Einführungsfall

Absicht oder

liegt dann vor, wenn es dem Täter gerade darauf ankommt, die Rechtsgutsverletzung herbeizuführen bzw. den Umstand zu verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln vorsieht.

oder

liegt vor, wenn der Täter weiß oder als sicher voraussieht, dass er den gesetzlichen Tatbestand verwirklicht, unabhängig davon, ob ihm der Eintritt des Erfolges gewünscht ist. Ich merke es mir immer etwas untechnisch; Absicht (

) = besonderes Wollen, also Dominanz des voluntativen Elements;

(

) = sicheres Wissen, also Dominanz des kognitiven Elements.

Ich hätte gesagt, dass der Täter durch die Fälschung der Karte, dem gedachten Kasseangestellten vor spiegelt, dass er der Berechtigte ist. (Betrugsorientierte Auslegung der

en

von Daten )

Hallo okalinkk, vielen Dank für Deine Nachfrage. Du hast Recht, dass das hier nicht ganz trivial ist. Ob das Computerprogramm tatsächlich prüft, ob die Karte gefälscht ist, ist hier zumindest nach der herrschenden betrugsspezifischen Auslegung nicht von Relevanz: a. Subjektive Theorie Mit der weiten subjektiven Theorie, welche die Rspr. früher vertrat (siehe etwa BGHSt 40, 331, 334) läge eine

vor, wenn gegen den erkennbaren, ausdrücklichen oder mutmaßlichen Willen des über die Daten Verfügungsberechtigten gehandelt wird. Nach dieser Theorie widerspräche es zumindest dem mutmaßlichen Willen des tatsächlich Berechtigten, dass dessen Daten - auch mittels einer Fälschung - dazu verwendet werden, über dessen Konto zu verfügen. b. hM: Betrugsspezifische Auslegung Mit der auch schon von @[lexspecialia](213087) erwähnten hM, der betrugsspezifischen Auslegung (zB BGH NStZ 2013, 281), müsste die

der Daten äquivalent zu einer Täuschung iSd § 263 StGB gegenüber einer Person sein, die man sich anstelle des Computers vorstellt. Hier würde der Täter mit Vorlage der Bankkarte eine:n imaginierte:n Mitarbeiter:in der Bank

vorspiegeln, dass er 1. die Berechtigung zur

der in der Karte verkörperten Daten innehat, 2. die vorgelegte Karte eine seitens der Bank ausgestellte Berechtigung zur Verfügung über das Konto verkörpert (was angesichts der Fälschung nicht der Fall ist). Im Sinne dieser Theorie wäre das also ebenfalls eine

e

der Daten. c.

Mit der eher exotischen computerspezifischen Auslegung (OLG Celle, NStZ 1989, 367) ist die

als

zu bewerten, wenn sie nicht in Übereinstimmung mit der Funktion des Programmes erfolgt. Hier könnte man tatsächlich Deinen Punkt aufgreifen, und problematisieren, ob, wenn der Datenverarbeitungsvorgang eine Überprüfung der Echtheit der Karte gar nicht vorsieht, überhaupt eine

e

gegeben ist. Diese Theorie lehnt die hM insbesondere deshalb ab, da sie den Anwendungsbereich von § 263a StGB deutlich verengt - was auch an diesem Fall anschaulich wird - und den gesetzgeberischen Willen missachtet, ein technisches Äquivalent mit den Grundwertungen des § 263 StGB zu schaffen (vertiefend dazu Schmidt in: BeckOK-StGB, § 263a StGB, Rn. 22 f.). Ich hoffe, ich konnte Dir etwas weiterhelfen. Liebe Grüße, Nadim für das Jurafuchs-Team