„Cannabis-Beschluss“, § 31a BtMG

Erwerb bedeutet die Erlangung der tatsächlichen Sachherrschaft über ein Betäubungsmittel auf abgeleitetem Wege, also mit Einverständnis des Vorbesitzers. Dies geht aus der Strafanzeige hervor.

So besagt der sogenannte Cannabis-Beschluss des BVerfG, dass bei geringfügigen Verstößen gegen das BtMG durch die Einfuhr, den Erwerb oder den Besitz von geringen Mengen Cannabis zum Eigenverbrauch nach Ermessen der Strafverfolgungsbehörden ein Strafverfahren eingestellt werden kann, nachfolgend geregelt in § 31a BtMG.

§ 31a Abs. 1 S. 1 BtMG wurde ausweislich der Gesetzesbegründung zur Vermeidung nicht zwingend gebotenen Verfahrensaufwandes eingeführt und sollte demnach die Strafverfolgungsbehörden von der Verfolgung suchtbedingter Kleinkriminalität entlasten und damit zur Konzentration der Ressourcen gegen den professionellen Betäubungsmittelhandel beitragen.

Im Ergebnis dient § 31a BtMG unter anderem der Ausgestaltung des Übermaßverbotes, da den Strafverfolgungsbehörden so die Möglichkeit gegeben wird, einem möglichen geringen individuellen Unrechts- und Schuldgehalt im konkreten Fall Rechnung zu tragen. Das BVerfG sah daher gerade die Norm des § 31a als notwendig an, um die Regelungen des BtMG insgesamt als mit der Verfassung im Einklang zu bewerten.