Falsches Lohnberechnungsprogramm

Der „Computerbetrug“ (§ 263a Abs. 1 StGB) kann durch vier Tathandlungen begangen werden: (1) Durch unrichtige Gestaltung des Programms, (2) durch Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten, (3) durch unbefugte Verwendung von Daten oder (4) sonst durch unbefugte Einwirkung auf den Ablauf eines Datenverarbeitungsvorgangs. Daneben muss das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs beeinflusst worden und ein Vermögensschaden eingetreten sein. Geschütztes Rechtsgut ist wie beim Betrug das Vermögen. Der Norm kommt (neben § 269 StGB) die zentrale Bedeutung bei der Bekämpfung der sog. Computerkriminalität zu.

Nach einer subjektiven Auffassung kommt es darauf an, ob das Programm dem Willen des Verfügungsberechtigten entspricht. Hierfür spricht der Wille des Gesetzgebers, wie er in der Regierungsbegründung zum Ausdruck kommt. Nach der herrschenden objektiven Auffassung dagegen ist ein Programm unrichtig, wenn kein objektiv zutreffendes Ergebnis entsteht (normativer Richtigkeitsbegriff). Dafür sprechen kriminalpolitische Erwägungen. Außerdem kommt es auch bei der (konkludenten) Täuschung im Rahmen von § 263 Abs. 1 StGB auf normative Gesichtspunkte an (Systematik).

Nach der objektiven Auffassung dagegen ist ein Programm unrichtig, wenn kein objektiv zutreffendes Ergebnis entsteht (normativer Richtigkeitsbegriff). A hat das Programm so geändert, dass es nicht den objektiv geschuldeten Lohn berechnet. Deshalb produziert es ein objektiv-normativ unzutreffendes Ergebnis. Nach der objektiven Auffassung hat A also ein Programm unrichtig gestaltet.