Strafrecht
BT 2: Diebstahl, Betrug, Raub u.a.
Computerbetrug (§ 263a StGB)
Vorlage einer falschen Versicherungskarte beim Arzt
Vorlage einer falschen Versicherungskarte beim Arzt
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
P kündigt ihre Versicherung bei V, gibt ihre Versicherungskarte aber nicht zurück. Anschließend begibt sich P zu Zahnärztin Z und reicht ihr die alte Karte. Z führt eine Prophylaxe-Untersuchung durch. V muss trotz beendeter Versicherung bezahlen (§§ 72 Abs. 1, 73 Abs. 2 SGB V).
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Einordnung des Falls
Vorlage einer falschen Versicherungskarte beim Arzt
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 3 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Der objektive Tatbestand des Computerbetrugs erfordert, dass eine vermögensrelevante Beeinflussung eines Datenverarbeitungsvorgangs vorliegt.
Genau, so ist das!
Wegen der Vergleichbarkeit von § 263 und § 263a StGB legt die h.M. das Merkmal Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs so aus, dass dieses Ergebnis vermögensrelevant sein muss. D.h., das Ergebnis des Datenverarbeitungsvorgangs muss unmittelbar, d.h. ohne weitere Zwischenschritte, zu einer Vermögensminderung beim Opfer führen.
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2. Eine solche vermögensrelevante Beeinflussung liegt durch das Vorzeigen der Karte vor.
Nein, das trifft nicht zu!
3. Bleibt P straffrei?
Nein!
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