Deliktsrecht: 136 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Weiterfressermangel („Schwimmerschalter-Fall“)

In der „Schwimmerschalter-Entscheidung“ befasst sich der BGH mit der Frage, ob eine Eigentumsverletzung vorliegt, wenn ein mangelhaftes Bauteil die Beschädigung der restlichen Anlage verursacht. Dies bejaht der BGH, wenn der Mangel nur einen „funktionell begrenzten“ Teil der im Übrigen einwandfreien Anlage betrifft.

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Eigentumsverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB wegen Aufhebung der Nutzungsmöglichkeit („Fleet-Fall“)

Händlerin H fährt mit ihrem Handelsschiff „MS Christel“ durch ein Fleet (= künstliche Wasserstraße) des E in einen dahinter liegenden Hafen. E hat die Sanierung der Fleet-Wände schuldhaft unterlassen. Sie brechen zusammen und sperren das Handelsschiff für mehrere Monate ein.

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Sonstige Rechte im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB – Besitz (Gewerbepark I)

Demonstrantin D möchte die Errichtung eines Gewerbeparks verhindern. Sie blockiert zusammen mit anderen die Baustelle für 48 Stunden. Bauunternehmer B kann die gemieteten Baumaschinen nicht mehr nutzen, da sie von den Demonstranten eingeschlossen sind.

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Fall zum Wachhund als Nutztier - Jurafuchs

Bäuerin B betreibt einen Bauernhof in der geschlossenen Ortschaft O. B hat sich den Dobermann Donald (D) zugelegt, der u.a. ihren Hof nachts vor Einbrechern schützen soll. Zu Einbrüchen kam es bisher nicht. Bei einem Spaziergang lässt sie den stets sehr braven D frei laufen. Als D die Spaziergängerin S sieht, beißt er dieser unvermittelt ins Bein.

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Fall zum Minderjährigen als Tierhalter - Jurafuchs

Die 15-jährige Schülerin S ist Alleineigentümerin des Pferdes Pedro (P). Sie fährt jeden Tag nach der Schule zu P und kümmert sich um ihn. Den Unterhalt für P zahlt sie aus ihrem Taschengeld. Als sie eines Tages P ausreitet, erschrickt P plötzlich und trampelt den Fuß des Rentners R platt.

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Psychiatriefall (BGHSt 49, 1): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs