Strafrecht
Strafrecht Allgemeiner Teil
Rechtfertigungsgründe
Notstandshandlung – Angemessenheit (§ 34 S.2 StGB)
Notstandshandlung – Angemessenheit (§ 34 S.2 StGB)
25. April 2025
13 Kommentare
4,7 ★ (13.006 mal geöffnet in Jurafuchs)
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A ist irakische Staatsangehörige. Da ihr Leben im Irak bedroht ist, entschließt sie sich mittels einem von Schleusern zur Verfügung gestellten falschen Reisepass, der eine Aufenthaltsgenehmigung für Griechenland enthält, in Deutschland einzureisen.
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Einordnung des Falls
Notstandshandlung – Angemessenheit (§ 34 S.2 StGB)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. A hat den Tatbestand der Urkundenfälschung (§ 267 StGB) erfüllt. Zum Zeitpunkt der Einreise befand sie sich in einer Notstandslage im Sinne von § 34 S. 1 StGB.
Ja, in der Tat!
Jurastudium und Referendariat.
2. Das Fälschen eines Ausweisdokuments als Notstandshandlung ist angemessen im Sinne von § 34 S. 2 StGB.
Nein!
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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community
Tigerwitsch
22.2.2021, 12:44:12
Ferdinand
11.6.2021, 17:40:14
Die Notstandshandlung müsste erforderlich sein. Das ist der Fall, wenn die hier
drohende Gefahrfür Leib/Leben nicht anders anwendbar ist. M.E. würde man (wenn man im Hinblick auf die Wahrung der Rechtsordnung keinen Wertungswiderspruch zu § 34 hervorrufen will) sagen müssen, dass die
drohende Gefahrdurch ein ordnungsgemäßes Asylverfahren ebenfalls abwendbar wäre. Daher § 35 (-).
Dominik
27.1.2023, 18:53:10
Ich versteh das garnicht. Warum sollte in dem Fall denn überhaupt deutsches Recht greifen? Sie ist weder deutsche Staatsangehörige noch wird eine Straftat auf deutschem Boden verübt?
Sebastián
31.1.2023, 13:51:29
Ich denke es geht darum, dass sie den gefälschten Reisepass auf deutschem Boden gebraucht, also
§ 267I Var. 3 (etwa um die Einreisebehörden zu täuschen) Dann würde sie eine
unechte Urkundegebrauchen - für die Unechtheit der
Urkundeist ja egal, was der (vermeintliche) Ursprungsort des Dokuments ist Dann ist auch deutsches Strafrecht anwendbar gem. §§ 3, 9 I StGB
Dominik
6.2.2023, 17:21:51
Joaaaa ok… aber das ist dann ja nochmal ein ganz anderer Sachverhalt und Tatbestand. An dem Punkt ist sie ja sowieso schon lange nicht mehr durch den rechtfertigen Notstand gerechtfertigt. Das eine ist das verwenden eines gefälschten Ausweisdokuments, um aus einen unsicheren Land zu fliehen und in ein sicheres Land (Griechenland) einzureisen. Etwas ganz anderes ist es dann ja aber, aus einem bereits sicherem Land (Griechenland) nach Deutschland einzureisen und dort die Behörden weiterhin durch ein gefälschtes Dokument zu betrügen.
der unerkannt geisteskranke E
3.5.2023, 19:52:58
Die Gefahr liegt in einer Abschiebung, die ohne Ausweis droht und eine Gefahr für sie darstellen würde. Ein Notstand ist also auch in Deutschland nicht von vorherein ausgeschlossen.
Taunus84
13.1.2025, 22:53:20
Ich bin bei @[Dominik](182208) . Sie ist mit dem falschen Reisepass bereits in Griechenland eingereist, das ist ein sicheres EU-Land. Wo ist die Notstandslage, dass sie mit diesem Pass nach Deutschland einreisen müsste? Sie wird ja in ihrem Heimatstaat verfolgt und nicht in Griechenland. Das einzige Argument wäre, dass sie in Griechenland evtl. eher zurückgeschoben wird als in Deutschland, aber das wäre dann mE ein Problem auf EU-Ebene…
WayanMajere
24.3.2025, 18:12:31
Wie kommt ihr darauf, dass sie nach Griechenland eingereist wäre? Davon steht nichts im Sachverhalt.
FalkTG
31.3.2024, 16:06:11
Verstehe ich es richtig, dass der Verweis auf den regulären Rechtsweg nur deswegen angemessen ist, weil Deutschland ein Rechtsstaat ist (und ggf. diese Interessen schützt)?. Was wäre wenn a) Deutschland zB sämtliche Asylrechte abschafft und es keinen anderen Weg gäbe, oder b) Deutschland kein Rechtsstaat mehr wäre (zugegeben dies eignet sich eher für eine fiktive Klausur).
Leonie
23.4.2024, 10:41:41
Ich habe mir die Frage gestellt, ob das Hinzuziehen rechtsstaatlicher Mittel nicht auch schon iRv „nicht-anders-abwendbar“ angesprochen werden müsste. Dort könnte man diese als milderes Mittel ansprechen. Müsste man die rechtsstatlichen Mittel als mildere Mittel dann verneinen, weil sie nicht gleich effektiv sind, weil aus Sicht einer objektiven Geflüchteten in der gleichen Situation nicht sicher ist, ob sie genauso schnell bzw. mit sicherer Wahrscheinlichkeit einen Aufenthaltstitel bekommen würde? Oder lässt man diesen Punkt offen und verneint zumindest die Angemessenheit und damit §
34 StGB?
F. Rosenberg 🦅
16.10.2024, 10:04:40
Beides ist vertretbar. Meines Erachtens sollte man beim Prüfungspunkt ,
Erforderlichkeit' immer so vorgehen: Man stellt fest, welche milderen Mittel es gibt - und verneint diese unter Hinweis darauf, dass sie nicht gleich wirksam sind wie das vom Täter gewählte Mittel.
