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Beschränkung durch Aufsichtsmaßnahme und Rechtsschutz (Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG) - „Weihnachtsmarkt III“
Sachverhalt
Reduziert auf das Wesentliche
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Grundsatz - Allzuständigkeit des Rates
Bürgermeister B der Gemeinde G ist Romantiker und erlässt auf eigene Faust eine Gestaltungssatzung, um das Ortsbild des Stadtkerns zu schützen. Der Gemeinderat protestiert heftig gegen die Entscheidung. Vorsitzender V meint, B sei für den Erlass der Satzung nicht zuständig.
"Ladungsfrist verpeilt" - Ratsbeschluss unter Verstoß gegen GO
In der Geschäftsordnung des Rates von Zoffenhausen (GeschO) ist eine Frist von zehn Tagen für die Ladung der Ratsmitglieder zur Ratssitzung bestimmt. Eine Ladungsfrist enthält das maßgebliche Kommunalgesetz nicht. Bürgermeister B hat die Ratsmitglieder jedoch erst neun Tage vor der Sitzung geladen. Die Ratsmitglieder fassen in der Sitzung munter zahlreiche wichtige Beschlüsse.