Klimaaktivisten und der rechtfertigende Notstand: Ist ziviler Ungehorsam gerechtfertigt?

Ich finde es gut, dass ihr wie in den Kommentaren vorgeschlagen einen längeren Fall eingeführt habt. Allerdings hatte ich mir eher eine vollständige eigene Gliederung wie bei einer tatsächlichen Klausur vorgestellt. So wie jetzt ist ja eigentlich eine etwas längere normale Aufgabe. Gibt es denn generell eine Möglichkeit in der App vollständige Klausurfälle zu bearbeiten? Wenn nein wäre das glaube ich eine sehr wichtige Integration, und so wie ich das verstanden hatte auch das wonach so viele Leute sich gesehnt hatten.

Hier hat sich in der Sachverhaltsbeschreibung ein kleiner Fehler eingeschlichen: Die Beseitigung dürfte langwierig und nicht langwidrig gewesen sein ;)

Zum Thema „Klima-Kleber“ kann ich die beiden Beiträge von Klaus Ferdinand Gärditz auf dem Verfassungsblog empfehlen, insb. folgende Passagen: „Die Selbstprivilegierung, sich kraft erfühlter höherer Einsicht oder aus narzisstischem Sendungsbewusstsein über die gleiche Freiheit der anderen zu stellen, die für ihre – zunächst einmal ebenfalls legitimen – Anliegen um Mehrheiten werben müssen, ist anti-demokratisch, anti-egalitär und letztlich autoritär. Weder Gesetzgeber noch Strafverfolgungs

n und Gerichte sind verfassungsrechtlich in der Pflicht, dies im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zu honorieren.“ (https://verfassungsblog.de/organisierte-

-als-kriminelle-vereinigung/) „Den

hat allenfalls der Klimaschutz, dessen politische Durchsetzungsfähigkeit von vitalem Interesse für uns alle ist, der aber durch Infantilisierung und effekthascherische Selbstinszenierung vor allem reale Akzeptanzchancen einbüßen dürfte. […] Art. 20a GG als Abwägungsbelang zu berücksichtigen, erscheint mir ebenfalls fernliegend. Die Staatszielbestimmung adressiert schon explizit nur Organe staatlicher Gewalt und hat keine Ermächtigungsfunktion gegenüber Privaten. Selbst wenn man der Bestimmung mittelbar eine Abwägungsrelevanz

Privater im Rahmen offener Straftatbestände entnehmen wollte, bestünde hierfür vorliegend kein Grund. ‚

‘ schützen keine Umweltgüter im Sinne des Art. 20a GG. Ankleben an Straßen, Rollfeldern oder Bildern bewirkt kein Gramm CO -Einsparung und ist für den Klimaschutz irrelevant. […] Erzwingen politischer Sichtbarkeit eines Themas ist aber keine Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für ein Schutzgut. […] Die aus der Mottenkiste der politischen Theorie entliehene Figur des ‚zivilen Ungehorsams‘ in ihrer schillernden Unbestimmtheit ist kein grundrechtsdogmatisch plausibles Argument. […] In Zeiten, in denen sich die Institutionen des liberal-demokratischen Rechtsstaats immer aggressiveren Anfechtungen ausgesetzt sehen und sich robust behaupten müssen, wird die durchsetzbare Verpflichtung aller Akteure auf die demokratische Legalität zu einem kostbaren Gut. Man sollte es keinem autoritären Illegalismus opfern.“ (https://verfassungsblog.de/aus-der-mottenkiste-politischer-theorie/)

Ich stelle mir hier die Frage (wie auch bei anderen Fällen des rechtfertigenden Notstands) ob eine

LAGE §32 StGB durchgeht bzw. ob die

hier auch zu prüfen ist. Hier zB: (Angriff (+, durch menschliches Verhalten

de Verletzung von Gütern)), (Gegenwärtig (+, bevorstehend)), (

(+, zwar kein Straftatbestand aber direkte Einflussnahme auf das Leben)), (Erforderlichkeit (-, da nicht geeignet um Klimakrise zu beenden)). Nicht dass ich der Meinung bin es wäre gerechtfertigt, brauche nur Hilfe bei der Abgrenzung haha.

Hallo, Examenstreffer gestern in Berlin gelaufen. Zwar mit einem Autohaus aber ebenfalls rechtfertigender Notstand.

Hallo (: Examenstreffer in Niedersachsen 2024 (zwar durch Festkleben, aber der Problemschwerpunkt war derselbe).

Liebes Jurafuchsteam, augenscheinlich verfolgt ihr mit diesem Langfall das Ziel, einen Streitstand ausfürhlich darzustellen. Das ist mE eine sehr sinnvolle Ergänzung zu den knappen Kurzfällen. Der Lerneffekt würde gesteigert werden, wenn die üblichen Defintionen mittels des KI-Defintionstrainers abgefragt würden. So können aktive und passive Lernweisen ideal kombiniert werden.

Müsste es nicht richtig heißen: "wegen Sachbeschädigung strafbar gemacht haben" oder alternativ "der Sachbeschädigung schuldig"?

Anbei ein nützlicher Vertiefungshinweis zu derartigen „Klima-Fällen“. https://www.hlb-schumacher-hallermann.de/wp-content/uploads/2023/03/Entscheidung-des-Monats-Februar-2023-1.pdf

Hallo liebes Jura-Fuchs-Team, ich schreibe gerade an meiner Hausarbeit, wo auch ein Graffiti eventuell durch den Klimanotstand gerechtfertigt werden soll. Ich verstehe leider nicht warum man hier direkt den subsidiären

prüft und nicht zumindest den §904 BGB anprüft da ja eine Sachbeschädigung vorliegt. Bzw. warum scheidet dieser hier dann aus? Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen. Vielen Dank und liebe Grüße.