+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
A hat sich die Bankdaten zehntausender Kunden beschafft. Damit reicht sie in ihrem Online-Banking 20.000 Lastschriftaufträge über jeweils €9,98 ein, obwohl sie weiß, dass ihr diese Beträge nicht zustehen.
Einordnung des Falls
Abbuchungsauftragslastschrift
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Es kommt eine Strafbarkeit wegen Computerbetrugs in Betracht (§ 263a Abs. 1 StGB).
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Genau, so ist das!
Der „Computerbetrug“ (§ 263a Abs. 1 StGB) kann durch vier Tathandlungen begangen werden:
(1) Durch unrichtige Gestaltung des Programms,
(2) durch Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten, (3) durch unbefugte Verwendung von Daten oder
(4) sonst durch unbefugte Einwirkung auf den Ablauf eines Datenverarbeitungsvorgangs.
Durch die Tathandlung muss das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs beeinflusst worden und ein Vermögensschaden eingetreten sein. Geschütztes Rechtsgut ist wie beim Betrug das Vermögen. Der Norm kommt (neben § 269 StGB) die zentrale Bedeutung bei der Bekämpfung der sog. Computerkriminalität zu.
2. A hat durch Einreichen der Lastschriftaufträge unrichtige Daten verwendet (§ 263a Abs. 1 Var. 2 StGB).
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Ja, in der Tat!
Die Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten umfasst Fälle der „Inputmanipulation“:
Unrichtig sind die Daten, wenn der durch sie vermittelte Informationsgehalt keine Entsprechung in der Wirklichkeit hat. Unvollständig sind sie, wenn sie den zu Grunde liegenden Lebenssachverhalt nicht ausreichend erkennen lassen. Verwendet sind die Daten, wenn sie in ein Datenverarbeitungsgerät eingebracht werden.
Mit Einreichen der Lastschriftaufträge hat A zumindest schlüssig zum Ausdruck gebracht, die (angeblich) Zahlungspflichtigen hätten ihrer Bank einen entsprechenden Abbuchungsauftrag erteilt. Weil das in Wirklichkeit nicht der Fall war, hat A unrichtige Daten verwendet.
3. Hat A durch das Einreichen der Lastschriftaufträge auch einen Datenverarbeitungsvorgang beeinflusst (§ 263a Abs. 1 Var. 2 StGB)?
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Ja!
Die Beeinflussung eines Datenverarbeitungsvorgangs entspricht dem Irrtum und der Vermögensverfügung beim Betrug und liegt vor, wenn das Ergebnis von demjenigen abweicht, das ohne die Tathandlung erzielt worden wäre. Außerdem muss der Datenverarbeitungsvorgang unmittelbar vermögensmindernd wirken (Quasi-Vermögensverfügung).Das Lastschriftverfahren erfolgt vollautomatisiert. Die Bank des Zahlungsempfängers („erste Inkassostelle“) zieht auf Anweisung des Zahlungsempfängers den angegebenen Betrag bei der Bank des Zahlungsempfängers („Zahlstelle“) ein, ohne dass eine menschliche Prüfung erfolgt.Bei einer Abbuchungslastschrift darf die Zahlstelle den Betrag an sich aber nur einlösen, wenn ihr seitens ihres Kunden auch ein Abbuchungsauftrag ihres Kunden vorliegt. Löst sie sie dennoch ein, muss sie die Rückbuchung (=Rücklastschrift) veranlassen und haftet für den Betrag (§ 675u BGB).
4. Weil die Abbuchung im Verhältnis der Kunden zu ihrer Bank unwirksam ist, entsteht den Zahlern allerdings kein Vermögensschaden.
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Nein, das ist nicht der Fall!
Der Begriff der Vermögensbeschädigung entspricht dem Vermögensschaden beim Betrug. Sie liegt vor, wenn das Ergebnis des Datenverarbeitungsvorgangs unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des Gesamtwerts des Opfervermögens führt.Zwar haben die zahlenden Kontoinhaber jeweils einen Anspruch auf Rückbuchung gegenüber ihren Banken (§ 675u BGB). Jedoch entsteht ihnen ein Gefährdungsschaden. Die Bankkunden tragen nämlich das Risiko, die Abbuchung überhaupt zu bemerken, um eine Rückbuchung verlangen zu können. Bis dahin weist ihr Konto einen um den Lastschriftbetrag verminderten Kontostand auf und sie sind jedenfalls faktisch daran gehindert, über diesen Betrag zu disponieren.
