsatz angenommen werden kann, d.h. der Schädiger sich den Eintritt zwar nicht wünschen mag, aber ihn doch zumindest billigend in Kauf nimmt. Fahrlässigkeit, auch grobe, genügt insoweit nicht (Palandt/Sprau, § 826 Rn. 10 mwN). Nach den Feststellungen des Berufungsurteils lag im vorliegenden Fall aber zumindest bei den verfassungsmäßig berufenen Vertretern (Zurechnung über § 31 BGB)bedingter Vorsatz vor (vgl. Rn. 32 ff. des Urteils). Ungeachtet dessen würde ich bei Deiner Subsumtion "Gleichgültigkeit=bewusste Fahrlässigkeit" etwas aufpassen. Letztes Jahr hat der BGH in einem strafrechtlichen Fall noch einmal bestätigt, dass für die Annahme von Eventualvorsatz Gleichgültigkeit genüge (vgl. BGH, Urt. v. 15.Juli 2020 - 6 StR 43/20). Ich hoffe, jetzt ist die Einordnung und Prüfung der Gesinnung etwas klarer geworden :) Beste Grüße, Lukas- für das Jurafuchs

Hallo Lukas, vielen Dank für die wirklich schnelle und ausführliche Antwort. Allgemein großes Lob an euer Team, was den Umgang mit Userfragen betrifft👍🏼 Noch einmal zum Fall: Wahrscheinlich kam meine Frage/Anmerkung aufgrund des Bezugs zur Abgrenzung im Vorsatz nicht so rüber, wie von mir gemeint. Die Einordnung der Gesinnung ist mir durchaus verständlich (wobei mir deine Ausführungen noch zusätzliche Klarheit verschaffen konnten). Zudem wollte ich keinesfalls, wie du schreibst, Gleichgültigkeit bewusster Fahrlässigkeit gleich stellen. Im Gegenteil, soweit ich mich erinnere, ist die Gleichgültigkeitstheorie eine Variante der Billigungstheorien und kommt im Ergebnis dazu, dass Gleichgültigkeit sogar immer eine Form des Eventualvorsatzes ist. Vielmehr wollte ich darauf hinaus, dass ich das Vorliegen von Gleichgültigkeit (gleichgültige Gesinnung im Hinblick auf die Stilllegung) im konkreten Fall, in Frage stelle. Terminologisch - und deshalb der etwas verwirrende Vergleich zum Vorsatz - bezeichnet Gleichgültigkeit mE das gleiche wie „billigendes in Kauf nehmen“, nämlich, dass sich eine Person mit dem Ergebnis abfindet. Wie ich aber geschrieben habe, sehe ich im Sachverhalt keine Ansatzpunkte dafür, dass sich VW mit der Stilllegung von Fahrzeugen, die es zuvor an Kunden veräußerte, abfindet, sondern würde nach lebensnaher Auslegung sogar unterstellen, dass VW ernstlich auf das Ausbleiben der Stilllegung vertrauen wird, da andernfalls rechtliche Folgen auch das Unternehmen selbst treffen könnten. Ernstliches Vertrauen/Hoffen steht rein terminologisch für mich im Widerspruch zur Gleichgültigkeit, deswegen meine Frage, ob es vielleicht in rechtlicher Hinsicht Kriterien gibt, die auf Gleichgültigkeit schließen lassen und die ich bei einer rein terminologischen und intuitiven Interpretation nicht berücksichtigt habe. Im Ergebnis ist das, wie ich bereits in der ersten Nachricht geschrieben habe, belanglos, da man in jedem Fall die objektive, sowie subjektive Sittenwidrigkeit annehmen wird. Entsprechend deiner Definition wird man anhand verschiedener Indizien dazu kommen, dass VWs Verhalten nicht mit der Rechts- und Sittenordnung vereinbar ist. Nur die gleichgültige Gesinnung würde ich wahrscheinlich nicht als solches Indiz anbringen (möglicherweise aber auch vertretbar). Wie gesagt, ging mir im wesentlichen nur um ein bisschen Pedanterie bei der Argumentation/Subsumtion. Noch einmal besten Dank und sorry für die Überlänge 😉

Genau so ist es wohl: Der Geschädigte ist so zu stellen, wie er stünde, wäre das schädigende Ereignis nie eigetreten. Im Rahmen der Naturalrestitution ist der Geschädigte also so zu stellen, als wäre der Schaden in Form des ungewollten Vertrags nie eingetreten. Ersatzpflicht ist demzufolge grundsätzlich Zahlung des Kaufpreises gegen Herausgabe des Autos.