Zivilrecht
Deliktsrecht
§ 826 BGB
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
K erwirbt 2014 einen VW Sharan von einem Gebrauchtwagenhändler. Der Sharan ist mit einer illegalen Abschalteinrichtung ausgestattet, durch die das Kraftfahrt-Bundesamt über den Schadstoffausstoß getäuscht werden sollte, um Kosten zu sparen. Nach Aufdeckung des Dieselskandals lässt K das Softwareupdate durchführen und fordert VW zur Erstattung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Autos auf.
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Einordnung des Falls
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 7 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. K hat gegen VW einen Schadensersatzanspruch, wenn VW ihn sittenwidrig geschädigt hat (§ 826 BGB).
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.
2. Für die Feststellung der Sittenwidrigkeit reicht es aus, dass VW das Kraftfahrt-Bundesamt bewusst getäuscht hat.
Nein, das trifft nicht zu!
3. Das Verhalten von VW ist im Verhältnis zu K als "sittenwidrig" (§ 826 BGB) zu beurteilen.
Ja!
4. K hat nur dann einen Schaden erlitten, wenn der Sharan wegen der illegalen Abschalteinrichtung objektiv weniger wert ist als der Kaufpreis.
Nein, das ist nicht der Fall!
5. Der Abschluss des Kaufvertrags stellt für K einen Schaden dar.
Ja, in der Tat!
6. Das nachträglich durchgeführte Softwareupdate lässt den Schaden des K entfallen.
Nein!
7. K muss sich den erhaltenen Vorteil - die Nutzung des Autos - auf den Schadensersatz anrechnen lassen.
Genau, so ist das!
Jurastudium und Referendariat.