Notstandshandlung – Angemessenheit (§ 34 S.2 StGB)


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

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A ist irakische Staatsangehörige. Da ihr Leben im Irak bedroht ist, entschließt sie sich mittels einem von Schleusern zur Verfügung gestellten falschen Reisepass, der eine Aufenthaltsgenehmigung für Griechenland enthält, in Deutschland einzureisen.

Einordnung des Falls

Notstandshandlung – Angemessenheit (§ 34 S.2 StGB)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. A hat den Tatbestand der Urkundenfälschung (§ 267 StGB) erfüllt. Zum Zeitpunkt der Einreise befand sie sich in einer Notstandslage im Sinne von § 34 S. 1 StGB.

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Ja, in der Tat!

Eine Notstandslage setzt ausweislich des § 34 S. 1 StGB eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben voraus . Eine Gefahr ist jeder Zustand, der bei ungehindertem Fortlaufen in eine Rechtsgutsverletzung umzuschlagen droht.Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass A ohne Aufenthaltsgenehmigung in Europa mittelfristig wieder in ihr Heimatland verbracht wird, wo sie Lebensgefahren ausgesetzt ist. Nach herrschender Ansicht ist eine Gefahr auch dann gegenwärtig, wenn die Rechtsgutsverletzung zwar zeitlich nicht unmittelbar droht, aber nur durch sofortiges Handeln abgewendet werden kann. In diesem Sinne liegt eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben der A vor. (a.A. vertretbar, so bspw. OLG München 29.3.2010 – 5 St RR (II) 79/10)

2. Das Fälschen eines Ausweisdokuments als Notstandshandlung ist angemessen im Sinne von § 34 S. 2 StGB.

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Nein!

Die Angemessenheit ist ein Korrektiv, um insbesondere die Einheit der Rechtsordnung zu wahren. Eine Handlung ist jedenfalls dann unangemessen, wenn andere rechtsstaatliche Mittel zur Verfügung stehen.A muss sich ungeachtet der in ihrem Heimatland bestehenden Notstandslage auf die rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mittel im Rahmen der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Regelungen beschränken. Ansonsten würden diese unterlaufen. Die Fälschung des Reisepasses stellt somit jedenfalls keine angemessene Notstandshandlung dar.

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Tigerwitsch

Tigerwitsch

22.2.2021, 12:44:12

Könnte A sich nicht auf 35 StGB berufen?

Ferdinand

Ferdinand

11.6.2021, 17:40:14

Die Notstandshandlung müsste erforderlich sein. Das ist der Fall, wenn die hier drohende Gefahr für Leib/Leben nicht anders anwendbar ist. M.E. würde man (wenn man im Hinblick auf die Wahrung der Rechtsordnung keinen Wertungswiderspruch zu § 34 hervorrufen will) sagen müssen, dass die drohende Gefahr durch ein ordnungsgemäßes Asylverfahren ebenfalls abwendbar wäre. Daher § 35 (-).

DO

Dominik

27.1.2023, 18:53:10

Ich versteh das garnicht. Warum sollte in dem Fall denn überhaupt deutsches Recht greifen? Sie ist weder deutsche Staatsangehörige noch wird eine Straftat auf deutschem Boden verübt?

SEBA

Sebastián

31.1.2023, 13:51:29

Ich denke es geht darum, dass sie den gefälschten Reisepass auf deutschem Boden gebraucht, also § 267 I Var. 3 (etwa um die Einreisebehörden zu täuschen) Dann würde sie eine unechte Urkunde gebrauchen - für die Unechtheit der Urkunde ist ja egal, was der (vermeintliche) Ursprungsort des Dokuments ist Dann ist auch deutsches Strafrecht anwendbar gem. §§ 3, 9 I StGB

DO

Dominik

6.2.2023, 17:21:51

Joaaaa ok… aber das ist dann ja nochmal ein ganz anderer Sachverhalt und Tatbestand. An dem Punkt ist sie ja sowieso schon lange nicht mehr durch den rechtfertigen Notstand gerechtfertigt. Das eine ist das verwenden eines gefälschten Ausweisdokuments, um aus einen unsicheren Land zu fliehen und in ein sicheres Land (Griechenland) einzureisen. Etwas ganz anderes ist es dann ja aber, aus einem bereits sicherem Land (Griechenland) nach Deutschland einzureisen und dort die Behörden weiterhin durch ein gefälschtes Dokument zu betrügen.

der unerkannt geisteskranke E

der unerkannt geisteskranke E

3.5.2023, 19:52:58

Die Gefahr liegt in einer Abschiebung, die ohne Ausweis droht und eine Gefahr für sie darstellen würde. Ein Notstand ist also auch in Deutschland nicht von vorherein ausgeschlossen.

FAL

FalkTG

31.3.2024, 16:06:11

Verstehe ich es richtig, dass der Verweis auf den regulären Rechtsweg nur deswegen angemessen ist, weil Deutschland ein Rechtsstaat ist (und ggf. diese Interessen schützt)?. Was wäre wenn a) Deutschland zB sämtliche Asylrechte abschafft und es keinen anderen Weg gäbe, oder b) Deutschland kein Rechtsstaat mehr wäre (zugegeben dies eignet sich eher für eine fiktive Klausur).


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